17 Cent pro Liter Bundestag beschließt Tankrabatt ab 1. Mai

17 Cent Tankrabatt beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag (24.4.) sowohl den Tankrabatt als auch den Krisenbonus beschlossen.

Bei den Spritsteuern geht es um eine befristete Entlastung für Autofahrer: Benzin und Diesel sollen vom 1. Mai bis Ende Juni 17 Cent günstiger werden. Dafür werden die Energiesteuern in diesem Zeitraum gesenkt und dem Staat kostet es rund 1,6 Milliarden Euro.

"Wir wollen Menschen gezielt helfen", sagte Michael Thews von der SPD bei der Eröffnung der Sitzung im Bundestag. "Nicht nur die, die teuer tanken müssen, werden belastet, sondern auch die Unternehmen. Es hilft Menschen sowie Unternehmen und sichert Arbeitsplätze." 

3 Vorteile des Tankrabatts:
•    schnell, durch Entlastung beim Tanken
•    bürokratiearm 
•    zielgenau für alle, die auf Auto und LKW angewiesen sind wie Pflegedienste, Handwerke, Familien im ländlichen Raum

"Die schönste Steuersenkung hilft nichts, wenn es nicht an der Zapfsäule ankommt", betont Dr. Stefan Korbach, CDU/CSU. Das Kartellrecht werde entgegentreten, damit der Tankrabatt nicht in den Margen der Mineralölkonzerne versickern wird.

Nun fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats.

Ab wann gilt der Tankrabatt?

Der Tankrabatt soll vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 gelten. Dazu fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats. Dieser könnte das Paket in einer Sondersitzung am 24. April 2026 endgültig beschließen.

Die Bundesregierung spricht von einer schnellen Entlastung für Bürger und Unternehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte laut Berichten, damit solle „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert“ werden.

Wie funktioniert der Tankrabatt?

Kern der Maßnahme ist eine auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent brutto pro Liter. Der Staat verzichtet also vorübergehend auf einen Teil der Abgaben, damit Tanken billiger wird. Die Regierung verbindet das mit der klaren Erwartung, dass die Mineralölwirtschaft den Vorteil vollständig an die Kunden weitergibt.

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Tankrabatt soll den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten

Nach Angaben aus Regierung und Koalition liegt das Entlastungsvolumen bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die Maßnahme ist damit teuer, aber bewusst auf zwei Monate begrenzt. Sie soll auf die stark gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreise infolge des Iran-Nahost-Konflikts reagieren.

Kritik am Tankrabatt:"Wir brauchen nachhaltige Lösungen"

Der neue Tankrabatt sorgt schon vor dem Start für Streit. Kritiker verweisen auf die Erfahrungen mit dem Tankrabatt von 2022 und bezweifeln, dass die Entlastung diesmal vollständig bei den Verbrauchern ankommt.

Im Bundestag wurde deshalb bereits darüber debattiert, wie sich zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern lassen. Die Koalition verweist dagegen auf strengere Regeln im Kartellrecht. Das Bundeskartellamt soll so besser kontrollieren können, ob sinkende Kosten tatsächlich an der Zapfsäule ankommen.

In der Debatte im Bundestag verteidigte die Union die Maßnahme als schnelle Hilfe. CDU-Abgeordneter Andreas Lenz sagte: "Der Staat zeigt Handlungsfähigkeit" und sprach von "rund 10 Euro pro Tankfüllung". Zugleich versprach er, die Bundesregierung werde darauf achten, "dass diese Entlastung auch ankommt, dass diese Entlastung weitergegeben wird".

Kritik kommt dagegen aus mehreren Richtungen. Der Grünen-Politiker Michael Kellner warf der Regierung vor, "Fehler der Ampelregierung zu wiederholen". Sein Vorschlag zur Entlastung: Tempolimit und Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar forderte zusätzlich eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und sagte: "Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können."

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält die geplante Laufzeit für zu kurz. Im RBB-Inforadio sagte er: "Wir brauchen nachhaltige Lösungen"; die Entlastung müsse „sehr, sehr schnell verlängert werden“.

Was bedeutet der Tankrabatt für Selbstständige?

Für Gründer und Selbstständige bleibt deshalb die nüchterne Bilanz: Der Tankrabatt kann kurzfristig entlasten, aber nur dort spürbar, wo Spritkosten wirklich stark auf die Marge drücken.

Für Selbstständige ist der Mechanismus einfach: Wer viel fährt, spart mehr. Handwerker, Lieferdienste, mobile Pflegedienste oder Außendienstler profitieren stärker als Betriebe mit wenig Fahrleistung.

Ein grobes Beispiel: Bei 160 Litern Kraftstoff im Monat läge die rechnerische Entlastung bei gut 27 Euro pro Monat. Das hilft, ist aber kein Befreiungsschlag. Die Wirkung hängt am Ende daran, wie viel von den 17 Cent tatsächlich an der Tankstelle sichtbar wird. Diese Rechnung ist eine direkte Ableitung aus der geplanten Steuersenkung.

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