Corona-Maßnahmen: 3G-Regel für Arbeitnehmer & Testkosten

In unserem Corona-Überblick erfahrt ihr, was die 3G-Regel für Arbeitnehmer bedeutet, ob ihr den Impfstatus von Mitarbeitern abfragen dürft, wann die Entschädigungszahlung bei Ungeimpften enden soll und welche Hilfen es gibt.

Corona-Maßnahmen auf einen Blick

• Wichtige Infos und Corona-Maßnahmen allgemein
• Gilt die 3G-Regel auch für das Büro?
• Was ist die 2G-Regel?
• Darf ich den Impfstatus von Mitarbeitern erfragen?
• Kann ich ungeimpften Mitarbeitern den Zutritt zum Büro verbieten?
• Besteht Pflicht zur Entschädigungszahlung bei ungeimpften Mitarbeitern?
• Büroregeln, Homeoffice & Tipps
• Hilfen, Versicherungen und Entschädigungen
• Wie geht es weiter?

Wichtige Infos und Corona-Maßnahmen allgemein

Die nachfolgenden Informationen betreffen die gesamte Gesellschaft und damit auch Unternehmer sowie deren Mitarbeiter.

3G-Regel für Arbeitnehmer mit Kundenkontakt

Bundesweit ist eine 3G-Regel für Arbeitnehmer geplant, die Kontakt mit Kunden haben  – Friseure, Restaurantmitarbeiter, Angestellte in Reisebüros, Tätige in Beratungsstellen etc. Angestrebt werde seitens der Bundesregierung ein “grundsätzlich einheitliches Vorgehen”.

Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht, sofern nicht andere Maßnahmen zum Schutz ergriffen wurden. Wenn sich Bund und Länder einig sind, soll die 3G-Regel für Arbeitnehmer mit Kundenkontakt ab dem 15. Oktober in Kraft treten.

Gilt die 3G-Regel auch für das Büro?

Noch nicht, aber die Regierung berät sich zu einer entsprechenden Regelung. Bislang ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, mit einem Hygienekonzept für die Sicherheit und den Schutz aller Mitarbeiter zu sorgen – unabhängig davon, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Kostenpflichtige Tests

Seit dem 11. Oktober sind Antigen-Schnelltests durch geschultes Personal nicht mehr kostenlos. Die genauen Kosten variieren stark, je nach Region und Anbieter. Beobachter der Entwicklung gehen davon aus, dass einige Testzentren schließen werden und die übrig gebliebenen in einen Preiskampf geraten könnten.

Ausgenommen von der Bezahlpflicht sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Weitere Ausnahmen sind unter § 4a der Corona-Testverordnung festgehalten.

Kostenlos bleiben die Tests für Personen in Quarantäne, um diese auf Grundlage eines Tests beenden zu können.

3G-Regel bundesweit in Kraft getreten

Die 3G-Regel ist seit dem 23.08. bundesweit wirksam. Hier ein Überblick der wichtigsten Eckdaten:

Das sind die wichtigsten Regelungen:

• Treffen in und Besuche von öffentlichen Innenräumen sind nur für Geimpfte, Genesene und Getestete erlaubt.
• Zu diesen Räumen gehören Restaurants, Schwimmhallen, Kinos, Kliniken, Pflegeheime, Fitnessstudios und Hotels.
• Eine Impfung muss vollständig sein, lediglich eine von ggf. zwei erforderlichen Impfungen ist daher nicht ausreichend.
• Antigen-Schnelltests sind bis zu 24 Stunden gültig.
• PCR-Tests sind bis zu 48 Stunden gültig.
• Der Genesenen-Status ist gültig, wenn das positive Testergebnis eines PCR-Tests, eines Antigen-Tests durch Dritte oder eines anderen Nukleinsäurenachweis mindestens 28 Tage, maximal aber 6 Monate zurückliegt.

Was ist die 2G-Regel?

Einige Bundesländer setzen auf das sogenannte Optionsmodell der 2G-Regel, das zuerst in Hamburg startete. Gemeint ist damit, dass Friseure, Gastronomen, Veranstalter etc. entscheiden können, ob sie nur noch Geimpften und Genesenen den Zutritt gewähren, Getesteten aber nicht. Weiterhin entfallen bei der Umsetzung von 2G die Masken- und die Abstandspflicht.

In diesen Bundesländern existiert das Optionsmodell von 2G:

• Baden-Württemberg
• Rheinland-Pfalz
• Berlin
• Hamburg
• Hessen
• Niedersachsen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Sachsen-Anhalt
• Sachsen

Darf ich den Impfstatus von Mitarbeitern erfragen?

Dies dürfen derzeit nur bestimmte Arbeitgeber in Zeiten der Pandemie nach Infektionsschutzgesetz § 36. Dazu gehören u. a.:

• Kitas
• Schulen
• Kliniken
• Pflegeeinrichtungen
• Justizvollzugsanstalten
• Obdachlosenunterkünfte

Chefs von Büro-Start-ups u. Ä. sind üblicherweise nicht berechtigt, den Impfstatus abzufragen. Um sicherzugehen, ob man selbst dazu berechtigt ist, empfiehlt sich ein genauer Blick in den entsprechenden Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes.

Bald schon könnte es aber anders sein: Immer mehr Regierungsverantwortliche fordern, dass Unternehmen branchenunabhängig den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen können.

Kann ich ungeimpften Mitarbeitern den Zutritt zum Büro verbieten?

Nein. Es ist zulässig, einzelne Bereiche einzuschränken, jedoch sollte im Zweifel immer ein Anwalt für den Einzelfall kontaktiert werden.

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Wird es einen “Freedom Day” in Deutschland geben?

Dänemark und England haben es vorgemacht: Zu einem festen Tag haben diese Länder sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben. Für Deutschland ist ein solcher “Freedom Day”, wie ihn die Kassenärztliche Vereinigung fordert, jedoch aktuell nicht geplant. Die Argumentation der Politik lautet, dass die Impfquote für einen solchen Wegfall aller Maßnahmen bislang zu niedrig sei.

Abkehr von der Inzidenz als Richtwert

Die Inzidenz ist nicht mehr der Richtwert, nach dem Corona-Maßnahmen auf Regierungsebene beschlossen werden. Der wesentliche Indikator ist die Hospitalisierungsrate. Gemeint ist damit, die Zahl der schwer erkrankten COVID-Patienten auf den Intensivstationen zu berücksichtigen. Feste Zahlenschwellen wie die 50er-Inzidenz wurden bereits abgeschafft, das Infektionsschutzgesetz entsprechend angepasst.

Maskenpflicht: Welche Masken sind erlaubt?

Alltagsmasken wie Stoffmasken genügen nicht für den Schutz. Stattdessen müssen medizinische Masken im öffentlichen Personennahverkehr, im Fernverkehr, in Geschäften, Büros und an gekennzeichneten öffentlichen Plätzen getragen werden.

Diese Masken erfüllen die Standards:

• OP-Maske (medizinisch)
• KN95-Maske
• FFP2 & FFP3

In Arbeitsräumen muss der Unternehmer ausreichend FFP2-Masken oder medizinische Masken für die Angestellten bereitstellen. Die Umsetzung wird von Arbeitsschutzbehörden kontrolliert.

Bis zu 40 Kinderkrankentage für Mitarbeiter

Bund und Länder haben die doppelte Anzahl von Kinderkrankentagen beschlossen. Damit können Eltern ihre Kinder doppelt so lange krankschreiben und erhalten Krankengeld an 20 statt wie zuvor an 10 Tagen. Für Alleinerziehende gibt es 40 statt 20 Krankentage. Diese Tage können und sollen auch ausdrücklich genommen werden, wenn ein erhöhter Betreuungsaufwand für die Eltern aufgrund der Corona-Beschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen anfällt. Das Kind muss hierfür nicht krank sein. Das Kinderkrankengeld zahlt die gesetzliche Krankenkasse, es entspricht 90 Prozent des Netto-Verdienstes.

Vereinfachte Krankschreibung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich darauf geeinigt, eine vereinfachte Krankschreibung bis zu 7 Tage zu ermöglichen. Das bedeutet, dass es genügt, wenn ihr oder eure Mitarbeiter bei einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege euren Arzt anruft, um eine Krankschreibung zu erhalten. Eine Arztpraxis muss dafür also nicht aufgesucht werden.

• Achtung: Wenn ihr Symptome an euch feststellt, die auf Corona hindeuten könnten, dann geht keinesfalls einfach so zum Arzt! Die Gefahr einer Ansteckung anderer in der Praxis ist zu hoch. Greift lieber zum Telefon und besprecht mit dem Arzt und/oder dem örtlichen Gesundheitsamt das weitere Vorgehen.

Ein Mitarbeiter wurde positiv auf Corona getestet – und jetzt?

Der Mitarbeiter muss sofort nach Hause und Quarantäne wird angeordnet. Auch bei ausbleibenden Krankheitssymptomen oder einem milden Verlauf kann die Person ansteckend sein.

Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch, wenn der Verdacht auf eine Corona-Erkrankung besteht und ein behördliches Beschäftigungsverbot angeordnet wird.

Erste Bundesländer beginnen jedoch damit, Ungeimpften Zahlungen zu verweigern (siehe unteren Abschnitt “Besteht Pflicht zur Entschädigungszahlung bei ungeimpften Mitarbeitern?“). Laut Infektionsschutzgesetz ist dies umsetzbar und gilt, wenn die behördlich angeordnete Quarantäne hätte vermieden werden können. Das gilt zum Beispiel dann, wenn eine Reise in ein Land mit hohen Infektionszahlen unternommen wurde.

Der Mitarbeiter hat keinen Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber, sondern gegen den Staat in Höhe des Krankengeldes – auch dann, wenn die Person nicht erkrankt ist, aber ihrer Arbeit nicht nachgehen darf.

Besteht Pflicht zur Entschädigungszahlung bei ungeimpften Mitarbeitern?

Einzelne Länder haben beschlossen, den Anspruch auf Entschädigungszahlung bei Ungeimpften auszusetzen, wenn eine Quarantäne durch eine entsprechende Impfung vermeidbar gewesen wäre. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg setzen das Ende der Entschädigungszahlungen bereits um, Hessen will nachziehen, der bayerische Gesundheitsminister wirbt für eine bundesweite Streichung der Entschädigungszahlung für Ungeimpfte. Die Landesregierungen berufen sich hierbei auf das Infektionsschutzgesetz.

Doch ganz so eindeutig ist die Lage nicht: Der Gewerkschaftler ver.di sieht hierin kritisch eine Einführung einer “Impfpflicht durch die Hintertür”, auch Verfassungsrechtler äußern Bedenken. Gerichte könnten in Zukunft also durchaus zugunsten betroffener Mitarbeiter entscheiden.

Büroregeln, Homeoffice & Tipps

Vorab lautet die wichtigste Frage:

Müssen die Mitarbeiter ins Homeoffice?

Nein. Die Homeoffice-Pflicht wurde zum 01. Juli 2021 aufgehoben. Mitarbeiter können wieder zurück in die Büros, sofern die gängigen Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten werden.

Homeoffice-Pauschale ermöglicht Kostenabschreibung

Die große Koalition hat sich auf eine Homeoffice-Pauschale geeinigt. Mit dieser sollen Mehrkosten der Arbeitnehmer für Strom, Heizung etc. in den eigenen vier Wänden abgefedert werden. 5 Euro pro Tag gibt es und maximal 600 Euro im Jahr.

Steuerlich wird die Pauschale wie andere Werbungskosten behandelt. Damit wird sie nicht zusätzlich zum Werbungskosten-Pauschalbetrag für Arbeitnehmer gewährt. Das Problem hierbei: Es profitieren nur Arbeitnehmer, die in ihrer Steuererklärung Werbungskosten von über 1.000 Euro geltend machen können. Alle anderen können die Pauschale nicht nutzen.

Datenschutzmaßnahmen und IT-Sicherheit im Homeoffice umsetzen

Viele Unternehmen erlauben nach wie vor Homeoffice, oftmals in hybriden Modellen. Die wichtigste Regel für die Arbeit zu Hause lautet nach wie vor: Der verantwortungsbewusste Umgang mit vertraulichen bzw. sensiblen personenbezogenen Daten hat oberste Priorität.

• Artikel-Tipp: Besserer Datenschutz im Homeoffice

Weiterhin sollten eure Mitarbeiter trotz aller Freiheiten sicherstellen, dass eine räumliche Trennung zwischen Arbeitszimmer und dem Rest der Wohnung gegeben ist. Darüber hinaus sollten ausgedruckte dienstliche Unterlagen in einem Schrank aufbewahrt werden, der abschließbar ist. Bereits diese einfachen, aber effektiven und oftmals vergessenen Maßnahmen tragen dazu bei, dass der Datenschutz im Homeoffice erhöht wird.

Hilfen, Versicherungen und Entschädigungen

Wann und mit welchen Hilfen springt der Staat ein? Und wann greifen Versicherungen? Wir geben Hilfestellungen.

Ersatz von Verdienstausfällen durch Coronahilfen

Die Bundesregierung stellt Soforthilfen für Corona-Umsatzausfälle bereit, hier findet ihr die Coronahilfen im Überblick.

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• Überbrückungshilfen sind Fixkosten-Zuschüsse für die von der Pandemie schwer getroffenen Unternehmen.
• Soloselbstständige erhalten unbürokratische Hilfe und können mittels ELSTER-Zertifikat eine Fördersumme von bis zu 12.000 Euro beim Bund beantragen (“Neustarthilfe”).
• Sonderfälle, die durch das Netz der Hilfen rutschen, können Härtefallhilfen beantragen.
• Eine besondere Nachweispflicht ist nicht erforderlich, ein einfacher Nachweis genügt.
• Eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01.01.2021 ist möglich. Dazu gehört u. a. Computerhardware und Software zur Dateneingabe.
• Bereits gewährte Hilfen wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen werden mit in die Ausfallentschädigung einberechnet.
• Die Hilfen werden aus Geldern bezahlt, die vom Bund genehmigt wurden.

Die Hilfen kommen allen unmittelbar betroffenen Unternehmern zugute, auch indirekt betroffene Unternehmen erhalten Unterstützung, wenn sie nachweisen können, dass ihre Ausfälle in Zusammenhang mit den oben genannten betroffenen Betrieben maßgeblich zusammenhängen.

• Tipp: Lasst euch von einem Rechtsanwalt bei der Beantragung helfen.

Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen für Unternehmen

Das Kurzarbeitergeld wurde bis Ende 2021 verlängert. Weiterhin bekommen Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden erstattet – etwa dann, wenn es zu Lieferausfällen kommt und die Arbeitszeit der eigenen Mitarbeiter entsprechend reduziert werden muss. Außerdem können sie Steuerstundungen nutzen.

Abschreibungen auf verderbliche Waren

Es können Abschreibungen auf saisonale und verderbliche Waren vorgenommen werden. So können betroffene Einzelhändler diese damit verbundenen Ausgaben als Fixkosten erstatten lassen. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist ein Indikator für verderbliche Ware. Mit der Abschreibung einher gehen umfassende Nachweis- und Dokumentationspflichten, u. a. der Verbleib und was mit der Ware passiert.

Greifen Betriebsversicherungen auch beim Coronavirus?

Wenn Mitarbeiter ausfallen, kommt es so gut wie immer zu Betriebseinbußen. Werden diese von einer Betriebsunterbrechungsversicherung aufgefangen? Leider nein, denn dafür muss ein Sachschaden vorliegen. Dazu gehören:

• Einbrüche / Diebstahl
• Wetterphänomene wie Sturm oder Hagel
• Feuer
• Wasserschäden

Krankheiten bzw. Pandemien werden von Betriebsunterbrechungsversicherungen in der Regel nicht abgedeckt – es sei denn, der Anbieter beruft sich auf § 6 des Infektionsschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um einen Katalog meldepflichtiger Krankheitserreger, in den das Coronavirus aufgenommen wurde. Ist der Inhaber der Firma versichert und gerät in Quarantäne bzw. erkrankt, springt die Versicherung ein. Das passiert aber auch nur dann, wenn der Betrieb ohne den Inhaber nicht weiterlaufen kann.

Bei der Ertragsausfallversicherung ist die Situation eindeutig: Sie springt nur bei Sachschäden ein und damit nicht beim Coronavirus.

Eine Betriebsschließungsversicherung greift auch dann, wenn ihr aufgrund der Corona-Pandemie euer Unternehmen vorübergehend schließen müsst, sofern der Seuchen- und Pandemiefall in der Police eingeschlossen ist. Dabei gibt es vertraglich zugesicherte Entschädigungen, deren Umfang sich je nach Anbieter unterscheidet:

• Tagesentschädigungen für Schließungstage
• Lohnkosten für Mitarbeiter
• Desinfektionskosten für Betriebsräume
• Ermittlungs- und Beobachtungskosten
• Warenschäden, Brauchbarmachung von Waren
• Werbekosten für nachgewiesene Aufwendungen

Entschädigung für Selbstständige bei Quarantäne

Im Falle einer behördlich verordneten Quarantäne springt der Staat bei Selbstständigen ein. Wenn ihr also als Einzelkämpfer erkrankt, müsst ihr euch eigenständig beim Gesundheitsamt melden. Ordnet dieses eine häusliche Quarantäne oder Isolierung an, habt ihr Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.

Ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit wird vom Selbstständigen für die Ermittlung der Förderhöhe zugrunde gelegt. Die Entschädigung wird in den ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vorschusszahlungen können ebenfalls beantragt werden, wie auch weitere Entschädigungen im Falle einer Existenzgefährdung.

Wurde ein Urlaub in einem Risiko- oder Virusvariantengebiet durchgeführt, besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bzw. Entschädigung bei sich anschließender Quarantäne.

Wie geht es weiter?

Kontakte sollen weiterhin und nach Möglichkeit vermieden werden. Es ist anzunehmen, dass die allgemeine Corona-Lage im Herbst schwieriger wird als im Sommer. Wir halten euch mit weiteren Infos auf dem Laufenden! Informiert euch währenddessen auch über Coronahilfen für Unternehmen. Helfen kann euch ein Krisenberater oder spezialisierter Rechtsanwalt.