Notbremse & Schnelltests: Corona-Maßnahmen für Unternehmen



In unserem Corona-Überblick erfahrt ihr, wer schließen muss, was der Einsatz der “Notbremse” bedeutet und ob Unternehmen ihren Mitarbeitern Schnelltests bereitstellen müssen.


Corona-Maßnahmen auf einen Blick


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Beschlossene Sache: Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern Schnelltests zur Verfügung stellen, wenn diese im Büro arbeiten. (Foto: Unsplash)

#1 Verlängerung des Lockdowns um Wochen möglich

Pressemeldungen zufolge soll der bis zum 18. April andauernde Lockdown um Wochen in den Mai hinein verlängert werden, andere Quellen sprechen gar von Mitte Juni. Zahlreiche Geschäfte müssten bis dahin ihre Türen für Besucher geschlossen halten, private Zusammenkünfte wären nach wie vor auf ein Minimum beschränkt.

Aktuell gilt privat: Maximal 5 Personen aus zwei Haushalten dürfen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Ein Paar gilt als ein Haushalt.

Für Unternehmen ist wichtig: Mitarbeiter können weiterhin ins Büro, jedoch ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, ein Homeoffice-Angebot bereitzustellen, sofern dies bei der Tätigkeit des Mitarbeiters möglich ist. Hier findet ihr weitere Infos zu Homeoffice-Maßnahmen.

  • Tipp: Jetzt kompetente Hilfe bei einem Krisenberater suchen. 90 % der Kosten werden in maximaler Höhe von 2.700 Euro gefördert!

#2 Strengere Maßnahmen bei Einsatz der Notbremse

Liegt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, kommt es ab dem zweiten darauffolgenden Werktag zur sogenannten “Notbremse” mit verschärften Maßnahmen. Hier seht ihr die wichtigsten Infos des Bund-Länder-Beschlusses auf einen Blick:

Notbremse Bundesregierung
Bei Einsatz der Notbremse treten strengere Maßnahmen in Kraft. | Quelle: Bundesregierung.de

Auch private Kontakte werden bei Aktivierung der Notbremse wieder reduziert: Dann darf sich ein Haushalt mit nur noch einer weiteren Person treffen.

  • Update: Das Infektionsschutzgesetz wurde geändert, es wurde eine bundesweite Notbremse geschaffen. Entscheidungen über Ausgangssperren, Schließungen etc. obliegen nun nicht mehr den Bundesländern und Kommunen, sondern sind im Gesetz aber einer Inzidenz von 100 vorgeschrieben.

#3 Testangebotspflicht für Unternehmen

Am 13.04. wurde regierungsseitig beschlossen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern einen Corona-Schnelltest pro Woche verpflichtend anbieten müssen, wenn diese im Büro arbeiten. Die Kosten dafür müssen die Unternehmen selbst tragen. Die Verordnung tritt ab dem 19.04. in Kraft.

  • Achtung: Bei der beschlossenen Maßnahme handelt es sich um eine Testangebotspflicht, der Arbeitgeber nachkommen müssen. Es besteht jedoch keine Pflicht für Arbeitnehmer, sich selbst zu testen. Diese Entscheidung bleibt jedem Mitarbeiter freigestellt.

Ob es eine Testpflicht für Kunden von Friseuren und anderen körpernahen Dienstleistungen gibt oder nicht, richtet sich nach der Inzidenz und den regionalen Entscheidern. In einigen Bundesländern wie Hamburg besteht bereits eine Testpflicht für den Besuch von Friseuren.

#4 Starke Unterschiede je nach Region bei Schließungen

Diese Betriebe sind bundesweit von Schließungen betroffen, jedoch noch unterschiedlich stark, bis die bundesweite Notbremse greift:

  • Restaurants, Bars, Clubs, Kneipen. Kantinen und Lieferdienste dürfen offen bleiben, auch die Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause ist erlaubt. Einzelne Regionen mit einer Inzidenz unter 100 wie Schleswig-Holstein öffnen bereits ihre Außenbereiche, im Saarland dürfen seit Anfang April Restaurants öffnen.
  • Freizeiteinrichtungen: Die meisten Einrichtungen wie Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen etc. sind geschlossen. Erste Zoos und Tierparks öffnen wieder vorsichtig, auch arbeiten einzelne Regionen wie das Saarland und die Stadt Tübingen mit Modellprojekten zur schrittweisen Öffnung.
  • Sporteinrichtungen: Erlaubt ist nach wie vor Individualsport wie Joggen im Park. Bei den oben erwähnten Modellprojekten sind Schwimmbäder und Fitnessstudios vorerst geöffnet.

Diese Einrichtungen haben seit Anfang März offen (Regelungen je nach Bundesland ggf. unterschiedlich):

  • Friseure, Kosmetiker und andere körpernahe Dienstleister
  • Schulen (Personal und Schüler sollen pro Präsenzwoche mindestens zwei kostenlose Schnelltests erhalten)
  • Kitas (Personal und Kinder sollen pro Präsenzwoche mindestens zwei kostenlose Schnelltests erhalten)
  • Buchhandlungen
  • Blumengeschäfte
  • Baumärkte
  • Weitere Geschäfte mit den Optionen Click & Meet sowie Click & Collect

Schließungen sind jederzeit möglich, wenn die 7-Tages-Inzidenz höher als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bleibt. Weiterhin soll das Impfangebot ausgedehnt und mit Schnelltests der Pandemie entgegengetreten werden.

Lebensnotwendige Geschäfte wie Supermärkte bleiben auch im harten Lockdown geöffnet.

#5 Ersatz von Verdienstausfällen durch Coronahilfen

Die Bundesregierung stellt Soforthilfen für Corona-Umsatzausfälle bereit, hier findet ihr die Coronahilfen im Überblick.

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Wer bekommt was? Die Coronahilfen der Regierung auf einen Blick | Quelle: Bundesministerium der Finanzen
  • November- und Dezemberhilfe: Unternehmen erhalten für die Schließungen November/Dezember 2020 bis zu 75 Prozent Zuschuss ihrer jeweiligen Umsätze aus den beiden Vergleichsmonaten 2019.
  • Überbrückungshilfen sind Fixkosten-Zuschüsse für die von der Pandemie schwer getroffenen Unternehmen.
  • Soloselbstständige erhalten unbürokratische Hilfe und können mittels ELSTER-Zertifikat eine Fördersumme bis zu 7.500 Euro beim Bund beantragen (“Neustarthilfe”).
  • Sonderfälle, die durch das Netz der Hilfen rutschen, können Härtefallhilfen beantragen.
  • Eine besondere Nachweispflicht ist nicht erforderlich, ein einfacher Nachweis genügt.
  • Eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01.01.2021 ist möglich. Dazu gehört u. a. Computerhardware und Software zur Dateneingabe.
  • Bereits gewährte Hilfen wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen werden mit in die Ausfallentschädigung einberechnet.
  • Die Hilfen werden aus Geldern bezahlt, die vom Bund genehmigt wurden.
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Verschiedene Hilfen: Anhand dieser Grafik der Bundesregierung erkennt ihr, welche Hilfen wann und für welche Zeiträume greifen. (Quelle: Bundesrergierung)

Die Hilfen kommen allen unmittelbar betroffenen Unternehmern zugute, auch indirekt betroffene Unternehmen erhalten Unterstützung, wenn sie nachweisen können, dass ihre Ausfälle in Zusammenhang mit den oben genannten betoffenen Betrieben maßgeblich zusammenhängen.

  • Tipp: Lasst euch von einem Rechtsanwalt bei der Beantragung helfen.

Abschreibungen auf verderbliche Waren

Es können Abschreibungen auf saisonale und verderbliche Waren vorgenommen werden. So können betroffene Einzelhändler diese damit verbundenen Ausgaben als Fixkosten erstatten lassen. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist ein Indikator für verderbliche Ware. Mit der Abschreibung einher gehen umfassende Nachweis- und Dokumentationspflichten, u. a. der Verbleib und was mit der Ware passiert.

#6 Maskenpflicht: Welche Masken sind erlaubt?

Anfang des Jahres legten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten fest, dass Alltagsmasken wie Stoffmasken nicht mehr genügen. Stattdessen müssen medizinische Masken im öffentlichen Personennahverkehr, im Fernverkehr, in Geschäften, Büros und an gekennzeichneten öffentlichen Plätzen getragen werden.

Diese Masken erfüllen die Standards:

  • OP-Maske (medizinisch)
  • KN95-Maske
  • FFP2 & FFP3

Weiterhin rät die Kanzlerin zum Tragen einer Maske bei engerem und längerem Kontakt zu Personen.

#7 Müssen die Mitarbeiter ins Homeoffice?

Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern Homeoffice anbieten, wenn dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Eine entsprechende Verordnung mit Regelungen wurde vom Bundesarbeitsministerium auf den Weg gebracht. Die Verordnung gilt vom 27. Januar bis Ende April 2021 und soll verlängert werden.

Arbeitgeber müssen den Mitarbeitern am Arbeitsplatz medizinische Masken zur Verfügung stellen, in engen Arbeitsräumen sind Masken nach FFP2-/KN95-Standard Pflicht. Darüber hinaus sollen flexible Arbeitszeiten ermöglicht werden, um den Pendlerverkehr zu entzerren.

Die Einhaltung der Regeln wird durch die Arbeitsschutzbehörden geprüft.

#8 Homeoffice-Pauschale ermöglicht Kostenabschreibung

Die große Koalition hat sich auf eine Homeoffice-Pauschale geeinigt. Mit dieser sollen Mehrkosten der Arbeitnehmer für Strom, Heizung etc. in den eigenen vier Wänden abgefedert werden. 5 Euro pro Tag gibt es und maximal 600 Euro im Jahr.

Steuerlich wird die Pauschale wie andere Werbungskosten behandelt. Damit wird sie nicht zusätzlich zum Werbungskosten-Pauschalbetrag für Arbeitnehmer gewährt. Das Problem hierbei: Es profitieren nur Arbeitnehmer, die in ihrer Steuererklärung Werbungskosten von über 1.000 Euro geltend machen können. Alle anderen können die Pauschale nicht nutzen.

#9 Schulen und Kindertagesstätten weiterhin geöffnet

Schulen und Kitas sollen weiterhin geöffnet bleiben, Personal, Schüler und betreute Kinder sollen zweimal in der Woche getestet werden. Erste Bundesländer wie Hessen führen bereits eine Testpflicht an Schulen ein.

#10 Bis zu 40 Kinderkrankentage

Bund und Länder haben die doppelte Anzahl von Kinderkrankentagen beschlossen. Damit können Eltern ihre Kinder doppelt so lange krankschreiben und erhalten Krankengeld an 20 statt wie zuvor an 10 Tagen. Für Alleinerziehende gibt es 40 statt 20 Krankentage. Diese Tage können und sollen auch ausdrücklich genommen werden, wenn ein erhöhter Betreuungsaufwand für die Eltern aufgrund der Corona-Beschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen anfällt. Das Kind muss hierfür nicht krank sein. Das Kinderkrankengeld zahlt die gesetzliche Krankenkasse, es entspricht 90 Prozent des Netto-Verdienstes.

#11 Wie geht es weiter?

Zunächst bleibt der Lockdown bestehen, Kontakte sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Derzeit sieht es nach einer Verlängerung eines harten Lockdowns bis in den Mai oder gar Juni hinein aus, die Bundes-Notbremse wurde bewilligt. Wir halten euch auf dem Laufenden! Informiert euch währenddessen auch über Coronahilfen für Unternehmen. Helfen kann euch ein Krisenberater oder spezialisierter Rechtsanwalt.

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