Reformen Koalitionsausschuss heute: Was Gründern bei Steuern und Rente droht

Koalitionsgipfel: Mehr als nur Rentenpolitik

Union und SPD treffen sich heute im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. Auf dem Tisch liegt ein breites Reformpaket.

Es geht um Steuern, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach im Vorfeld laut von einem "großen Paket", das geschnürt werden solle.

Noch ist vieles offen. Genau das macht den Tag wichtig.

Der Koalitionsausschuss beschließt keine fertigen Gesetze. Er kann aber klären, in welche Richtung die Regierung jetzt geht.

Einkommensteuer: Streit um Finanzierung

Der größte Streitpunkt ist die Einkommensteuer. Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Dabei geht es um Menschen mit Bruttoeinkommen zwischen 2.500 und 3.000 € im Monat. SPD-Chefin Bärbel Bas nannte demnach eine mögliche Entlastung von 500 € im Jahr.

Finanzminister Lars Klingbeil soll den Koalitionsspitzen zwei Modelle vorgelegt haben:

1. Eine kleinere Reform hätte ein Volumen von gut zehn Milliarden Euro.
2. Eine größere Reform läge bei rund 25 Milliarden Euro.

Das Problem: Die Finanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und hohe Erbschaften stärker belasten. Die Union lehnt das ab.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger warnte davor, Entlastungen durch neue Belastungen an anderer Stelle zu finanzieren.

Für Gründer ist dieser Punkt besonders sensibel. Einzelunternehmer und viele Gesellschafter von Personengesellschaften zahlen Einkommensteuer auf ihren Gewinn.

Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen kann ihnen helfen. Eine höhere Belastung erfolgreicher Unternehmer kann dagegen Investitionen, Rücklagen und private Vorsorge treffen.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Reform relevant. Das Institut der deutschen Wirtschaft argumentiert, eine Einkommensteuerreform könne Wachstum schaffen, wenn kleine und mittlere Einkommen strukturell entlastet werden.

Für Unternehmer bleibt deshalb vorerst nur eine nüchterne Einordnung: Eine Einkommensteuerreform kann entlasten. Sie kann aber auch neue Belastungen bringen, wenn die Gegenfinanzierung über höhere Steuern, weniger Vergünstigungen oder Subventionskürzungen läuft.

Sozialbeiträge: Der stille Kostentreiber für Betriebe

Neben der Steuerreform geht es um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Regierung will steigende Beiträge verhindern.

Gesundheitsministerin Nina Warken warnte im Bundestag vor einer Finanzlücke von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2030 könne sie auf etwa 44 Milliarden Euro wachsen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 29. April 2026 beschlossen.

Ziel ist, die Beitragssätze ab 2027 dauerhaft zu stabilisieren. Dafür sollen:

• Ausgaben begrenzt werden
• Verwaltungskosten gedeckelt werden
• Versicherte an einigen Stellen stärker beteiligt werden
• Zuzahlungen um 50 % erhöht werden

Anschließend sollen diese Zuzahlungen an die Grundlohnrate gekoppelt und damit regelmäßig angepasst werden. Härtefallregelungen und Zuzahlungsbefreiungen sollen unverändert bleiben.

Für Arbeitgeber sind stabile Beitragssätze wichtig. Denn Krankenversicherungsbeiträge sind Teil der Lohnnebenkosten.

Wenn Beiträge steigen, wird jeder Mitarbeiter teurer. Das trifft besonders kleine Betriebe, die wenig Spielraum bei Preisen und Margen haben.

Auch Selbstständige sind betroffen. Wer freiwillig gesetzlich versichert ist, trägt seine Beiträge selbst. Steigende Gesundheitskosten können deshalb direkt auf das private Budget drücken. Das gilt besonders in der Gründungsphase, wenn Umsätze schwanken und Rücklagen knapp sind.

Kritik kommt auch aus dem Gesundheitswesen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt, Einsparungen dürften nicht auf Kosten der Versorgung gehen. Sie sieht im Gesetzentwurf Belastungen für die ambulante Versorgung.

Pflege: Emotionales Thema mit finanziellen Folgen

Auch die Pflegeversicherung steht unter Druck. Das Bundesgesundheitsministerium hat Anfang Juni einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt.

Das Ziel: Die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren und die Versorgung verbessern.

Laut Medienberichten enthält das Papier mehrere Sparvorschläge:

• höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad
• langsamere Steigerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten
• Streichung der 100.000-Euro-Grenze für Kinder pflegebedürftiger Eltern. Diese Grenze schützt Kinder bisher davor, für Elternunterhalt herangezogen zu werden, wenn ihr Einkommen darunter liegt

Viele Selbstständige tragen Verantwortung in der Familie. Wer Eltern pflegt oder finanziell unterstützt, verliert Zeit, Energie und Geld.

Pflegekosten können zur Belastung für die eigene Firma werden, wenn Unternehmer weniger arbeiten können oder Liquidität aus dem Betrieb ziehen müssen.

Noch handelt es sich nicht um beschlossenes Recht. Der Bundestag dürfte sich laut tagesschau erst im Herbst mit der Pflegereform befassen. 

Rente und Minijobs: Warum Aushilfen teurer werden könnten

Bei der Rente scheint die Richtung klarer. Die Koalitionsspitzen haben zugesagt, den Vorschlägen der Rentenkommission möglichst eins zu eins zu folgen.

Beim Koalitionsausschuss dürfte es daher vor allem um den Zeitplan gehen. Eckpunkte könnten noch vor der Sommerpause ins Kabinett gehen. Erste Schritte zur Gesetzgebung sollen laut Zeit bis Jahresende erfolgen.

Für kleine Unternehmen ist vor allem die Debatte um Minijobs wichtig. Die Rentenkommission empfiehlt, Minijobs weitgehend abzuschaffen. Beschäftigte sollen künftig stärker in die Sozialversicherung einbezogen werden.

Viele kleine Betriebe nutzen Minijobs, um Auftragsspitzen abzufangen. Das gilt für Gastronomie, Einzelhandel, Events, Handwerk, Pflege, Reinigung und viele Dienstleister. Wenn Minijobs teurer oder komplizierter werden, müssen Unternehmer Personalplanung, Preise und Arbeitsmodelle prüfen.

Arbeitszeit und Bürokratie: Der unterschätzte Unternehmer-Block

Der Koalitionsausschuss befasst sich auch mit Arbeit und Bürokratie. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit möglich zu machen.

Aus dem Arbeitsministerium war ein Entwurf bekannt geworden, der Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag nur über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen ermöglichen soll.

Zugleich soll eine elektronische Arbeitszeiterfassung Pflicht werden. Union und Arbeitgeberverbände lehnten den Entwurf ab.

Große Unternehmen haben Personalabteilungen. Kleine Betriebe nicht. Wenn neue Regeln nur über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen funktionieren, hilft das vielen kleinen Unternehmen kaum.

Auch beim Bürokratieabbau bleiben die Erwartungen hoch:

• Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller werden
• Berichtspflichten sollen sinken
• Behördengänge sollen digitaler werden

Was Gründer jetzt beobachten sollten

Folgende 5 Fragen sind für Gründer relevant:

1. Wird die Einkommensteuer wirklich spürbar gesenkt? Oder zahlen erfolgreiche Unternehmer die Entlastung über höhere Spitzensteuern, Erbschaftsteuer oder gestrichene Vergünstigungen mit?
2. Bleiben die Sozialbeiträge stabil? Oder verschiebt die Regierung die Kosten nur in spätere Jahre?
3. Was passiert mit Minijobs?
4. Kommt echte Arbeitszeitflexibilität auch bei kleinen Unternehmen an?
5. Wird Bürokratieabbau konkret? Oder bleibt er ein politisches Versprechen?

Noch ist nichts endgültig beschlossen. Doch der Koalitionsausschuss kann festlegen, welche Projekte die Regierung vor der Sommerpause priorisiert.

Auch spannend:

• Unternehmen: 125 KMU zeigen Gesicht
• Coffee-Bike: 300.000 € Umsatz mit Franchise
• Tag der Litfaßsäule: Geht Werbung ohne KI noch?