Beschluss des Bundesrats Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab

Bundesrat stimmt Gesetzentwurf nicht zu

Der Bundesrat hat die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie vorerst gestoppt. Das ist überraschend. Denn der Bundestag hatte die Regelung bereits beschlossen. Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern freiwillig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen können. Die Auszahlung sollte bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Voraussetzung: Die Prämie müsste zusätzlich zum normalen Gehalt kommen. Eine Gehaltsumwandlung wäre nicht erlaubt gewesen.

Für Gründer und kleine Unternehmen ist der Stopp wirtschaftlich relevant. Denn die Prämie wäre zwar freiwillig gewesen. In der Praxis hätte sie aber Druck erzeugt. Wer nicht zahlt, riskiert Unzufriedenheit im Team. Wer zahlt, belastet die Liquidität. Genau hier lag einer der zentralen Kritikpunkte aus der Wirtschaft: Die Politik schafft Erwartungen, die viele Betriebe kaum erfüllen können.

Der wichtigste Grund für den Stopp liegt aber nicht bei den Unternehmen. Er liegt bei den Ländern und Kommunen. Sie kritisieren, dass sie einen großen Teil der Steuerausfälle tragen müssten. Laut ZDFheute rechnete Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel mit Mindereinnahmen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Länder und Kommunen müssten davon zwei Drittel schultern. Der Bund habe sich dagegen über eine frühere Erhöhung der Tabaksteuer nur für den eigenen Anteil eine Gegenfinanzierung geschaffen.

Damit ist die Prämie nicht endgültig gestoppt, sondern vorerst blockiert. Die Bundesregierung kann den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dort könnte ein Kompromiss gesucht werden. Für Unternehmen heißt das: Der rechtliche Rahmen ist weiterhin offen. Eine Auszahlung auf Basis der geplanten Steuerfreiheit ist aktuell nicht möglich.

Bundestag hatte 1000 € Entlastungsprämie auf den Weg gebracht

Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition brachte der Bundestag am 24. April eine Änderung des Einkommensteuergesetzes auf den Weg. 

"Wir wollen Menschen gezielt helfen", sagte Michael Thews von der SPD bei der Eröffnung der Sitzung im Bundestag. "Nicht nur die, die teuer tanken müssen, werden belastet, sondern auch die Unternehmen. Es hilft Menschen sowie Unternehmen und sichert Arbeitsplätze." 

Prof. Dr. Matthias Hiller, CDU/CSU, sagte zum Krisenbonus: "Wir haben die Frist auf den 30. Juni 2027 verlängert, um den Unternehmen Flexibilität zu geben." Deutschland agiere nicht als Vollkasko-Staat, sondern als Partner der Unternehmen, ergänzte der Bundestagsabgeordnete.

Das bedeute höhere Löhne für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber sei die Prämie sozial und abgabefrei. Es wurde sich an der Inflationsausgleichsprämie orientiert. Außerdem werde die Inflationsrate um 0,4 Prozentpunkte gesenkt. "Es ist ein Pflaster, aber keine Therapie", so Korbach. 

Entlastungsprämie kostet Staat 2,8 Milliarden

Der Krisenbonus wäre eine freiwillige Zahlung seitens der Arbeitgeber. Die Fristverlängerung von 2026 bis zum 30. Juni 2027 hätte den Unternehmen, die den Bonus ganz oder teilweise auszahlen wollen, Flexibilität in einer angespannten wirtschaftlichen Lage gegeben.

Für Arbeitnehmer bedeutet es: Abwarten. Werden sie den Krisenbonus erhalten? Und wenn ja, als schnelle Entlastung oder erst im kommenden Jahr? 

Von dem Beschluss des Bundestags im April hätten die Beschäftigten in finanziell starken Unternehmen profitiert, die sich die Prämie leisten können. Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter durch die Entlastungsprämie entlasten und binden. Den Staat kann die Steuersenkung 2,8 Mrd. Euro kosten.

1.000 € Krisenbonus nicht für alle

Kleine Unternehmen übten starke Kritik, da sie sich den Bonus meistens nicht leisten können. Teilweise zahlen sie noch Coronahilfen zurück oder können sich durch Lohnerhöhungen sowie höhere Ausgaben keine spontanen Auszahlungen an ihre Mitarbeiter leisten. 
Der Beschluss setzte Unternehmer unter Druck, da eine gewisse Erwartungshaltung bei den Mitarbeitern geschürt wird. 

Viele Selbstständige gingen außerdem erneut leer aus. Wer keinen Arbeitgeber hat, kann auch keinen Bonus erhalten.

Kritik nach Bundestagsbeschluss: "Gesetz wird schlicht verpuffen"

Laut einer aktuellen HDE-Umfrage stößt die geplante Entlastungsprämie von 1.000 € im Einzelhandel auf breite Ablehnung: 83 % der Befragten bewerten die Zahlung als staatliche Angelegenheit, nicht als Aufgabe der Arbeitgeber.

Entsprechend deutlich äußerte sich HDE-Präsident Alexander von Preen: "Es kann doch nicht sein, dass der Staat den Bürgern Entlastung verspricht und dann die Unternehmen auffordert, das zusätzlich zum normalen Lohn aus ihren Budgets zu bezahlen. Das ist schlicht unredlich. Wer anschafft, muss auch zahlen. Ansonsten sorgt das in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten für enorme finanzielle Mehrbelastungen bei Unternehmen."

Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, formulierte es noch drastischer: "Das Ganze wird verpuffen. Die allermeisten Unternehmen sind wirtschaftlich so unter Stress, dass sie keine Prämie bezahlen können", sagte Leibinger im heute journal des ZDF. "Es ist ein untauglicher Versuch, zu helfen.“

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