Corona-Regeln der Bundesländer im Überblick



Der Lockdown geht bis in den März hinein, doch gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern und regionalen Hilfsangeboten. Wir haben die wichtigsten Infos zusammengetragen.

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Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen mindestens bis Anfang März. (Foto: Unsplash)
  • Hinweis: Bis zum 07.03. wurde der bundesweite harte Lockdown verlängert. Derzeit dürfen nur lebensnotwendige Geschäfte wie Lebensmittelläden und Poststellen geöffnet haben.

Bundesländer


Wichtige allgemeine Infos

Auch wenn die einzelnen Bundesländer unterschiedlich mit der Corona-Lage umgehen, gibt es Gemeinsamkeiten, die wir hier auflisten.

  • Neue Regeln: Ab dem 15. Februar gelten in vielen Bundesländern neue Corona-Regeln, die wir genauer vorstellen.
  • Friseure dürfen öffnen: Ab dem 01. März dürfen Friseure wieder Kunden bedienen – unter strengen Hygieneauflagen.
  • Harter Lockdown: Die meisten Geschäfte in Deutschland bleiben geschlossen, mindestens bis zum 07. März.
  • Neue Inzidenz: Die Bundesländer folgen der Empfehlung der Bundesregierung, erhebliche Lockerungen erst ab einer Inzidenz von 35 auf 100.000 Einwohner zuzulassen.
  • Bewegungseinschränkung: In Bundesländern, in denen der 15-Kilometer-Radius um den eigenen Wohnort herum gilt, ist die Ausnahme der Arbeitsweg, sprich: Liegt die eigene Arbeitsstelle außerhalb dieser 15 Kilometer, ist die Fahrt dorthin als “triftiger Grund” dennoch erlaubt.
  • Kitas und Schulen: Grundsätzlich werden Eltern darum gebeten, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen. In einigen Bundesländern findet jedoch auch Präsenzunterricht statt, beispielsweise für Abschlussklassen.
  • November- und Dezemberhilfen: Soforthilfen wie die November- und Dezemberhilfen, die zum Ende des letzten Jahres für Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, werden nun sukzessive ausgezahlt.
  • Überbrückungshilfen: Die aktuelle Überbrückungshilfe III kann beantragt werden. Sie unterstützt von der Krise betroffene Unternehmer bis Ende Juni 2021. Hier findet ihr weitere wichtige Infos zu den Überbrückungshilfen.
  • Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sollten auf ein Minimum reduziert werden, i. d. R. auf einen weiteren Haushalt bzw. nur eine weitere, haushaltsfremde Person.
  • Kinderkrankengeld: Die Zahl der Kinderkrankentage wurde um 10 zusätzliche Tage pro Elternteil erhöht, Alleinerziehende erhalten 20 Tage mehr. Damit wird Eltern geholfen, die ihre Kinder aufgrund von Kita- und Schulschließungen zu Hause betreuen müssen.

Baden-Württemberg

Die landesweite nächtliche Ausgangssperre ist aufgehoben.

Ab dem 22. Februar, nach den Faschingsferien also, sollen Kitas und Schulen schrittweise wieder geöffnet werden, für weiterführende Schulen bleibt es vorerst beim Fernunterricht.

Baden-Württemberg verlängert das Hilfsprogramm “Tilgungszuschuss Corona” und das Mezzanine-Hilfsprogramm. Bis zum 24. Februar können Anträge für den Tilgungszuschuss eingereicht werden, das Mezzanine-Programm läuft bist zum 30. Juni. Infos zu den Programmen und zur Beantragung findet ihr hier.

Sämtliche Corona-Proben, die das Bundesland erfasst, werden auf Mutanten geprüft.

Bayern

Als erstes Bundesland hat Bayern den Katastrophenfall seit dem 09.12. ausgerufen. Nach wie vor ist es eines der strengsten Bundesländer. Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr sind in Kraft, Kontakte sollen wann immer und wo immer möglich reduziert werden. Weiterhin gilt in Bayern auch eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Geschäften. Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeld i. H. v. 250 Euro.

Die Einreise von Tirol oder Tschechien nach Bayern wurde verschärft: Ohne negativen Corona-Test geht es nicht über die Grenze.

Ziel der Maßnahmen ist die Inzidenz von 35 auf 100.000 Einwohner. Dann darf auch der Einzelhandel wieder öffnen.

Selbstständige in Bayern können rückwirkend ab Januar 2021 bis Juni bis zu 1180 Euro monatlich als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen vom Bundesland beantragen.

Kitas und Schulen sollen ab dem 22. Februar in den Wechselunterricht gehen.

Berlin

Der eigene Haushalt darf nur mit triftigem Grund verlassen werden, z. B. aufgrund von Arztbesuchen oder Bewegungsdrang (Sport). Geschäfte für den täglichen Bedarf sind geöffnet, es gibt keine Ausgangssperre. Zoo und Tierpark ziehen in Erwägung, Außenanlagen wieder zu öffnen.

Ab dem 22. Februar dürfen öffentliche Bibliotheken wieder öffnen.

Berliner können sich in einem Radius von 15 Kilometer außerhalb der Stadtgrenze auch in Brandenburg bewegen.

Entgegen der eigentlichen Planung verschiebt Berlin die Wiederaufnahme des Schulbetriebes: Eigentlich sollte dieser am 11. Januar wieder aufgenommen werden, doch bleiben die Schulen bis zum 22. Februar zu. Dann sollen Grundschulen für den Wechselunterricht öffnen.

Brandenburg

Anders als in Berlin wollte man hier die Schließung des Einzelhandels gänzlich vermeiden. Seit Wochen gilt auch in Brandenburg ein harter Lockdown. Hier gibt es eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für freizeitliche Aktivitäten auf einen 15-Kilometer-Radius.

Außenanlagen von Wild- und Tierparks sowie Zoos dürfen seit dem 15. Februar wieder öffnen.

Grundschulen öffnen ab dem 22. Februar wieder für den Wechselunterricht.

Bremen

In Bremen gelten dieselben Regeln wie in vielen anderen Bundesländern auch: Bis auf Lebensmittelgeschäfte sind die Läden zu, es gibt allerdings ein Wechselmodell in den Schulen, sodass die Eltern ihre Kinder zur Schule bringen können, sofern sich dies nicht vermeiden lässt. Neue Regeln sind ab dem 22. Februar denkbar, Politik, Bildungsbehörden und Lehrer gehen hierüber in den Austausch.

Hamburg

Hier findet ihr verschiedene Hotlines für betroffene Unternehmen in Hamburg. Das Bundesland bleibt weitestgehend bei seinen Regeln, eine Öffnung der Schulen wurde mit konkretem Datum bislang noch nicht in Aussicht gestellt. Jedoch wird über Präsenzunterricht in Grundschulen und Wechselunterricht in weiterführenden Schulen gesprochen.

Unternehmen sind explizit dazu aufgefordert, ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken.

Hessen

Neben dem harten Lockdown wurde in Hessen auch ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum verhängt. Restaurants und die meisten Geschäfte bleiben geschlossen, die Regierung steht hinter den Maßnahmen. Die Verlängerung des Lockdowns sei notwendig und zugleich ein herber Schlag für die Wirtschaft des Bundeslandes.

Ab dem 22. Februar gibt es bis zur sechsten Klasse Wechsel-, ab der 7. Klasse Distanz- und bei Abschlussklassen Präsenzunterricht.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern setzte schon früh strikte Maßnahmen um. Begründung von Regierungsseite: Man wollte sächsische Verhältnisse vermeiden.  Umso vorsichtiger ist man nun bei Lockerungen. Allerdings dürfen Fahrschulen seit dem 15. Februar wieder öffnen, jedoch nur für Fahrschüler, die den Führerschein für eine Berufsausbildung benötigen.

Die Strategie Mecklenburg-Vorpommerns lautet: regional und punktuell. Wenn die Friseure ihre Arbeit am 01. März wieder aufnehmen, soll die Wirtschaft sukzessive und je nach lokaler Inzidenz langsam und vorsichtig wieder geöffnet werden.

Grundschulen und Kindertagesstätten sollen nach den Winterferien den Regelbetrieb aufnehmen können. Wo die Inzidenz über 150 liegt, bleibt es beim Notbetrieb.

Niedersachsen

In Niedersachsen sprach sich die Landesregierung gegen einen harten Lockdown aus, doch half das letzten Endes nichts. Um regionale Unternehmen zu unterstützen, ergänzt die NBank die Überbrückungshilfe des Bundes mit weiteren Mitteln.

Für die Schule wurden verschiedene Betreuungsszenarien mit Wechselmodell, geteilten Klassen und Distanzlernen festgelegt. Es gibt eine Notbetreuung in Kindergärten für Eltern, welche die Betreuung aus beruflichen Gründen privat nicht gewährleisten können, sowie eine Härtefallregelung.

Nordrhein-Westfalen

Die wirtschaftlichen Belastungen sind in Nordrhein-Westfalen besonders groß, so gehört das bevölkerungsreichste Bundesland zusammen mit Bremen und Berlin zu den Ländern mit den meisten Insolvenzen im Corona-Jahr 2020. Dennoch können und dürfen dies keine Argumente für zu starke Lockerungen sein. So lautet der Appell an Unternehmen, die Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken und entsprechende Möglichkeiten zu schaffen.

Weiterhin gilt die Maskenpflicht nicht mehr nur in Geschäften, sondern auch im Umgebungsbereich, etwa dem Parkplatz oder dem Eingangsbereich bis zu 10 Meter.

Am 22. Februar beginnt im Land NRW wieder der Präsenzunterricht für Grundschüler und Abschlussklassen.

Rheinland-Pfalz

Erste Städte heben die nächtlichen Ausgangssperren auf, darunter Worms, Ludwigshafen und Birkenfeld.

Darüber hinaus nimmt das Bundesland die Mutationen sehr ernst: Wird eine Corona-Mutation festgestellt, braucht es einen zusätzlichen PCR-Test am 11. Tag. Fällt dieser positiv aus, verlängert sich die Quarantäne um eine Woche.

Seit dem 22. Februar findet Wechselunterricht in Grundschulen statt, Lehrer können ab sofort Corona-Schnelltests erhalten.

Saarland

Das Saarland ist bei Öffnungen ebenfalls sehr vorsichtig. Friseure können den Betrieb am 01. März wieder aufnehmen, für weitere Lockerungen will man jedoch die Ministerpräsidentenkonferenz am 03. März abwarten.

Als erstes Bundesland plant das Saarland ein Werbeverbot für Non-Food-Produkte in der politischen Diskussion. So sollen größere Kundenströme unterbunden werden.

Grundschulen sollen ab dem 22. Februar für den Wechselunterricht öffnen. Gebühren für freiwillige Ganztagsschulen wurden vom 10. bis zum 31. Januar übernommen. Damit sollen Eltern unterstützt werden, die bewusst darauf verzichteten, ihr Kind zur Schule zu schicken.

Sachsen

Sachsen ging am 14.12. als erstes Bundesland in den härtesten Lockdown. Seit dem 15.02. sind Grundschulen und Kitas wieder geöffnet. Geöffnet bleiben Lebensmittelmärkte und notwendige Einrichtungen wie Postfilialen.

Einzelne Städte wie Dresden und Chemnitz wollen nächtliche Ausgangsbeschränkungen lockern, wenn die Inzidenz im Freistaat auf unter 100 sinkt.

Beim Autofahren gilt ab sofort Maskenpflicht, wenn Mitfahrer an Bord sind, die nicht zum eigenen Hausstand gehören.

Sachsen-Anhalt

Nicht nur Läden müssen schließen, auch Betriebskantinen bleiben zu, wenn die Arbeitsabläufe dies zulassen. Somit ändert sich in Sachsen-Anhalt auch mit der neuen Corona-Verordnung nicht viel.

Es gibt ein Darlehen der Investitionsbank Sachsen mit dem Titel “Sachsen-Anhalt Zukunft” für kleine, mittlere und große Unternehmen.

Ein Regelbetrieb für Kitas und Grundschulen ist für Anfang März vorgesehen.

Schleswig-Holstein

Zurückhaltend begegnet die Regierung Schleswig-Holsteins den Entwicklungen. Eine konkrete Öffnungsstrategie wird Anfang März nach der Konferenz der Ministerpräsidenten zusammen mit der Kanzlerin Gestalt annehmen, bis dahin wird der harte Lockdown verlängert.

Die Schulen sind geschlossen, wie auch Kitas. Allerdings übernimmt das Bundesland die Kita-Beträge in diesem Monat, ungeachtet dessen, ob Eltern ihre Kinder in die Kita bringen oder nicht. Ob ein Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen möglich ist, wird die Landesregierung sorgfältig anhand der sich entwickelnden Lage prüfen.

Thüringen

Neben lebensnotwendigen Geschäften darf der Buchhandel Waren verkaufen, wie auch Baumärkte – sofern die Waren vorbestellt, mit Karte bezahlt und unter Wahrung der Abstandregeln außerhalb der direkten Geschäftsräume abgeholt werden.

Grundschulen und Kitas werden am 22. Februar wieder geöffnet.

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