Krise im Gesundheitssystem Gesundheitsabgabe: SPD plant Abgabe auf Kapitalerträge

Was bedeuten die Gesundheitsabgaben der SPD?

Laut einer Projektion des IGES-Institut wird ohne strukturelle Reformen die Finanzlücke im Gesundheitssystem in den kommenden Jahren weiterwachsen. Die Prognose 2027 allein für die GKV: ein Defizit von bis zu zwölf Milliarden Euro. 

Deshalb will die SPD die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung neu aufstellen. Künftig sollen nicht nur Löhne und Gehälter zur Beitragsberechnung herangezogen werden, sondern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Letzteres teilweise sogar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Im Gegenzug könnten die klassischen Beiträge auf Arbeitseinkommen sinken.

"Fast 40 Milliarden Euro soll diese zusätzliche Steuer die Versicherten kosten. Dabei verfügt das deutsche Gesundheitssystem bereits heute über ausreichend finanzielle Mittel", erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. "Das Problem der defizitären Kranken- und Pflegeversicherung liegt nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite."

In dem Beschluss des Parteivorstands fordert die SPD außerdem, dass Selbstständige, Beamte und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Es heißt: "Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein." Die SPD beschreibt die Neuausrichtung als einen Schritt zu einer "gerechteren Finanzierung".

Was bedeutet die Gesundheitsabgabe für Selbstständige?

Bisher zahlen die meisten Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor allem über Löhne, Gehälter und Rentenbeiträge. Nach dem neuen Konzept soll dieser Kreis der Zahlenden deutlich erweitert werden. Damit verschiebt sich die Belastung weg von den klassischen Arbeitnehmern hin zu den Einkommensarten, die bei vielen Unternehmern und Selbstständige typisch sind.

Bei Freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung werden bereits Kursgewinne, Dividenden, Zinsen und Mieten bis zur Beitragsbemessungsgrenze eingerechnet. Aber der neue Vorschlag soll diese Grenze kippen.

Generell haben Selbstständige eine hohe Ausgabenlast, da sie ihren Teil für die PKV oder freiwilligen GKV komplett alleine aufbringen müssen. Werden weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Mieteinnahmen für die GKV herangezogen, verschlechtert sich die Liquidität.

Und noch gravierender: Die Geldanlage und Vermietung von Immobilien dient häufig der Altersvorsorge.Viele Unternehmer investieren Gewinne in ETFs, Aktien oder Beteiligungen. Werden diese Erträge stärker belastet, sinkt die Netto-Rendite. Langfristig kann das den Vermögensaufbau deutlich bremsen und die Altersvorsorge schmälern.

Mieteinnahmen sind häufig ein Bestandteil der privaten Altersvorsorge. Eine zusätzliche Abgabe würde die laufende Rendite reduzieren und Investitionsentscheidungen verändern.

Auch kleinere Kapitalerträge könnten betroffen sein. Das könnte gerade in der Aufbauphase eines Unternehmens die Motivation zum frühzeitigen Vermögensaufbau dämpfen.

Kritik an den Reformplänen

Die Vorschläge stoßen in der Union und bei Verbänden auf deutlichen Widerstand. Kritiker befürchten zusätzliche Belastungen für Sparer, Selbstständige und gesetzlich Versicherte.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte im im ZDFheute-Interview: "In der jungen Generation sorgen viele privat vor, legen ETF-Sparpläne an etc.. Statt von dieser Art Vorsorge mal zu lernen, will die Politik jetzt genau das bestrafen, durch neue Steuern und Abgaben."

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt, man nehme "kleinen und mittleren Sparern damit die Planungssicherheit". Zudem erklärte er: "Und jetzt sagen wir im Nachhinein (...), wir verbeitragen auch eure Vorsorge. Das halte ich nicht für den richtigen Weg.“

Kritik kommt ebenfalls von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Im Handelsblatt sprach sie sich dafür aus, stattdessen sogenannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dazu zählen etwa Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger, die gesetzlich Versicherte jährlich Milliardensummen kosten.

Laut des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen müsse es darum gehen, "die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten".

Die zentrale Gegenposition lautet damit: Nicht neue oder breitere Abgaben seien der richtige Weg, sondern eine Begrenzung der Ausgaben und eine stärkere Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln.

Wie geht es mit der Gesundheitsabgabe weiter?

Der aktuelle Stand ist klar: Die Gesundheitsabgabe ist bislang ein politischer Vorstoß – kein Gesetz, kein Kabinettsbeschluss, kein konkreter Gesetzentwurf im Bundestag. Innerhalb der SPD wird das Modell diskutiert, teils offensiv beworben, teils vorsichtig eingeordnet. Koalitionspartner und Opposition reagieren zurückhaltend bis kritisch. Von einer schnellen Umsetzung kann daher keine Rede sein.

Ohne Zustimmung der Union ist eine Einführung praktisch ausgeschlossen. Selbst bei grundsätzlicher Einigung würde anschließend ein reguläres Gesetzgebungsverfahren folgen: Referentenentwurf, Verbändeanhörung, Kabinettsbeschluss, Bundestagsdebatten, gegebenenfalls Bundesrat. Ein solcher Prozess dauert mehrere Monate.

Die Gesundheitsagabe im SPD-Sinn ist also kein realistisches Gesetz in nächster Zeit. Es fehlt an Zustimmung im Koalitionspartner und an einem konkreten Entwurf. Vom Tisch ist die Abgabe damit jedoch nicht: Vor einer Bundestagswahl könnte sie Wahlkampfthema werden. Kommt eine Konstellation zustande, in der die SPD das Finanzierungsmodell zur Bedingung macht, könnte eine Umsetzung erfolgreich sein.

Für Selbstständige heißt das: keine akute Mehrbelastung einplanen, aber politische Entwicklungen genau verfolgen. Wer strategisch plant, sollte mögliche Änderungen in der Krankenversicherungsfinanzierung in seine Szenarien einbeziehen. Vor allem, wenn Einkünfte aus Kapital oder Vermietung eine Rolle spielen.

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