De-minimis Regelungen für öffentliche Fördermittel

Existenzgründer und Unternehmen können Fördermittel durch die öffentliche Hand erhalten. Da diese Fördermittel oft zinsvergünstigt oder als Zuschuss gewährt werden, dürfen bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Denn sonst können Fördermittel wettbewerbsverzerrend wirken.

Die Regelungen zur maximalen Höhe der Fördermittel werden unter de-minimis zusammengefasst. Und jeder, der Fördermittel beantragt wird mit dem Begriff de-minimis in Berührung kommen.

De-minimis bei der Öffentlichen Förderung für Existenzgründer

Existenzgründer können durch die sogenannte de-minimis Beihilfe innerhalb von drei Steuerjahren Fördergelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro erhalten. Allerdings ist eine Bewilligung von Fördermitteln über die de-minimis Vorschriften an unterschiedliche Bedingungen geknüpft.

Darüber hinaus unterliegen die de-minimis Beihilfen einer 10 jährigen Aufbewahrungsfrist aller Unterlagen im Zusammenhang der gewährten Fördermittel. Verstößt der Existenzgründer gegen die de-minimis Aufbewahrungspflicht, muss er die bereits erhaltenen Fördergelder samt Zinsen zurückerstatten. Was es mit der de-minimis Beihilfe auf sich hat und was ein Existenzgründer bei der Beantragung von Beihilfen noch zu beachten hat, stellen wir Ihnen nachfolgend dar.

Was bedeutet eigentlich De-minimis?

De-minimis kommt aus dem Lateinischen und ist ein Ausdruck, der im römischen Recht Verwendung fand. In diesem Zusammenhang hieß es: „De-minimis non curat lex" – zu Deutsch: um Kleinigkeiten kümmert sich nicht mal das Gesetz!

Im Kontext der Öffentlichen Fördergelder für Existenzgründer wird de-minimis im Subventionsrecht der Europäischen Union behandelt. Dort definiert man de-minimis vielmehr als „Kleinigkeiten" oder „kaum von Bedeutung" oder aber auch als Bagatellgrenze.

De-minimis will hier also sagen, dass die Öffentliche Hand bis zu einer bestimmten (geringfügigen) Schwelle Fördergelder gewähren kann, ohne wettbewerbsverzerrend zu wirken. Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt nämlich staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb beeinträchtigen. In der sogenannten De-minimis Verordnung wird genau festgelegt, welche Fördergelder nicht unter den Art. 107 Abs.1 AEUV fallen sowie die Höhe des Schwellenwerts.

Seit Januar 2007 darf die Summe der bewilligten Fördergelder laut de-minimis Regelung innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre die Grenze von 200.000 Euro nicht übersteigen. Im Straßenverkehrssektor liegt der de-minimis Schwellenwert für Fördergelder  innerhalb von drei Steuerjahren sogar bei nur 100.000 Euro.

Insgesamt dürfen die Fördermittel – dazu zählen Zuschüsse, Darlehen und auch Bürgschaften – maximal 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen betragen. Auch hier sieht die de-minimis Verordnung eine um 750.000 Euro niedrigere Schwelle für den Straßenverkehrssektor vor. Man findet darüber hinaus noch weitere zahlreiche Ausnahmen in der de-minimis Verordnung. Dazu zählen bestimmte Wirtschaftszweige wie die Fischerei oder die landwirtschaftliche Primärproduktion sowie der Steinkohlebergbau, um nur einige zu nennen.

Was sollten Existenzgründer über de-minimis Beihilfe wissen?

Viele Förderprogramme für Existenzgründer sind subventionierte Zuwendungen. Subventionen gleich welcher Art werden von der EU als Beihilfen bezeichnet und sind laut dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft eigentlich verboten, da Subventionen in der Regel wettbewerbsschädlich wirken.

Ein EU-Vertrag wäre kein EU-Vertrag, wenn er keine Ausnahmen gestatten würde. Diese Ausnahmen werden in verschiedenen Beihilferegelungen festgelegt, darunter eben auch in der de-minimis Verordnung. Egal ob der Existenzgründer direkt von der EU oder über den Bund, die Länder, Kommunen sowie über andere staatliche Institutionen wie beispielsweise Bürgschaftsbanken Subventionen bzw. Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen, Garantien oder sonstige Zuschüsse erhält, er muss die Fördermittelhöchstgrenze aus der de-minimis Verordnung beachten.

Dabei können ruhig verschiedene Fördermaßnahmen miteinander kombiniert werden. In solch einem Fall muss laut der de-minimis Verordnung eine Kumulierungsprüfung (Zusammenzählen aller bisher erhaltenen Fördermittel) durchgeführt werden. Die meisten Fördermittelgeber unterstützen die Existenzgründer bei der Antragstellung für die Fördermittel, die unter der de-minimis Beihilfe fallen. Die Fördermittelgeber unterstützen die Existenzgründer auch bei der Kumulierungsprüfung. Denn schlussendlich muss der Fördermittelgeber selbst sicherstellen, dass die de-minimis Regelungen eingehalten werden.

Die KfW stellt beispielsweise über die entsprechenden de-minimis Beihilfeanträge auch einen Subventionsrechner zur Verfügung, mit dem der Existenzgründer oder das Start-up die Kumulierungsprüfung vor einer Beantragung von Fördermitteln machen kann. Natürlich lohnt sich die Berechnung nur, wenn der Existenzgründer oder das Start-up bereits einige Fördergelder in nennenswerter Höhe erhalten hat.

Damit erst gar keine Verletzung nach der de-minimis Verordnung entsteht, ist jeder Empfänger einer staatlichen Förderung verpflichtet, alle Fördermittel (Zuschüsse, Beteiligungen, Darlehen und Bürgschaften) die als de-minimis gewährt wurden – bei einem Neuantrag - anzuzeigen. Auf diese Meldepflicht wird auch im Subventionsgesetz hingewiesen. Die Angaben zur bisherigen de-minimis Förderung sind auch subventionserheblich im Sinne des §264 StGB. Des Weiteren muss der Existenzgründer die de-minimis Bescheinigungen für 10 Jahre aufheben. Verstößt der Antragsteller einer Förderungsmaßnahme – in unserem Fall also ein Existenzgründer oder ein Start-up – gegen diese Auflage, müssen die bereits erhaltenen Fördergelder im vollen Umfang zurückzahlt werden – ggf. sogar mit einer marktüblichen Verzinsung. 

Ein kleines Beispiel für eine de-minimis Beihilfe

Nahezu jeder Existenzgründer, der öffentliche Fördergelder beantragt, kommt mit der de-minimis Verordnung zwangsläufig in Berührung. Selbst die relativ geringen Zuschüsse aus dem Programm Gründercoaching Deutschland unterliegen der de-minimis Verordnung. Sollten Sie als Existenzgründer in den Genuss des Gründercoaching Programms über die KfW gekommen sein oder noch kommen, dann sind Sie automatisch verpflichtet, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rechnungshof oder dem Bundesrechnungshof jederzeit auf Nachfrage eine Auskunft zu geben.

Bei einer möglichen Nachprüfung der oben genannten Institutionen, muss der Existenzgründer in der Lage sein, die gewährten Fördermaßnahmen inhaltliche und kostenmäßig auseinanderzuhalten. Darüber hinaus ist der Existenzgründer dazu verpflichtet, den Vertrag mit dem Gründercoach sowie den Abschlussbericht des Gründercoachs ab der ersten Auszahlung des Förderbetrags bis zu drei Jahren aufzubewahren und ggf. auch der KfW auf Nachfrage vorzulegen (Quelle: Amtsblatt der EU, L379 am 28.12.2006)

Weitere Informationen

Ausführlichere Infos zur de-minimis Beihilfe erhält der Existenzgründer bei der EU:

Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
200, Rue de la Loi
B-1049 Brüssel
Email: infocomp@ec.europa.eu

TIPP

Fördermittel von Zuschüssen über Bürgschaften bis hin zu Krediten finden Sie in der Kapitalgeber- und Förderdatenbank.

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