"Führungsprofil fehlt" Friedrich Merz: Mittelstandsverband äußert deutliche Kritik am Kanzler

ZIM: Antragsannahme steht seit 7. Juli still

Das ZIM ist das technologie- und branchenoffene Zuschussprogramm des Bundes für Forschung und Entwicklung im Mittelstand. Gefördert werden Entwicklungsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen. Seit dem Start hat das Programm mehr als 80.000 Unternehmen unterstützt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Antragsannahme am 7. Juli 2026 um 12 Uhr ausgesetzt, weil die Haushaltsmittel bei stark gestiegener Nachfrage nicht mehr reichen. Der Stopp gilt für alle Projektformen und Projektskizzen.

Ausgenommen sind allein Anträge mit internationalen Partnern in offenen bi- und multilateralen Ausschreibungen. Bereits eingereichte Anträge werden weiter bewilligt, soweit Mittel verfügbar sind, und laufende Auszahlungen bleiben unberührt.

536 Millionen Euro reichten nicht bis zum Jahresende

Für das laufende Jahr waren rund 536 Millionen Euro für das ZIM vorgesehen. Der BVMW verlangt in einem Schreiben, die Antragsannahme schnellstmöglich wieder zu öffnen und die Finanzierung im Bundeshaushalt 2027 so anzulegen, dass sich Förderunterbrechungen nicht wiederholen. Der Brief ging zusätzlich an die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag.

Der Verband nennt es falsch, eines der erfolgreichsten Instrumente der Mittelstandsförderung ausgerechnet dann auszubremsen, wenn Deutschland mehr Investitionen, Forschung und Wachstum braucht.

Mit Blick auf das Kabinettstreffen in Brandenburg formuliert das Schreiben eine klare Erwartung: "Von Neuhardenberg muss ein klares Signal ausgehen".

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Wer 2026 forscht, baut die F&E-Finanzierung jetzt um

Ein belastbares Wiedereinstiegsdatum gibt es nicht: Das Ministerium strebt Anfang 2027 an, entscheidet aber erst, wenn der Bundeshaushalt 2027 steht.

Wer Entwicklerstunden, Prototypen oder eine Hochschulkooperation für das kommende Jahr durchrechnet, sollte die Projektfinanzierung deshalb nicht auf einen ZIM-Zuschuss stützen. Der letzte vergleichbare Antragsstopp lief von Oktober 2021 bis August 2022, rund zehn Monate.

Planbar bleibt in dieser Zeit die Forschungszulage nach dem Forschungszulagengesetz, weil sie ein steuerlicher Rechtsanspruch ohne begrenzten Fördertopf ist und von Antragsstopps einzelner Programme nicht berührt wird. Kleine und mittlere Unternehmen können 35 Prozent einer Bemessungsgrundlage von bis zu zwölf Millionen Euro pro Jahr geltend machen, also maximal 4,2 Millionen Euro. Wer beide Wege nutzen will, muss die Kostenzuordnung sauber trennen – dieselben Kosten lassen sich nicht doppelt fördern.

Praktisch heißt das: Projektkosten für 2026 müssen so dokumentiert werden, dass sie für die Forschungszulage verwendbar sind, statt auf eine ZIM-Wiederöffnung zu warten. Personalzeiten, Auftragsforschung und vorhabensbezogene Abschreibungen gehören dafür projektscharf erfasst. Fertige ZIM-Skizzen sind nicht verloren, sie brauchen aber einen neuen Zeitplan.

Verband nimmt Kanzler Friedrich Merz ins Visier

Für den BVMW ist der ausgesetzte Fördertopf nur das sichtbarste Beispiel. Zeitgleich mit dem Brandbrief hat der Verband seine Kritik ausgeweitet und rechnet vor der Klausur mit dem Regierungsstil insgesamt ab.

Im Kern geht es dabei um dasselbe wie beim ZIM: um Verlässlichkeit.

Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus fordert Friedrich Merz auf, in der Koalition durchzugreifen und dafür seine Richtlinienkompetenz aktiv zu nutzen. Ihm zufolge fehle es "dem Bundeskanzler an Führungsprofil". Finde der Kanzler nach der Sommerpause nicht schnell zu klarer Führung zurück, drohe die Koalition mittelfristig auseinanderzufallen.

Das Zerreden großer Reformen – Ahlhaus nennt die Rente mit 63 und den Gesundheitssektor – zerstöre das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft restlos.

Dazu komme ein schwaches Kommunikationsmanagement: Vorschläge würden öffentlich gemacht, ohne dass unter den Beteiligten überhaupt Einigkeit herrsche. Das sei schlimmer als gar keine Ideen, weil es Planlosigkeit offen ausstelle.

Konkret verlangt der Verband, die Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer zu unterbinden. Für Betriebe ist das kein Nebenschauplatz: Wer Jahresverträge, Preislisten oder Angebote mit langer Laufzeit kalkuliert, braucht Klarheit über den Steuersatz, mit dem er 2027 rechnet.

Bundeshaushalt 2027 entscheidet über die ZIM-Wiederöffnung

Die Kabinettsklausur in Neuhardenberg läuft am Dienstag und Mittwoch. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze.

Direkt danach beginnen im Bundestag die Haushaltsberatungen. Dort fällt die Entscheidung über den ZIM-Etat und damit über den Wiedereinstieg.

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