Vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit Ihres Unternehmens sollten Sie darauf achten, dass Sie die Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes umsetzen. Die Gewerbeaufsicht prüft die Einhaltung dieser Bestimmungen in regelmäßigen Abständen.
Sie erfahren, welche Vorschriften es sind, die von der Gewerbeaufsicht bzw. dem Gewerbeaufsichtsamt überwacht werden, und finden eine Reihe von Gewerbeaufsichten vor Ort. Ein Gewerbeaufsichtsamt gibt es bestimmt auch in Ihrer Nähe.
Die Gewerbeaufsicht bzw. das Gewerbeaufsichtsamt ist eine Behörde und für die Einhaltung der Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes zuständig. Jedes Bundesland ist laut Gewerbeordnung dazu verpflichtet, eine staatliche Gewerbeaufsicht einzurichten. Die Bezeichnung für die Gewerbeaufsicht kann von Bundesland zu Bundesland variieren. In ganz Deutschland gibt es rund 100 staatliche Gewerbeaufsichtsämter. Das Gewerbeaufsichtsamt überwacht und erteilt Genehmigungen der ihr zugewiesenen Vorschriften.
Das Gewerbeaufsichtsamt ist nicht zu verwechseln mit dem Gewerbeamt. Jedoch wird mit der Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt die Gewerbeaufsicht über den neuen Betrieb informiert. Somit werden insbesondere die erlaubnis- und genehmigungspflichtigen Gewerbe regelmäßig von der Gewerbeaufsicht auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften und Pflichten überprüft. Die Gewerbeaufsicht erfüllt damit die Fürsorgepflicht des Staates.
Folgende Aufgaben fallen in den Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht, die von verschiedenen Behörden wahrgenommen werden kann:
Neben der Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen fungiert die Gewerbeaufsicht vor allem auch als Beratungsinstanz. Zudem kümmert sich die Gewerbeaufsicht auch häufig um die Aus- und Weiterbildung von Betriebsräten und Sicherheitsfachkräften. Das Gewerbeaufsichtsamt erstellt auch Stellungnahmen oder Gutachten für andere Behörden. In diesem Zusammenhang untersucht die Gewerbeaufsicht Vorfälle von Unfällen oder Berufskrankheiten.
Bringen Sie als Existenzgründer rechtzeitig vor der Eröffnung Ihres Betriebs in Erfahrung, ob die Sie mit den geplanten Räumen und Anlagen die gesetzlichen Bestimmungen, die die Gewerbeaufsicht überwacht, erfüllen.
Mehr zu Einzelanforderungen im DetailDie Gewerbeaufsicht ist befugt Arbeitsstätten und Anlagen von Betrieben jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Dabei ist die Gewerbeaufsicht verpflichtet, betriebsinterne Angelegenheiten geheim zu halten. Zudem obliegt es der Gewerbeaufsicht Anordnungen zu erlassen, Betriebe oder Betriebsteile still zu legen. Auch Bußgelder kann die Gewerbeaufsicht verhängen.
Informieren Sie sich als Existenzgründer schon vor der Existenzgründung bei der Gewerbeaufsicht über die von Ihnen zu erfüllenden Vorschriften und erforderlichen Genehmigungen bezüglich des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das Gewerbeaufsichtsamt kann Sie somit bei einer reibungslosen Existenzgründung unterstützen.
Neben den Vorschriften der Gewerbeaufsicht sind für eine Existenzgründung zudem in vielen Fällen weitere Einzelanforderungen zu erfüllen, die zum Beispiel in den Aufgabenbereich des Bauamts oder des Gesundheitsamts fallen. Ein Überblick zu den erforderlichen Genehmigungen und zu erfüllenden Auflagen in den einzelnen Bundesländern erhalten Sie hier. Dort finden Sie auch Kontaktdaten zu dem einheitlichen Ansprechpartner - die zentrale Leitstelle in Ihrem Bundesland.
Revisionsschreiben vom Gewerbeaufsichtsamt: Im glücklichsten Fall erhält der Unternehmer nach dem Besuch vom Gewerbeaufsichtsamt ein Revisionsschreiben, in dem aufgeführt wird, was seitens des Gewerbeaufsichtsamt befunden wurde.
Zu diesem Schreiben kommt es nur, wenn keine Gefahr für Leib und Leben der Arbeitnehmer besteht. Dem Unternehmer wird eine Frist für die Umsetzung der aufgeführten Arbeitsschutzmaßnahmen gesetzt. Allerdings ist die Frist eher symbolisch zu verstehen, da erwartet werden darf, dass der Unternehmer verständig ist und die Maßnahmen der Gewerbeaufsicht zügig umsetzt.
Anordnungen der Gewerbeaufsicht: Im Gegensatz zum Revisionsschreiben ist die Anordnung der Gewerbeaufsicht ein Verwaltungsakt. Zu einem Anordnungsverfahren gehören die Anhörung des Betroffenen und die Rechtsmittelbelehrung am Ende der getroffenen Anordnung seitens der Gewerbeaufsicht.
Das Gewerbeaufsichtsamt kann anordnen, welche Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten zu treffen sind und welche Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr für Leben und Gesundheit zu treffen sind.
Zwangsmaßnahmen der Gewerbeaufsicht: Falls ein Unternehmer eine Anordnung seitens der Gewerbeaufsicht nicht befolgt, ist das Gewerbeaufsichtsamt zu Zwangsmaßnahmen befugt. Je nach Bundesland kommen ein Zwangsgeld, kostenpflichtige Ersatzvornahme und eine Anwendung unmittelbaren Zwangs in Betracht.
Zudem zählen das Bußgeldverfahren und die Strafanzeige zu den möglichen Maßnahmen, die das Gewerbeaufsichtsamt durchführen kann.
In den Bundesländern werden Aufgaben der Gewerbeaufsicht unterschiedlich geregelt. Bei Fragen zum Thema Genehmigungen durch das Gewerbeaufsichtsamt kontaktieren Sie die für Sie zuständige Behörde. Im Folgenden finden Sie die Kontaktdaten zur Gewerbeaufsicht in den fünf größten deutschen Städten:
