Widerrufsrecht – Was ist das überhaupt?
Wer Waren im Internet bestellt, hat im Gegensatz zum Kauf im Ladenlokal nicht die Möglichkeit, sie vorher anzufassen und zu testen – diesen Nachteil soll das Widerrufsrecht ausgleichen. Ein Verbraucher kann die gelieferten Artikel auf Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise hin prüfen und innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden, ob er sie behalten möchte oder nicht. Entscheidet er sich dagegen, wird der Kauf rückabgewickelt.
Was heißt das für mich als Online-Händler?
Über das Widerrufsrecht oder dessen Nichtbestehen müssen Online-Händler Verbraucher informieren. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung darf deshalb in keinem Online-Shop fehlen. Um Händler dahin gehend zu unterstützen, hat der Gesetzgeber ein Muster vorformuliert, das nur noch ausgefüllt und im Shop eingebunden werden muss.
Der Belehrungstext muss anschließend so zur Verfügung gestellt werden, dass Verbraucher ihn noch vor dem Klick auf den Bestellbutton zur Kenntnis nehmen können. Zusätzlich muss er nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger an den Kunden übermittelt werden; das ist mittels E-Mail möglich. Dort darf sich jedoch nicht nur ein Link auf die Seite im Webshop finden – vielmehr muss der vollständige Text in dem Schreiben enthalten sein. Alternativ kann die Widerrufsbelehrung auch in Papierform dem Paket beigelegt werden.
Checkliste Belehrungspflicht
- Unternehmer müssen Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren
- Dazu darf das gesetzliche Muster verwendet werden
- Die Widerrufsbelehrung muss vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden, z. B. mittels eindeutig bezeichneter Verlinkung
- Der Belehrungstext muss nach Vertragsschluss auf dauerhaftem Datenträger übermittelt werden, z. B. innerhalb einer E-Mail oder als Papierbeilage im Paket
Was passiert, wenn ich die Belehrungspflicht nicht oder nicht richtig erfülle?
Fehlt die Widerrufsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, hat das unterschiedliche Folgen: Zum einen beginnt die Widerrufsfrist erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Er hat im Zweifel also mehr Zeit, den Kauf rückabzuwickeln (max. jedoch 12 Monate und 14 Tage). Außerdem ist er nicht verpflichtet, die Rücksendekosten zu tragen oder ggf. Wertersatz zu leisten.
Fehler können außerdem dazu führen, dass der Kunde auch den Kauf solcher Waren und Dienstleistungen widerrufen kann, die vom Widerrufsrecht eigentlich ausgenommen sind (Welche das sind, erklären wir weiter unten). Auch denkbar ist, dass der Kunde die volle Frist nutzen kann, um seinen Widerruf zu erklären, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, dass das Widerrufsrecht noch vor Ablauf der Frist wegfällt.
Die gravierendste Folge dürfte jedoch die Gefahr sein, von Konkurrenten oder bestimmten Verbänden, wie etwa zum Verbraucherschutz oder des Wettbewerbs, abgemahnt zu werden. Diese Abmahnungen sind nicht nur teuer, sondern landen oftmals auch vor Gericht.
Checkliste Folgen bei fehlender / fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- Widerrufsfrist verlängert sich
- Kein Ausschluss oder vorzeitiger Wegfall des Widerrufsrechts
- Rücksendekosten trägt Unternehmer
- Kein Anspruch auf etwaigen Wertersatz
- Abmahngefahr
Mein Kunde widerruft – und nun?
Möchte der Kunde den bestellten Artikel nicht behalten, muss er seinen Widerruf ausdrücklich erklären. Die Ware kommentarlos an den Händler zurückzusenden, genügt nicht. Die Erklärung ist jedoch nicht formgebunden und kann deshalb bspw. auch telefonisch erfolgen. Das Gesetz sieht dafür eine Frist von 14 Tagen vor. Diese kann vertraglich verlängert werden.
Hat der Verbraucher den Widerruf wirksam erklärt, so ist er verpflichtet, innerhalb weiterer 14 Tage den Artikel zurückzuschicken. Die Kosten dafür trägt er grundsätzlich selbst. Der Verkäufer auf der anderen Seite muss etwaige Zahlungen ebenfalls innerhalb von 14 Tagen erstatten – dazu zählen auch die Hinsendekosten. Für die Rückzahlung muss er dasselbe Zahlungsmittel nutzen, mit dem der Kunde seine Rechnung beglichen hat. Er kann die Zahlung jedoch so lange verweigern, bis er entweder seine Waren zurück oder einen Nachweis erhalten hat, dass diese auf dem Weg zu ihm sind.
Checkliste Folgen des Widerrufs
- Gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage
- Nach Widerruf müssen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurückgewährt werden
- Rücksendekosten trägt Verbraucher
- Rückzahlung inkl. Hinsendekosten mittels desselben Zahlungsmittels
- Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers
Haben meine Kunden immer ein Widerrufsrecht?
Bestimmte Waren sind vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgenommen, etwa:
- Nach Kundenspezifikation angefertigte Waren (Gravuren, eigene Gestaltung, etc.),
- Schnell verderbliche Waren (bestimmte Lebensmittel, Schnittblumen),
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (mit Ausnahme von Abo-Verträgen, für diese besteht ein Widerrufsrecht),
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt (Aktien, andere Wertpapiere, Devisen).
Bei anderen Waren entfällt das Widerrufsrecht unter bestimmten Bedingungen noch vor Ablauf der Frist, z. B.:
- Versiegelte Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rücknahme geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde. Dazu gehören bspw. Verhütungsmittel, Ton- bzw. Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde,
- Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (bspw. Heizöl),
- Digitale Inhalte wie Downloads und Streams.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht im B2B-Bereich, also bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern.
Fazit: Widerrufsrecht für Online-Händler
Unternehmer, die einen Onlineshop eröffnen wollen, müssen die zahlreichen gesetzlichen Vorgaben kennen und umsetzen. Ein wichtiger Punkt ist dabei das Widerrufsrecht, das Verbrauchern beim Online-Kauf von Gesetzes wegen zusteht. Dahingehend treffen Händler bestimmte Pflichten, die bei Nichtbeachtung gravierende Folgen haben können, allen voran die im E-Commerce allgegenwärtige Abmahngefahr.