Das Patent anmelden beim Patentamt: Schritte und Merkblatt

Um ihre Geschäftsidee zu schützen, haben Sie die Möglichkeit, ein Patent anmelden zu können. Das Patent ist eines der bekanntesten gewerblichen Schutzrechte in Deutschland. Die Anmeldung erfolgt beim DPMA. Auch international können Sie ein Patent anmelden und Ihre Geschäftsidee vor Nachahmung schützen. Ein erfahrener Patentanwalt unterstützt Sie dabei.

Im Folgenden können Sie alles zu den Themen Patent anmelden und Patentamt erfahren: Prüfungskriterien, Kosten, Anmeldeverfahren und Patentämter. Hier finden Sie auch ein Merkblatt rund um das Patent.



Ein Patent anmelden beim Patentamt im Detail

Das bekannteste gewerbliche Schutzrecht für Erfindung, die den Mittelpunkt Ihrer Geschäftsidee darstellt, ist sicherlich das Patent. Wenn Sie ein Patent anmelden, schützt das Patent eine technische Erfindung über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Innerhalb dieser Zeit genießt der Patentinhaber Patentschutz und erhält ein Exklusivrecht für die Verwertung seiner Erfindung, die er als Patent anmelden ließ.

Benötigte Unterlagen um ein Patent anmelden zu können

Wenn Sie für eine Erfindung im Rahmen Ihrer Geschäftsidee ein Patent anmelden möchten, ist eine eingehende Prüfung durch das Patentamt bei der Patentanmeldung erforderlich. Sie müssen umfangreiche Unterlagen erstellen, um ein Patent anmelden zu können.

Unter anderem sind folgende Unterlagen erforderlich, damit Sie Ihr Patent anmelden können:

  • Eine technische Beschreibung Ihrer Geschäftsidee
  • Patentansprüche (Schutzumfang Ihres Patents)
  • Zeichnungen Ihrer Idee (falls notwendig)
  • eine Zusammenfassung Ihrer Geschäftsidee (nicht länger als 1.500 Zeichen) sowie
  • eine Erfinderbenennung Ihrer Idee.

Wobei zu erwähnen ist, dass die Zusammenfassung sowie die Angabe der Erfinder für Ihre Erfindung auch noch innerhalb von 15 Monaten ab dem Tag nachgereicht werden können, an dem Sie das Patent anmelden ließen.

Patentamt verlangt klare Formulierungen beim Patent anmelden

Für Ihre Patentanmeldung sind die Patentansprüche besonders wichtig, denn damit legen Sie den Schutzumfang Ihrer Geschäftsidee fest. Also formulieren Sie die Ansprüche des Patents sehr präzise. Insbesondere die unter Schutz zu stellenden technische Merkmale Ihrer Erfindung sollten vollständig und exakt in den Ansprüchen aufgeführt werden, wenn Sie Ihr Patent anmelden.

TIPP

Sie benötigen Unterstützung bei der Anmeldung Ihres Patents? Greifen Sie auf einen Patentanwalt aus unserem Netzwerk zurück.

Patent anmelden: Kriterien für den Patentschutz

Es müssen folgende Kriterien bei der Patentanmeldung erfüllt sein, um einen Patentschutz zu rechtfertigen:

  • Neuheit der Erfindung und Geschäftsideedem Patentamt erklären
    Ein Patent auf eine Erfindung erfüllt das Kriterium „Neuheit", wenn es zum Zeitpunkt der Anmeldung vom Patent noch nicht bekannt ist. Die Erfindung darf also zur Patentanmeldung nicht zum bekannten Stand der Technik gehören. Zum Stand der Technik kann eine Erfindung durch schriftliche oder mündliche Beschreibungen wie einer Veröffentlichung in Büchern, Zeitschriften, anderen Patenten oder in Vorträgen gehören. Auch eine bereits erfolgte Benutzung oder Ausstellung verhindern den Patentschutz. Ist dies nicht der Fall, entspricht das Patent dem Kriterium „Neuheit" und der Patentschutz kann gewährleistet werden.
  • Erfinderische Tätigkeitdem Patentamt definieren
    Wenn Sie Ihr Patent anmelden, ist das Kriterium „erfinderische Tätigkeit" erfüllt, wenn sich die Erfindung für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (alles, was vor dem Tag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde) ergibt. Nur dann besteht die Möglichkeit auf den Patentschutz.
  • Gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindungfür das Patentamt
    Eine Idee erfüllt das Kriterium „gewerbliche Anwendbarkeit", wenn sie auf einem beliebigen Gebiet benutzt werden kann. Bei der Anwendbarkeit geht es um die praktische Verwertung der Erfindung im Rahmen einer Geschäftsidee. Ausgeschlossen von der Patentanmeldung sind Erfindungen, die nicht funktionieren, nicht umsetzbar sind oder deren Umsetzung keine Erzeugnisse auf den Markt bringen.

Patent anmelden in Deutschland beim Patentamt

In Deutschland erfolgt die Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt - kurz DPMA in München. Ihr Patent anmelden können Sie aber auch persönlich in den Dienststellen München, Berlin oder Jena. Dort reichen Sie den Antrag für das Patent mit allen Unterlagen ein. Hier finden Sie den Kontakt zum Patentamt.

Wenn Sie das Patent anmelden, werden neben eventuellen Kosten für die Rechtsberatung einmalige Gebühren sowie Kosten für einen Prüfungsauftrag der Patentanmeldung von 350 € fällig. Nach der erfolgreichen Patentanmeldung sind jährliche Gebühren für das Patent bis zum Ablauf des Patentschutzes nach 20 Jahren zu zahlen. Diese erhöhen sich schrittweise über die Jahre nach der Patentanmeldung. Im sechsten Jahr wird beispielsweise eine Gebühr von 130 € fällig. Im Jahr 20 beträgt die Gebühr sogar 1.940 € für die Patentanmeldung. Dabei müssen Gebühren für das Patent unaufgefordert gezahlt werden, sonst kann der Patentschutz erlöschen.

Elektronische Patentanmeldung beim Patentamt

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit Ihre Patentanmeldung auf elektronischem Weg beim Deutschen Patentamt durchzuführen. Dafür benötigen Sie allerdings eine Signaturkarte mit dazugehörigem Kartenleser. Anbieter der Signaturkarten, damit Sie elektronisch Ihr Patent anmelden können, finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

Zudem ist die Anmelde-Software DPMAdirekt erforderlich, um die Dokumente für die Patentanmeldung zu erstellen. Die kostenlose Software können Sie auf der Patentamt Website herunterladen.

Auf diese Weise kann auch eine europäische oder internationale Patentanmeldung beim Patentamt eingereicht werden.

Patent anmelden in Deutschland mit dem Patent Antrag

Wenn Sie ein Patent in Deutschland anmelden möchten, so müssen Sie mit dem Antrag auf Erteilung eines Patents machen (Achtung: E-Mails werden nicht akzeptiert!). Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft dann Ihren Antrag.

Vorlage Patent anmelden
Wenn Sie ein Patent in Deutschland anmelden möchten, so können Sie dies beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragen. Das Patent können Sie dabei mit dem folgendem Formular anmelden.

Internationale Patentanmeldung beginnt beim Dt. Patentamt

Wenn das Patent auch in anderen Ländern geschützt werden soll, muss ein entsprechender Antrag an die Patentämter der jeweiligen Länder erfolgen. Da dies zeitäufwändig, teuer und umständlich ist, wurde durch die Patent Cooperation Treaty (PCT) die Möglichkeit geschaffen, mit einer einzigen Anmeldung die Wirkung einer nationalen Anmeldung in allen PCT Vertragsstaaten zu erreichen. Daher können beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) internationale Patentameldungen eingereicht werden. 

Wichtig zu wissen ist auch, dass das PCT-Verfahren mit einer sogenannten internationalen Phase beginnt und erst dann in die nationale Phase übergeht.

Das Patent richtig anmelden: Fragen Sie einen Experten!

Nicht nur die Prüfung sondern auch die Anmeldung eines Patents kann ein hochkomplexer Prozess sein. Dabei sollten Ihnen keine formalen Fehler unterlaufen.

Damit Sie von Anfang an auf der sicheren Seite sind, ist es daher ratsam, von Anfang an einen Patentanwalt beizuziehen. Wir von Für-Gründer.de haben ein Netzwerk an Experten und helfen Ihnen kostenlos den richtigen Patent Anwalt zu finden.

WIPANO Förderung: Patent anmelden und 50 % sparen

Eine technische Innovation gehört unbedingt geschützt. Viele Gründer können sich den teuren Anmeldeprozess beim Patentamt allerdings oft nicht leisten. Das BMWi bietet Unternehmen daher seit 2016 die Möglichkeit, für die Patentanmeldung eine Förderung zu beantragen: WIPANO.

Erhält man als Erfinder einen positiven Förderbescheid, wird der komplette Prozess der Patentanmeldung finanziell mit 50 % der Höhe der Kosten unterstützt – die Recherche- und Beratungskosten durch einen Patentanwalt eingeschlossen. Erfahren Sie hier mehr über die Fördermöglichkeit durch WIPANO.

TIPP

Weitere Informationen rund um das Patent und wie Sie ein Patent anmelden, finden sich im ausführlichen Merkblatt des Deutschen Patent- und Markenamts DPMA.

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