AGB erstellen: Inhalte, Besonderheiten und Fallstricke

AGB sind für Onlinehändler und Dienstleister ein guter Weg, um Massenverträge zu standardisieren. Wir zeigen, welche Angaben hineingehören, welche Fallstricke lauern und wie Sie AGB erstellen (lassen). Zudem erklären wir, wann AGB gültig sind und wie sich AGB für B2B- und B2C-Geschäfte unterscheiden.

Darüber hinaus stellen wir AGB-Generatoren und deren Funktionalitäten sowie Fallstricke bei Benutzung vor.

1. Häufige Fragen rund um AGB

Wer einen Onlineshop betreibt oder Dienstleistungen anbietet, benötigt in vielen Fällen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). So können Massenverträge standardisiert und vereinfacht werden – ohne, dass Anbieter jeden Vertrag einzeln aufsetzen müssen. AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ihre Rechtsgrundlage in den §§ 305 ff. BGB haben und im allgemeinen Sprachgebrauch als das Kleingedruckte bezeichnet werden. Mithilfe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde sich so vor einer Bestellung über die Zahlungs-, Liefer- und Widerrufsbedingungen des Shops informieren.

Kein Unternehmen ist zur Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet. Sind keine AGB für das Unternehmen vorhanden, greifen die gesetzlichen Regelungen zu Verträgen, basierend auf dem dementsprechenden Gesetzestext (HGB, BGB, Fernabsatzgesetz). Die individuelle Erstellung von AGB kann für Unternehmen jedoch von Vorteil sein:

  • Alle Verträge sind einheitlich
  • Bei Problemen mit Verträgen gewinnen Sie juristische Sicherheit
  • Durch individuelle Regelungen können Klauseln zu Ihrem Vorteil ausgelegt werden
  • AGB des B2B-Vertragspartners können neutralisiert werden (Abwehr- und Ausschließlichkeitsklausel)

Definiert der Anbieter keine AGB, so gelten automatisch die gesetzlichen Vorgaben nach BGB, HGB und dem Fernabsatzrecht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen lassen Sie im Idealfall von einem Anwalt erstellen. Weniger komplexe Geschäftsmodelle und -vorfälle können möglicherweise auch gut mit AGB-Vorlagen, die selbst befüllt werden, abgedeckt werden.

Der Verwender von AGB ist die Person, die ein Produkt kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt.

Nein. Es gibt eine Vielzahl von Begriffen für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Man sollte idealerweise einen branchentypischen Begriff verwenden, im Zweifelsfall ist aber auch die Bezeichnung als "Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "AGB" hinreichend.

Alternative Begriffe für AGB können bspw. folgende sein:

  • Geschäftsbedingungen
  • Nutzungsbedingungen
  • Richtlinien
  • Hausordnung
  • Lizenz

Das hängt ganz vom Zielmarkt ab. Agieren Sie nur auf dem deutschen Markt und halten die Website in deutscher Sprache, sollten die AGB selbstverständlich auf Deutsch sein. Kann der Shop in weiteren Sprachen abgerufen werden, müssen Sie ebenfalls AGB für diese Sprachen anbieten. Da das deutsche Recht nicht nahtlos in das anderer Länder übertragbar ist und international je nach Land andere Vorgaben hinsichtlich der AGB gelten können, sollten Shopbetreiber in diesem Fall einen Anwalt zurate ziehen, der ihnen die Erstellung gesetzeskonformer AGB abnimmt und auch internationale Fälle abdecken kann.

Die professionelle Erstellung von AGB durch einen Anwalt kann mehrere hundert Euro kosten. Dies mag im Vergleich zu kostenlos erhältlichen AGB-Mustern und -Vorlagen teuer erscheinen, doch wenn die erste Abmahnung ins Haus flattert, rächt sich dieser Gedanke schnell. 

AGB müssen verständlich sein und dürfen keine verwirrenden oder überraschenden Klauseln enthalten, da sie sonst ungültig werden.

Die AGB müssen von jeder Seite des Onlineshops erreichbar sein – also binden Sie diese idealerweise im Footer (oder Header) Ihrer Website ein. Da bei Kaufabschlüssen direkt auf die AGB hingewiesen und diese akzeptiert werden müssen, ist die zusätzliche Einbindung im Kaufvorgang verpflichtend.

Bei Verlängerung eines Vertrags gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingen in ihrer aktuellsten Fassung.

Viele Menschen hängen nach abgekürzten Worten, wie bspw. AGB oder GmbH, ein Plural-S an, um zu signalisieren, dass man von der Mehrzahl spricht. Da der Plural aber bereits in der Abkürzung AGB enthalten ist (Allgemeine Geschäftsbedingungen), benötigt man das Plural-S streng genommen nicht.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B und B2C

Wenn Sie AGB erstellen (lassen), sollte der erste Gedanke der eigenen Kundengruppe gelten: Wer kauft bei Ihnen ein? Verbraucher, Geschäftskunden oder beide? Für B2C-Geschäfte gelten schärfere Regelungen bzgl. der AGB als Geschäftskunden. Der Gesetzgeber unterstellt dem Verbraucher generell weniger Kenntnisse rund um Vertragsklauseln etc., weshalb diese Zielgruppe als besonders schützenswert erachtet wird. Somit unterscheiden sich Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B- und B2C-Geschäfte oftmals nicht unerheblich.

Besonderheiten im B2B-Geschäft

  • Shop-Betreiber, deren Angebot sich ausschließlich an Geschäftkunden richtet, haben zwar einige Freiheiten mehr, was die AGB betrifft – so gibt es für B2B-Kunden kein Widerrufsrecht und Verkäufer können die Gewährleistung für Produkte und Dienstleistungen komplett ausschließen – allerdings muss der Shop dann auch tatsächlich so angelegt sein, dass ausschließlich Geschäftskunden bestellen können. Dies gelingt bspw. durch das Anlegen eines Kundenkontos inkl. Unternehmensinformationen und einer erst im Anschluss möglichen Bestellung.
  • Wichtig beim Einsatz von AGB ist, dass der Kunde vor Vertragsabschluss über deren Gültigkeit informiert wird und ihrer Anwendung zustimmt. Dies ist im B2C-Geschäft nicht weiter unproblematisch. Bei Geschäftskunden können zwei AGB jedoch miteinander kollidieren. Für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner widersprechen, greift die Kongruenzlehre. Diese besagt, dass alle sich nicht widersprechenden Teile der AGB gültig sind; alle sich widersprechenden Klauseln finden keine Anwendung – stattdessen kommen dann die gesetzlichen Regelungen zum Einsatz. Oftmals werden auch Ausschließlichkeits- (nur die eigenen AGB gelten) oder Abwehrklauseln (fremde AGB gelten nicht) kombiniert in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebaut, um AGB-Kollisionen von vornherein zu vermeiden.
  • Zudem sollte der Gerichtsstand bei B2B-Kunden in die AGB integriert werden. Dieser legt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts fest, kann also sehr nützlich sein, wenn es zu einer Auseinandersetzung mit Kunden kommen sollte. So können Sie den Gerichtsstand in Ihre Nähe legen, um Wege zu sparen. Für Verbraucher ist eine Klausel zum Gerichtsstand in AGB nicht zulässig.

Besonderheiten für B2C-Kunden

  • Onlineshop-Betreiber, die sich (auch) an Verbraucher richten, sollten sichergehen, dass der Verbraucher den ihm durch das Gesetz zugewiesenen Schutz uneingeschränkt genießen kann. Sie dürfen diese Rechte in keiner Weise einschränken (bspw. durch Ausschlus des Widerrufs in den AGB). Andernfalls sind die AGB nicht gültig.

3. Inhalte und Beispiele: Welche Regelungen müssen rein?

Da Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtlich nicht verpflichtend sind, gibt es auch keine Pflichtangaben. Onlineshop-Betreiber sollten dennoch darauf achten, dass gewisse Punkte für Käufe in ihren Onlineshop-AGB geregelt werden. Generell muss jeder Verkäufer darauf achten, dass ersichtlich ist, welche Klauseln bei Vertragsabschluss Verwendung finden. Zudem sollte daran gedacht werden, ob mit den AGB Verbraucher oder Geschäftskunden angesprochen werden sollten, da für B2B-Kunden bspw. für Verbraucher wichtige Klauseln nicht notwendig sind. In handelsüblichen AGB finden folgende Klauseln Anwendung (thematisch sortiert):

Allgemeines

BestimmungErläuterung
Anbieter & Geltungsbereich 
  • Für welchen Bereich (z. B. Onlineshop) gelten die AGB?
  • Firmenname und Anschrift
 
Vertragsschluss 
  • Wann kommt ein Vertrag zustande? (Bspw. Bestellung, Lieferung oder Bezahlung)
 
Gewährleistung 
  • Händler sind gesetzlich verpflichtet, eine sogenannte Gewährleistung von 24 (Neuware) bzw. zwölf Monaten (Gebrauchtware) einzuhalten.
  • Die Herstellergarantie gilt unabhängig davon.
 
Haftungsausschluss 
  • Bei leichter Fahrlässigkeit lässt sich die Haftung bzgl. der Nebenpflichten des Vertrags ausschließen.
  • Bei Schäden an Gesundheit oder Leben der Vertragspartner ist ein Haftungsausschluss nicht möglich.
 
Schlichtungsverfahren 
  • Sobald Sie mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, besteht die Pflicht, über die Teilnahme oder Verpflichtung zum Streitschlichtungsverfahren zu informieren.
  • Nehmen Sie teil, müssen Anschrift und URL der Streitbeilegungsstelle genannt werden.
 
Schlussbestimmungen 
  • Hinweis, dass ausschließlich das deutsche Recht anwendbar ist
  • Ggf. Einbau einer salvatorischen Klausel
 

AGB Beispiele

"Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für alle Pauschalreiseverträge, die mit den jeweiligen Betreibern eines „Dorint“, „Essential by Dorint“ und „Hommage“ Hotels innerhalb Deutschlands (nachfolgend „Hotel“ genannt) und einem Reisenden (nachstehend „Kunde“ genannt) geschlossen werden. Folglich für die gesamten im Pauschalreisevertrag (nachstehend „Vertrag“ genannt) vereinbarten zu erbringenden Leistungen und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten.

Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachstehend „BGB“ genannt)." (Quelle: dorint.com)

"Wenn Sie Ihre Bestellung aufgegeben und Ihre E-Mail-Adresse bei uns hinterlegt haben, erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail. Sofern wir aus irgendeinem Grund den Auftrag nicht ausführen können, benachrichtigen wir Sie so schnell wie möglich. Haben wir bereits eine Zahlung für die Bestellung erhalten, erstatten wir den entsprechenden Betrag mit der von Ihnen genutzten Zahlungsmethode. Falls aus irgendeinem Grund eine andere Regelung getroffen werden muss, setzt sich ein H&M-Kundenberater mit Ihnen in Verbindung, um die Rückzahlung zu arrangieren." (Quelle: hm.com)

"Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser AGB sollen, sofern in diesen AGB und/oder in gesetzlichen Vorschriften nichts Abweichendes vorgeschrieben wird, in Textform vorgenommen werden.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des jeweiligen Hotels bzw. Sitz der jeweiligen Betreibergesellschaft.Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Köln.

Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften." (Quelle: dorint.com)

Lieferung & Rücksendung

BestimmungErläuterung
Lieferung 
  • Wie, wann und mit welchem (Dritt-)Unternehmen wird die Ware geliefert?
  • Vorbehalt, keine Ware versenden zu müssen, wenn man selbst keine erhalten hat
 
Transportschäden 
  • Kunden müssen etwaige Transportschäden beim Zustellunternehmen beanstanden und Ihrem Unternehmen unverzüglich melden.
 
Widerrufsrecht 
  • Bei allen Fernabsatzverträgen muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden.
  • Für B2B-Kunden ist dies nicht relevant.
 
Rücksendung 
  • Wie und unter welchen Bedingungen werden Retouren akzeptiert?
  • Wer trägt die Rücksendekosten bei Widerruf des Vertrags? 
 
Eigentumsvorbehalt 
  • Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware sollten Sie sich das Eigentum an der Ware vorbehalten.
  • Für B2B-Kunden: eine Regelung zum erweiterten Eigentumsvorbehalt
 

Beispiele

"Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • – An die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow:
  • – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • – Bestellt am (*)
  • – Name des/der Verbraucher(s)
  • – Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • – Datum
  • _____________

    (*) Unzutreffendes streichen. (Quelle: ebay.de)

"H&M garantiert die Rückzahlung oder auf Wunsch den Umtausch zurückgegebener Artikel gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 5 (Widerruf der Bestellung), vorausgesetzt, dass alle Artikel in dem Zustand zurückgegeben wurden, in dem sie sich bei Erhalt befanden. Das bedeutet, die Artikel dürfen nicht beschädigt, verschmutzt, gewaschen, verändert oder getragen sein (mit Ausnahme der Anprobe). Zudem müssen alle Anhänger und Etiketten unversehrt sein.

Alle unsere Pakete enthalten einen Rücksendeschein, den du für die Rücksendung von Artikeln verwenden kannst. Weitere Einzelheiten zur Rückgabe von Artikeln findest du auf dem Lieferschein und in unseren Richtlinien zur Rückgabe. Bitte gebe die Artikel, die du zurücksenden möchtest, in einem Hermas Paketshop ab.

Ihre Einkäufe auf hm.com können in jedem H&M-Geschäft in Deutschland innerhalb von 28 Tagen zurückgebracht oder umgetauscht werden. Für die Rückgabe oder den Umtausch in einem H&M-Geschäft bringen Sie einfach den Lieferschein oder die E-Rechnung mit. Diese wurde Ihnen per E-Mail geschickt und Sie finden sie auch in der H&M-App unter "Mein Konto" - "Meine Bestellungen". Fehlgelieferte, H&M Home sowie Beauty Artikel können ausschließlich online zurückgegeben werden. Die Rückerstattung erfolgt mit der gleichen Zahlungsmethode, die Sie für den Einkauf verwendet haben. Für die Rückerstattung ist eine Bearbeitungszeit von bis zu zwei Wochen einzurechnen. Das Geschäft erstattet keine Gebühren, z. B. Versandkosten.

Aus Hygiene- und Sicherheitsgründen sind das Widerrufs- und Rückgaberecht nicht für Gesichtsmasken aus Stoff anwendbar. Wenn Sie fehlerhafte Masken gekauft haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst für weitere Anweisungen. Nähere Informationen finden Sie in unseren ​Rückgabebestimmungen." (Quelle: hm.com)

"Alle Rechte geistigen Eigentums, z. B. Markenzeichen und Copyrights auf hm.com, verbleiben bei H&M Hennes & Mauritz AB und ihren Niederlassungen oder Lizenznehmern. Die Verwendung von hm.com oder seiner Inhalte, einschließlich das Kopieren und Speichern von Inhalten vollständig oder in Teilen, außer zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken, ist ohne die Erlaubnis von H&M nicht gestattet." (Quelle: hm.com)

Preise & Zahlung

BestimmungErläuterung
Preise 
  • Sind Ihre Preise inkl. oder exkl. Umsatzsteuer zu verstehen?
  • Wie hoch sind die Versandkosten?
  • Angabe der Währung
 
Zahlungskonditionen 
  • Akzeptierte Bezahlmethoden (bspw. Rechnung, PayPal, Kreditkarte) inkl. zusätzlich anfallender Kosten (z. B. Nachnahmegebühr)
  • Werden ggf. Bestellungen nur gegen Vorkasse geliefert?
 
Fälligkeit und Verzug der Zahlung 
  • Zahlungsfristen
  • Versand von Zahlungserinnerungen und Mahnungen sowie damit einergehende Gebühren
 

Beispiele

"Die auf hm.com angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, aber nicht die Versandkosten. Die Versandkosten sind für alle Bestellungen gleich, unabhängig von der Größe oder dem Gewicht des Paketes. Die Kosten für die jeweilige Zahlungsmethode werden an der Kasse deutlich ausgewiesen. Unsere Standardversandkosten betragen 4,99 € (Kostenlos für Member ab einer Betellung von 25 € / Kostenlos für Plus Member). Wenn wir Ihre Bestellung nicht vollständig liefern können und auf mehrere Pakete aufteilen müssen, fallen für die Folgelieferungen keine zusätzlichen Versandkosten an. Preise in den Geschäften und online können variieren." (Quelle: hm.com)

"Wir bieten die folgenden Zahlungsmethoden an:

Zahlung vor Lieferung
Kartenzahlung
Wenn Sie die Bestellung aufgeben, können Sie mit einer gültigen Kredit- oder Debitkarte (VISA, Mastercard oder American Express) bezahlen und die Karteninformationen eingeben. Der entsprechende Betrag wird sofort auf Ihrer Karte reserviert, aber erst abgebucht, wenn die Ware von unserem Lager versandt wurde. H&M behält sich das Recht vor, die Gültigkeit der Karte, den verfügbaren Kredit im Verhältnis zum Bestellwert und die Adressenangaben des Käufers zu überprüfen. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung können wir Bestellungen auch ablehnen.

PayPal
Wenn Sie die Zahlungsmethode PayPal nutzen, wird der entsprechende Betrag sofort in Ihrem PayPal-Konto reserviert, aber erst abgebucht, wenn die Ware von unserem Lager versandt wurde. H&M behält sich das Recht vor, die Gültigkeit des PayPal-Kontos, das Guthaben zur Deckung des Bestellwertes sowie die Rechnungsanschrift des Käufers zu überprüfen. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung können wir Bestellungen auch ablehnen.

Sofort bezahlen
Der Service „Sofort bezahlen” wird von Klarna zur Verfügung gestellt.
Sie zahlen sicher per Direkt-Überweisungsverfahren mit Ihrem gewohnten Online-Banking. Die Eingabe Ihrer Online-Banking-Daten erfolgt ausschließlich im gesicherten Zahlformular von Klarna. H&M kann daher weder auf die von Ihnen eingegebenen Daten noch auf Ihr Konto zugreifen. Für weitere Informationen und Fragen besuchen Sie bitte klarna.com oder kontaktieren Sie den Kundenservice von Klarna.

Geschenkkarte
Sie können Ihre Bestellung, die Sie auf unserer Website aufgegeben haben, ganz oder teilweise mit H&M-Geschenkkarten oder H&M-Gutschriftkarten bezahlen. Es können max. 10 H&M-Geschenkkarten / H&M-Gutschriftkarten pro Online-Bestellung verwendet werden. Erfahren Sie mehr über H&M-Geschenkkarten und wie sie mit anderen Zahlungsmethoden kombiniert werden können hier.

Zahlung nach Lieferung 
Später bezahlen
Unser Service „Später bezahlen“ wird von Klarna zur Verfügung gestellt. Wenn Ihre Bestellung versandt wurde, erhalten Sie eine Mitteilung von Klarna, wie und wann Sie bezahlen können. Für weitere Informationen und Fragen zur Zahlung besuchen Sie bitte klarna.com oder kontaktieren Sie den Kundenservice von Klarna.

Rechnung - zahlbar innerhalb von 14 Tagen
Neue Einkaufe mit dieser Zahlungsart sind nach dem 13.05.2020 nicht mehr möglich. Ihre Rechnung erhalten Sie per E-Mail zugeschickt, sobald Ihre Bestellung versandt wird. Diese zeigt den gesamten fälligen Betrag einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten. Der Betrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

 

Zahlung im nächsten Monat
Neue Einkaufe mit dieser Zahlungsart sind nach dem 13.05.2020 nicht mehr möglich. Alle Artikel, die Sie innerhalb eines Monats gekauft und erhalten haben, werden auf einer Rechnung aufgeführt. Sie erhalten die Rechnung im Folgemonat. Eine Gebühr für den Zahlungsaufschub von 1, - € wird zusätzlich zum zu zahlenden Betrag berechnet. Die Zahlung wird am Ende des Monats fällig, in dem die Rechnung gestellt wurde. 

Teilzahlung 
Neue Einkaufe mit dieser Zahlungsart sind nach dem 13.05.2020 nicht mehr möglich. 
H&M berechnet Zinsen auf den ausstehenden Betrag. Der aktuelle Jahreszinssatz beträgt 13,76% und der fällige Monatszins 1,08%. Sie haben jederzeit das Recht, die ausstehende Abschlagszahlung vor dem festgelegten Zahlungsdatum ganz oder teilweise zu bezahlen. Die vollständigen Kreditbestimmungen für Teilzahlungen finden Sie hier."
(Quelle: hm.com)

"Diese Informationen beziehen sich ausschließlich auf die Zahlungsarten Rechnung - zahlbar innerhalb von 14 Tagen, Zahlung im nächsten Monat und Teilzahlung.

Wenn Sie die Zahlungsmethode „Rechnung – zahlbar innerhalb von 14 Tagen“, „Zahlung im nächsten Monat“ oder „Teilzahlung“ verwenden und die Einzahlung nicht pünktlich erfolgt, fällt eine Mahngebühr in Höhe von 2 € pro Zahlungserinnerung an. Ihnen steht der Nachweis frei, dass H&M ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist. Wenn Sie bei Teilzahlungen mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen, die mindestens 10 % der offenen Summe ausmachen, ganz oder teilweise in Verzug sind, und H&M Ihnen in einer Mahnung eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass H&M bei Nichtzahlung innerhalb der gesetzten Frist die Restschuld verlangt, ist der gesamte offenstehende Betrag nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist zur Zahlung fällig. H&M behält sich zudem das Recht vor, Ihnen gegenüber die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB geltend zu machen." (Quelle: hm.com)

Dienstleistungsspezifische Regelungen

BestimmungErläuterung
Nutzungsübertragung 
  • Bei Verträgen zwischen Urhebern und Verwertern (bspw. Software) muss der Kunde befähigt dazu sein, die Nutzung an jemand Dritten zu übertragen. 
 
Abnahme durch den Kunden 
  • Bei Dienstleistungen, bspw. von Handwerkern oder Freiberuflern, sollte in den AGB vereinbart werden, dass eine Abnahme durch den Kunden erfolgen muss. 
  • In dieser Klausel sollte zusätzlich vereinbart werden, dass dass die Abnahme aufgrund gerigfügiger Mängel nicht verweigert werden darf.
 
Mitwirkungpflichten 
  • Dienstleister müssen für ihre Aufträge geeignete Gegebenheiten vorfinden, bspw. einen Strom- und Wasseranschluss (Handwerker) oder Zugang zu allen relevanten Informationen (Anwälte, Berater, etc.).
 
Geheimhaltung 
  • Sind durch den Auftrag Einblicke in Betriebsgeheimnisse möglich, bietet sich eine Geheimhaltungsklausel in den AGB an.
 

Beispiele

"Bei Auftragserteilung bzw. Buchung akzeptiert der Kunde die folgenden Verwendungsrechte: Sofern nicht ausdrücklich anders und weitergehend besprochen und schriftlich (Post, Email oder Fax) festgelegt, darf der Kunde den für Ihn erstellten Film komplett frei verwenden, ausgenommen sind jedoch TV-, Radio- und Kinoausstrahlungen.

Begehrt der Kunde eine TV-, Radio- oder Kinoausstrahlung, bedarf es der gesonderten Genehmigung, die ggf. mit einem Aufpreis verbunden ist.

Ferner erwirbt der Kunde bei Beauftragung lediglich die Nutzungsrechte an der Filmdatei selbst. Möchte er über den Film hinaus Elemente des Films (z.B. einzelne Grafiken/Illustrationen, Audio, Sprecher etc.) verwenden, bedarf dies einer zusätzlichen Einholung von Nutzungsrechten, beispielsweise durch Hinzubuchung des “Bilderpaketes” o. ä." (Quelle: cheese-production.de)

"Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für proofIT unentgeltlich erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind wesentliche Pflichten des Kunden. Der Kunde gewährt den proofIT – Mitarbeitern jede erforderliche Unterstützung. Zu dieser Unterstützung zählt u. a., dass der Kunde den proofIT – Mitarbeitern jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen Informationen versorgt. Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde proofIT alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt proofIT von allen Ansprüchen Dritter frei. Nach Erbringung der Leistungen ist proofIT berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des Kunden sendet proofIT die Unterlagen zurück. Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des Kunden ergeben sich aus den nachfolgenden Bedingungen sowie aus dem Vertrag. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in vereinbarter Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen." (Quelle: proof-it.de)

"Die 3d-prototyp GmbH verpflichtet sich, alle technischen und wirtschaftlichen Informationen, die sie aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung zum oben genannten Geschäftspartner erhält, geheim zu halten. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob solche Informationen unmittelbar vom oben genannten Geschäftspartner oder von Dritten stammen. Entscheidend ist allein, dass 3d-prototyp GmbH die Informationen nur aufgrund einer Geschäftsbeziehung zum oben genannten Geschäftspartner erhalten hat. 3d-prototyp GmbH geht in jedem Fall davon, dass der Auftraggeber im Besitz des Urheberrechts für die in Auftrag gegebenen Daten ist.

Die Informationen dürfen weder mündlich, schriftlich, noch in Form von Zeichnungen, Muster oder digitalen Daten an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der oben genannte Geschäftspartner erteilt dafür der 3d-prototyp GmbH eine schriftliche Ermächtigung.

Der 3d-prototyp GmbH überlassene Unterlagen und Muster dürfen nicht – auch nicht zum eigenen Gebrauch – kopiert werden. Nach Ausführung eines Auftrages hat 3d-prototyp GmbH die Unterlagen oder Muster nach Rücksprache mit obigem Geschäftspartner unwiederbringlich zu vernichten, bzw. elektronische Datensätze zu löschen.

Die Übertragung der Daten vom Kunden zu 3d-prototyp GmbH erfolgt ausschliesslich über die eigens dafür eingerichtete Datenplattform per SSL-Verschlüsselung. Für den Kunden ist die Registrierung und Übertragung der Daten kostenlos. Die Daten können projektweise abgelegt werden. Für Daten, welche per E-Mail übermittelt werden, übernimmt 3d-prototyp GmbH keine Verantwortung, weder für die Übertragungssicherheit noch für die gesicherte Speicherung." (Quelle: 3d-prototyp.com)

TIPP

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4. Wann treten AGB in Kraft und wann sind sie ungültig?

Onlineshop-Betreiber sollten darauf achten, dass die AGB gut zugänglich sind und von jeder Unterseite aus erreichbar auf der Website platziert werden – ansonsten riskieren Sie deren Wirksamkeit. Damit der Kunde die Möglichkeit hat, die AGB auch tatsächlich zu lesen, müssen diese so platziert werden, dass es unmöglich ist, sie zu übersehen. Es genügt allerdings nicht, lediglich einen Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu setzen – damit die AGB gültig sind, müssen sie in den Endkundenvertrag integriert werden.

AGB rechtssicher im Onlineshop einbinden

Bei der Einbindung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den eigenen Onlineshop müssen Sie auf die Rechtssicherheit achten – denn nur dann gelten die AGB als Teil des geschlossenen Vertrags. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der potenzielle Kunde muss ausdrücklich auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden.
  • Es gilt das Verständlichkeitsgebot, das bedeutet, dass der Kunde die AGB “in zumutbarer Weise” und ohne Hilfsmittel (bspw. eine Lupe) lesen kann und sie in eindeutiger und klarer Sprache verfasst sind. 
  • Der Kunde darf durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden. 
  • Vor dem Vertragsabschluss ist eine aktive Bestätigung, dass die AGB gelesen und akzeptiert wurden, erforderlich.

Diese Bestätigung kann auf zwei verschiedene Arten erfolgen:

  1. Checkbox mit dem Hinweis “Ich bestätige hiermit, dass ich die AGBs gelesen habe und akzeptiere”, in die ein Häkchen gesetzt werden muss, bevor die Bestellung abgeschickt werden kann.
  2. Deutlicher (!) Hinweis direkt über dem Bestell-Button: "Mit Klick auf 'Jetzt kaufen' bestätige ich, dass ich die AGB gelesen und akzeptiert habe."

Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ungültig?

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen eindeutig formuliert werden – mehrdeutige Klauseln sind unwirksam. Ebenso werden überraschende oder unwirksame Klauseln häufig als unwirksam bewertet oder zugunsten des Käufers ausgelegt (gemäß § 305c Abs. 2 BGB).  

In den §§ 305 bis 310 BGB listet der Gesetzgeber darüber hinaus einige Sonderregelungen zur Inhaltskontrolle. Demnach sind Klauseln ungültig, die ungewöhnlich, überraschend oder mehrdeutig sind. Gibt es mehrere Auslegungsmöglichkeiten, ist diejenige gültig, die zu Lasten des Verkäufers ausfällt. 

Beispiele für unwirksame Klauseln

 Ungültige Formulierungen
Haftungsbeschränkungen, Änderungvorbehalt 
  • "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"
  • "Abbildungen ähnlich"
 

Schwammige Lieferzeiten, Liefervorbehalte

 
  • “Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.”
  • "Lieferzeit auf Anfrage"
  • "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 bis 2 Tage nach Zahlungseingang."
  • "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu."
 

Einschränkung des Widerrufrechts

 
  • "Senden Sie uns die Ware im Original, ungetragenen, unbeschädigten Zustand und in der Originalverpackung zurück."
  • "Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“
  • "Im Falle des Widerrufs hat der Verbraucher die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen."
  • "Wenn Sie uns nichts Gegenteiliges mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben."
  • "Mängelrügen haben keinen Einfluss auf die vereinbarten Zahlungsbedingungen."
 
Rügefristen 
  • "Fehllieferungen oder offensichtliche Mängel sind durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware zu rügen."
 

Gutscheinverfall vor der zwingenden gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren

 
  • "Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig."
 
Schadensersatz oder Vertragsstrafe 
  • "Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag erheben wir einen pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 10 Prozent."
 

§ 305b BGB und Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Im § 305b legt das BGB fest, dass Individualabreden immer Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Das bedeutet, vor Abschluss der AGB (auch mündlich oder stillschweigend) abgeschlossene Verträge sowie Vertragsklauseln sind weiterhin gültig, auch wenn bspw. in einem Onlineshop die AGB akzeptiert werden. Dies kann bspw. auch bei Arbeitsverträgen zutreffen: Wurde mündlich eine andere Arbeitszeit vereinbart als im Vertrag, ist stets die mündliche Abrede gültig.

5. AGB erstellen (lassen): vom Muster bis zum Anwalt

Müssen Sie erstmalig Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen, haben Sie verschiedene Optionen zur Auswahl:

  1. AGB selbst erstellen
  2. Eine AGB-Vorlage herunterladen und diese auf Ihre Bedürfnisse anpassen
  3. Nutzung eines AGB-Generators
  4. AGB von einem Anwalt erstellen lassen

Jede dieser Methoden kann je nach Geschäftsmodell und Komplexität der abgeschlossenen Verträge ihre eigenen Vor- und Nachteile haben.

# 1 Selbst erstellen

Haben Sie ein Händchen für Rechtstexte und zudem genügend Zeit? Dann bietet sich für kleinere Unternehmen möglicherweise die händische Erstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Hierbei tragen Sie alle für Ihr Business notwendigen Klauseln zusammen. Recherchieren Sie dabei auch unbedingt Formulierungen und lassen Sie sich von diesen inspirieren, da sonst rechtliche Schlupflöcher entstehen können. Die eigenen AGB für den Onlineshop selbst zu erstellen, empfehlen wir nur Personen mit einer Affinität zu Rechtsthemen, die auch wirklich ausreichend Zeit und Muße mitbringen, um ein rechtssicheres Dokument aufzusetzen. Zudem ist besondere Vorsicht geboten, wenn Sie AGB für Dienstleistungen schreiben müssen, denn hier finden besondere Klauseln wie Mitwirkungspflichten oder Abnahme durch den Kunden Verwendung, die noch einmal komplexer sein können.

# 2 Muster und Vorlagen

Im Internet finden sich zahlreiche AGB-Muster und -Vorlagen zum kostenlosen Download. Ob diese rechtlich allerdings wirklich sicher sind und zum eigenen Geschäftsmodell passen, sei dahingestellt. Denn oftmals können diese nicht hinreichend personalisiert und auf die Geschäftsvorgänge angepasst werden, sodass möglicherweise sogar rechtliche Schlupflöcher entstehen. Zur Orientierung, wie AGB aussehen müssen und was diese enthalten sollten, sind AGB-Vorlagen und -Muster allerdings gut geeignet. Viele AGB-Muster für verschiedene Branchen, z. B. Onlineshop AGB Muster, finden Sie bei Formblitz, aber auch bei den örtlichen IHKs. AGB Muster der IHK sind häufig auf spezielle Branchen gemünzt, bspw. Onlineshops, mit denen kleinere Shops möglicherweise gut fahren. Bei AGB Mustern für Dienstleistungen sollten Sie darauf achten, dass oben erwähnte Klauseln enthalten sind.

# 3 Generatoren

Die Erstellung von AGB durch einen Generator klingt zunächst einmal sehr vorteilhaft, da man schnell einige Daten zum eignen Business einträgt und sozusagen seine AGB online erstellt – also sofort einen einbaufähigen Text für den eigenen Onlineshop erhält. Doch leider sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die durch einen solchen Generator erstellt wurden, häufig Quelle von Abmahnungen, da die Inhalte pauschalisiert verfasst wurden, um möglichst viele Anwendungsbereiche abzudecken. Somit passen nicht alle durch einen Generator erzeugten AGB automatisch zu jedem Geschäftsmodell.

Bei der Verwendung eines AGB-Generators sollten Shopbetreiber also aufpassen und den erzeugten Text durch einen Anwalt prüfen lassen, bevor sie ihn in den eigenen Shop einbauen. Wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich jedoch als völlig unpassend herausstellen, ist der Aufwand, den Anwalt diese ausbessern zu lassen, allerdings verhältnismäßig groß. Daher ist es zu empfehlen, die AGB am besten direkt von einem Anwalt aufsetzen zu lassen.

Es gibt jedoch zahlreiche Anbieter, die sich an AGB-Generatoren versuchen und diese Lückentexte an den Mann oder die Frau bringen möchten:

AnbieterErläuterung AGB-GeneratorFunktionalität & Kosten
AdvocadoAdvocado bietet zahlreiche anwaltliche Leistungen sowie einen AGB-Generator an.Der Erstellungsprozess ist sehr einfach gehalten; einige speziellere AGB (bspw. Online-Shop B2B) werden jedoch nicht unterstützt. Am Ende des Prozesses wird man um die Eingabe der Kontaktdaten gebeten, woraufhin man eine kostenfreie Ersteinschätzung eines Anwalts erhält, nicht jedoch die erstellten AGB.
AGB.deAGB.de bietet neben einem Impressum-Generator und Servcepaketen auch einen AGB-Generator an.Die Felder zum Ausfüllen sind gut verständlich und werden auch erläutert. Die Option, Sonderfälle einzubinden, gibt es jedoch nicht. Dafür sind die AGB nach Eingabe der E-Mail-Adresse kostenlos herunterzuladen.
Liesegang & PartnerDie Kanzlei bietet verschiedene Assistenten für den E-Commerce, u. a. AGB-Generatoren für Online-Shops und eBay. Man kann sich zwar durch die Felder klicken, muss letzten Endes aber einen kostenfpflichtigen Zugang bestellen. Kostenpunkt: 49 €. Dafür können alle Muster-Dokumente des Anbieter verwendet werden.
SmartlawDer Anbieter von diversen Rechtsdokumenten bietet einen AGB-Generator für diverse Plattformen sowie den eigenen Online-Shop an.Die Fragestellungen sind leicht verständlich, bietet jedoch keinen Raum für Sonderfälle. Nach dem Ausfüllen der Felder hat man die Option, das Dokument für 49 € zu kaufen oder ein Abo für 24,90 € / Monat abzuschließen.
Trusted ShopsDas Unternehmen, das das bekannte Siegel für Online-Shops bereitstellt und für das Sicherheit im E-Commerce das A und O ist.Die Fragen sind klar formuliert und schnell durchgearbeitet, am Ende des Prozesses wird man jedoch gebeten, ein kostenfreies Rechtstexter-Benutzerkonto anzulegen, bevor man die erstellten Texte nutzen kann.
Wonder.LegalDas Unternehmen bietet viele verschiedene Dokumente für Unternehmen und Privatpersonen an, darunter auch eine ausfüllbare Vorlage für AGB.Nachdem man sich durch die verschiedenen Felder geklickt hat, wird man an die Kasse gebeten: 19,90 € kostet das ausgefüllte AGB-Muster.

Diese durch einen AGB-Generator generierten Dokumente sind oft nicht 100 % rechtssicher, da es für viele Geschäftmodelle zu viele Sonderregelungen gibt, als dass man diese durch eine AGB-Vorlage abbilden könnte. Einige dieser Anbieter, z. B. Trusted Shops, bieten jedoch auch Rechtspakete an, die für Sie möglicherweise als Alternative zu AGB vom Anwalt interessant sein könnten.

# 4 Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Anwalt

Damit ihre AGB rechtskonform umgesetzt sind, sollten Sie die Formulierung und Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets einem Profi überlassen. Die Erstellung der AGB durch einen Anwalt ist zwar etwas teurer, aber eine einmalige Ausgabe. Vom Anwalt erhalten Sie auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Sie im Zweifel auch rechtlich durchsetzen können. Für mögliche Fehler haftet dann der Anwalt.

6. Fazit: Formulierung einem Profi überlassen

AGB können je nach Geschäftsmodell sehr umfangreich sein und viele Stolpersteine enthalten. Da Muster und Vorlagen, die meist kostenlos angeboten werden, nicht jedes Business Model und jeden Spezialfall abdecken können, empfehlen wir die Erstellung individueller und rechtssicherer AGB durch einen erfahrenen Anwalt.

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