Hohe Spritpreise Tankrabatt soll kommen: Entlastung auch für Unternehmen

17 Cent weniger pro Liter: So soll der neue Tankrabatt funktionieren

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem neuen Paket gegen die hohen Spritpreise. Nach BILD-Informationen wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil zunächst die Energiesteuer auf Kraftstoffe senken. Die Gespräche mit den Bundesländern liefen am Freitag weiter.

Konkret soll die Energiesteuer dem Bericht zufolge um 14 Cent je Liter sinken. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, könnte Benzin und Diesel an der Tankstelle insgesamt rund 17 Cent je Liter günstiger werden.

Die Maßnahme soll zuerst greifen. Anschließend ist laut BILD ein Spritpreisdeckel geplant, für den sich Klingbeil bereits seit Monaten einsetzt.

Wie hoch dieser Deckel ausfallen und ab welchem Kraftstoffpreis er greifen könnte, ist bislang nicht bekannt. Als mögliche Vorbilder nennt der Bericht Belgien und Luxemburg, wo gesetzliche Höchstpreise für Kraftstoffe existieren.

Beschlossen ist das Paket noch nicht. Bestätigt ist aber, dass Bund und Länder derzeit über Entlastungen beraten.

An den Gesprächen sind neben Merz und Klingbeil auch Vertreter der Länder und der Koalitionsfraktionen beteiligt. Die Bundesregierung hat bislang keine konkrete Maßnahme verkündet.

Nach BILD-Informationen hofft die Bundesregierung noch am Freitag auf eine Einigung. Ein Streitpunkt ist vor allem die Finanzierung der milliardenschweren Entlastung. Die Länder sollen sich diesmal an den Kosten beteiligen.

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Warum die Energiesteuer für Unternehmen den Unterschied macht

Damit zeichnet sich eine wichtige Änderung gegenüber den bisherigen Plänen ab. Zuletzt stand vor allem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 % im Raum.

Für private Autofahrer hätte das eine besonders hohe Entlastung bringen können. Bei einem Literpreis von 2,60 € wären laut BILD rechnerisch rund 26 Cent weniger möglich gewesen. Noch am Donnerstag war öffentlich von einer Entlastung von bis zu 25 Cent je Liter die Rede.

Für viele Unternehmen hat eine niedrigere Mehrwertsteuer allerdings einen entscheidenden Nachteil: Vorsteuerabzugsberechtigte Betriebe können die gezahlte Umsatzsteuer ohnehin beim Finanzamt geltend machen. Ihr tatsächlicher Kraftstoffaufwand würde durch eine reine Mehrwertsteuersenkung deshalb nicht entsprechend sinken.

Genau darauf hatte auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung hingewiesen. Der Verband forderte stattdessen eine niedrigere Energiesteuer auf gewerblich genutzten Diesel.

Bei der Energiesteuer sieht die Rechnung anders aus. Sie steckt bereits im Nettopreis des Kraftstoffs. Sinkt sie, reduzieren sich damit auch die tatsächlichen Kraftstoffkosten eines vorsteuerabzugsberechtigten Betriebs.

Das macht den nun berichteten Kurswechsel wirtschaftlich relevant. Statt nur private Autofahrer über einen niedrigeren Bruttopreis zu entlasten, würde die Maßnahme auch bei Unternehmen mit Dienstwagen, Transportern oder größeren Fahrzeugflotten direkt ankommen.

Nach dem Tankrabatt könnte ein Preisdeckel folgen

Mit der Steuersenkung wäre das Paket nach BILD-Informationen noch nicht abgeschlossen. Im zweiten Schritt soll ein staatlicher Preisdeckel für Benzin und Diesel folgen.

Dieser soll sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientieren. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen. Unklar ist sowohl die Höhe eines möglichen Höchstpreises als auch, unter welchen Bedingungen die Regel greifen würde.

Politisch ist dieser Teil des Plans bislang umstritten. Klingbeil setzt sich für eine Begrenzung der Kraftstoffpreise ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich dagegen zuletzt gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und stattdessen einen Steuerrabatt befürwortet.

Die Finanzierung bleibt der Knackpunkt

Noch offen ist zudem, wie Bund und Länder die Entlastung finanzieren. Nach BILD-Informationen sollen sich die Bundesländer dieses Mal an den Kosten beteiligen. Genau darüber werde derzeit weiter verhandelt.

Daneben verfolgt Klingbeil weiter die Idee einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Damit sollen außergewöhnliche krisenbedingte Gewinne stärker abgeschöpft werden. Auf EU-Ebene wird über eine solche Maßnahme beraten, ihre rechtliche und politische Umsetzung ist jedoch offen.

Damit steht am Freitag vor allem eine Frage im Mittelpunkt: Einigt sich die Bundesregierung tatsächlich auf die Energiesteuer? Für Unternehmen wäre das mehr als ein technischer Unterschied bei der Steuerart. Anders als bei einer reinen Mehrwertsteuersenkung könnten ihre Kraftstoffkosten dadurch unmittelbar sinken.

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