Neue Corona-Maßnahmen: Das müssen Unternehmer jetzt wissen

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht. In unserem Überblick erfahrt ihr, wer schließen muss, wer offen bleiben darf und welche Hilfen Unternehmer erhalten.

Schließung von Betrieben bis Mitte Februar

Die neuen Corona-Maßnahmen sind seit dem 02. November 2020 in Kraft, vom Lockdown Light ging es Mitte Dezember in den harten Lockdown: Zahlreiche Geschäfte müssen bis zum 14. Februar ihre Türen für Besucher schließen, private Zusammenkünfte sind nur noch mit Personen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer anderen Person aus einem anderen Haushalt möglich.

• Update: Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern Homeoffice anbieten, eine entsprechende Verordnung mit Regelungen wird vom Bundesarbeitsministerium auf den Weg gebracht. Die Verordnung soll vom 27.01. bis zum 15.03. gelten. Weiterhin besteht die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften wie Supermärkten.

Diese Betriebe sind von der Schließung betroffen:

• Restaurants, Bars, Clubs, Kneipen. Kantinen und Lieferdienste dürfen offen bleiben, auch die Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause ist erlaubt.
• Unternehmen im Dienstleistungsbereich: Friseursalons und viele andere Dienstleistungsgeschäfte wie Kosmetik- und Tattoostudios sowie Massagepraxen müssen schließen. In ihren Praxen dürfen medizinisch Tätige wie Physiotherapeuten jedoch weiterhin Patienten behandeln.
• Freizeiteinrichtungen: Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Messen, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen und Vergnügungshäuser sind geschlossen.
• Sporteinrichtungen: Turn- und Schwimmhallen machen dicht, ebenso wie Einrichtungen für den Profi- und Vereinssport. Erlaubt ist nach wie vor Individualsport wie Joggen im Park.

Lebensnotwendige Geschäfte wie Supermärkte bleiben auch im harten Lockdown geöffnet.

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Ersatz von Verdienstausfällen

Die Bundesregierung stellt Soforthilfen für Corona-Umsatzausfälle aus dem vergangenen Jahr mit November- & Dezemberhilfen bereit. Eine Januarhilfe nach demselben Prinzip bislang noch nicht vorgesehen, stattdessen sollen nur noch die Fixkosten übernommen werden.

• November- und Dezemberhilfe: Kleine Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter & Soloselbstständige erhalten bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze aus den beiden Monaten 2020.
• Größere Betriebe bekommen bis zu 70 Prozent, die genauen Sätze werden nach den Vorgaben des Beihilferechts ermittelt.
• Soloselbstständige erhalten unbürokratische Hilfe und können mittels ELSTER-Zertifikat eine Fördersumme bis 5.000 Euro beim Bund beantragen (“Neustarthilfe”).
• Als Bemessungsgröße für den entgangenen Umsatz wird der Vorjahresumsatz aus November bzw. Dezember 2019 herangezogen.
• Eine besondere Nachweispflicht ist nicht erforderlich, ein einfacher Nachweis genügt.
• Eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01.01.2021 ist möglich. Dazu gehört u. a. Computerhardware und Software zur Dateneingabe.
• Bereits gewährte Hilfen wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen werden mit in die Ausfallentschädigung einberechnet.
• Die Hilfen werden aus Geldern bezahlt, die vom Bund genehmigt, aber noch nicht ausgezahlt wurden.
• Im Januar gibt es der Regierung zufolge keine Entschädigungen für Verdienstausfälle mehr, stattdessen soll bei Fixkosten geholfen werden.

Die Hilfen kommen allen unmittelbar betroffenen Unternehmern zugute, auch indirekt betroffene Unternehmen erhalten Unterstützung, wenn sie nachweisen können, dass ihre Ausfälle in Zusammenhang mit den oben genannten betoffenen Betrieben maßgeblich zusammenhängen.

Rückwirkende Ausdehnung der Überbrückungshilfe III

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Pläne geäußert, nach denen der Anspruch auf die aktuell laufende Überbrückungshilfe III rückwirkend auf den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 ausgedehnt werden soll. Darüber hinaus stellt er eine Verschlankung bei den Konditionen in Aussicht: Künftig sollen Unternehmen Förderung für jeden Monat erhalten, in dem sie einen Umsatzausfall i. H. v. mindestens 30 Prozent nachweisen können.

Weiterhin soll es eine Aufweichung der Trennung von direkt und indirekt von Schließungen betroffenen Unternehmen geben.

Was bereits geschehen ist: Der Förderhöchstbetrag ist von 50.000 auf 200.000 Euro im Monat gestiegen und die Beträge sollen laut Bundesregierung weiter steigen.

Anhebung der Hilfszahlungen

Die Hilfszahlungen für direkt von Schließungen betroffene Unternehmen sollen auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden, indirekt betroffene Unternehmen könnten bis zu 1 Million Euro erhalten. Weiterhin möchte Altmaier die Obergrenze beim Jahresumsatz von 500 Millionen Euro auf 750 Millionen Euro erhöhen, sodass noch mehr Unternehmen finanziell geholfen werden kann.

Abschreibungen auf verderbliche Waren

Es können Abschreibungen auf saisonale und verderbliche Waren vorgenommen werden. So können betroffene Einzelhändler diese damit verbundenen Ausgaben als Fixkosten erstatten lassen. Die Höhe der Abschlagszahlungen soll auf 150.000 Euro angehoben werden, angedacht ist ein monatlicher Vorschuss von maximal 50.000 Euro pro Monat. Ob auch der Non-Food-Handel von derlei Erstattungen profitiert, ist derzeit unklar.

Was bedeutet die Maskenpflicht ganz genau?

Das Tragen von Masken im öffentlichen Raum ist nicht neu. Am 19. Januar legten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten jedoch fest, dass Alltagsmasken wie Stoffmasken nicht mehr genügen. Stattdessen müssen medizinische Masken im öffentlichen Personennahverkehr, im Fernverkehr, in Geschäften, Büros und an gekennzeichneten öffentlichen Plätzen getragen werden.

Diese Masken erfüllen die Standards:

• OP-Maske
• KN95-Maske
• FFP2

Achtung: In einigen Regionen Deutschlands wie Bayern oder der Stadt Essen ist das Tragen einer FFP2-Maske Pflicht.

Weiterhin rät die Kanzlerin zum Tragen einer Masken bei engerem und längerem Kontakt zu Personen.

Müssen die Mitarbeiter ins Homeoffice?

Ja, wenn dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Eine entsprechende Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist in Arbeit. Weiterhin werden die Arbeitnehmer auch zur Nutzung dieser Möglichkeit ausdrücklich aufgefordert.

Neu ist, dass Arbeitgeber den Mitarbeitern am Arbeitsplatz medizinische Masken zur Verfügung stellen müssen, in engen Arbeitsräumen sind Masken nach FFP2-/KN95-Standard Pflicht. Darüber hinaus sollen flexible Arbeitszeiten ermöglicht werden, um den Pendlerverkehr zu entzerren.

Die Einhaltung der Regeln wird durch die Arbeitsschutzbehörden geprüft werden.

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Homeoffice-Pauschale

Die große Koalition hat sich auf eine Homeoffice-Pauschale geeinigt. Mit dieser sollen Mehrkosten der Arbeitnehmer für Strom, Heizung etc. in den eigenen vier Wänden abgefedert werden. 5 Euro pro Tag gibt es und maximal 600 Euro im Jahr.

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Steuerlich wird die Pauschale wie andere Werbungskosten behandelt. Damit wird sie nicht zusätzlich zum Werbungskosten-Pauschalbetrag für Arbeitnehmer gewährt. Das Problem hierbei: Es profitieren nur Arbeitnehmer, die in ihrer Steuererklärung Werbungskosten von über 1.000 Euro geltend machen können. Alle anderen können die Pauschale nicht nutzen.

Schulen und Kindertagesstätten weiterhin geöffnet?

In den meisten Bundesländern sind Schulen und Kitas geschlossen, eine Notbetreuung wird vielerorts angeboten – auch für Eltern, die nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten.

Mehr Kinderkrankentage

Bund und Länder haben die doppelte Anzahl von Kinderkrankentagen beschlossen. Damit können Eltern ihre Kinder doppelt so lange krankschreiben und erhalten Krankengeld an 20 statt wie zuvor an 10 Tagen. Für Alleinerziehende gibt es 40 statt 20 Krankentage. Diese Tage können und sollen auch ausdrücklich genommen werden, wenn ein erhöhter Betreuungsaufwand für die Eltern aufgrund der Corona-Beschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen anfällt. Das Kind muss hierfür nicht krank sein. Das Kinderkrankengeld zahlt die gesetzliche Krankenkasse, es entspricht 90 Prozent des Netto-Verdienstes.

Bewegungsradius eingeschränkt

Ab einem Inzidenzwert von 200 wird der Bewegungsradius auf 15 Kilometer vom eigenen Wohnort eingeschränkt. Sachsen hatte diese Regelung als erstes Bundesland eingeführt, nun gilt sie für alle Regionen mit dem entsprechenden Inzidenzwert.

Wie geht es weiter?

Zunächst bleibt der harte Lockdown bis zum 14. Februar bestehen, jegliche Kontakte sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Zugleich sinken die Infektionszahlen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte es zu einer vorsichtigen, schrittweisen Entspannung der Lage im Frühjahr kommen.

Corona-Hilfen für Unternehmen

Die Hilfen für Unternehmen und Soloselbstständige laufen, darunter die November- und Dezemberhilfe sowie die Überbrückungshilfen. Einen Überblick findet ihr hier bei den Soforthilfen für Selbstständige. Hier gibt es wichtige Infos für Arbeitgeber zu Corona-Maßnahmen. Hier geht es zu den Corona-Hilfen des Bundes.

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