- Eine eingetragene Genossenschaft (eG) wird erst mit der Eintragung ins Genossenschaftsregister zur rechtsfähigen eG.
- Für die Eintragung muss der Vorstand die Genossenschaft im Register anmelden.
- Der Anmeldung müssen unter anderem die Satzung und das Gutachten des Prüfungsverbands beiliegen.
- Ein Notar beglaubigt die Anmeldung und übermittelt sie elektronisch an das Registergericht.
- Die Eintragung kostet 315 Euro, hinzu kommen Notarkosten.
| Was ist das Genossenschaftsregister?
Das Genossenschaftsregister ist ein öffentliches, elektronisches Verzeichnis aller eingetragenen Genossenschaften (eG). Das Register wird von den Amtsgerichten geführt. Interessierte können die Einträge online über das gemeinsame Registerportal der Länder einsehen.
Die Eintragung im Genossenschaftsregister ist zwingende Voraussetzung dafür, dass eine Genossenschaft als eG rechtsfähig wird.
Rechtsgrundlagen dafür sind das Genossenschaftsgesetz (GenG) und die Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV).
| Wer muss die Genossenschaft im Register anmelden?
Zur Registeranmeldung verpflichtet ist der Vorstand. Dieser besteht in der Regel aus mindestens zwei Personen. Bei kleinen Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern kann die Satzung auch nur eine Person vorsehen.
Alle Vorstandsmitglieder müssen bei der Gründung der Genossenschaft die Registeranmeldung unterschreiben (§ 11 GenG). Dabei wird unter anderem die unterschriebene Satzung vorgelegt.
Übermittelt wird die Anmeldung zum Genossenschaftsregister durch einen Notar. Dieser beglaubigt die Unterschriften der Vorstandsmitglieder und schickt die Anmeldung elektronisch an das zuständige Amtsgericht.
Auch nach der Eintragung muss der Vorstand spätere Änderungen dem Genossenschaftsregister mitteilen. Das betrifft beispielsweise die Bestellung eines neuen Vorstandes oder Änderungen an der Satzung.
| Welche Unterlagen sind für das Register erforderlich?
Die Anmeldung ins Genossenschaftsregister muss in elektronischer und notariell beglaubigter Form erfolgen.
Dafür sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Satzung der Genossenschaft mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder (mindestens drei)
- Nachweise über die Wahl von Vorstand und Aufsichtsrat, beispielsweise das Protokoll zur Gründungsversammlung
- Bescheinigung des Prüfungsverbandes, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist
- Gutachten des Prüfungsverbandes aus der Gründungsprüfung
Bei der Registeranmeldung muss außerdem angegeben werden, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben.
Nach der Eintragung enthält das Genossenschaftsregister unter anderem den Namen, Sitz und Unternehmensgegenstand der eG. Außerdem stehen dort die Vorstandsmitglieder, deren Vertretungsbefugnis und das Datum der Satzung. Später können Änderungen hinzukommen, etwa über einen neuen Vorstand, eine Auflösung oder eine Insolvenz der Genossenschaft.
Wichtig: Nach der Eintragung muss der Vorstand zudem die wirtschaftlich Berechtigten der Genossenschaft im Transparenzregister eintragen.
| Welche Rolle spielt der Prüfungsverband bei der Anmeldung?
Jede eG muss Mitglied in einem staatlich anerkannten genossenschaftlichen Prüfungsverband sein (§ 54 GenG). Der Verband begleitet die Gründung der Genossenschaft von Anfang an.
Vor der Anmeldung zum Genossenschaftsregister führt der Verband die Gründungsprüfung durch. Dabei klärt er, ob die Genossenschaft wirtschaftlich tragfähig erscheint. Prüfungsverbände legen deshalb großen Wert auf ein klares Geschäftskonzept und einen soliden Finanzplan.
Ist die Prüfung erfolgreich, erhält die Genossenschaft zwei Dokumente: ein Gutachten und eine Bescheinigung, dass sie in den Verband aufgenommen werden kann. Beide müssen der Anmeldung zum Register beiliegen. Auch nach der Eintragung prüft der Verband die Genossenschaft regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre.
Wichtig: Den einen Prüfungsverband gibt es für eGs nicht – und auch keine festen Zuständigkeiten. Welche Genossenschaften ein Verband aufnimmt, legt der Verband selbst fest.
Möchten Sie eine Genossenschaft gründen, sollten Sie sich zunächst an den Verband im eigenen Bundesland wenden. Regionale Verbände sind etwa der Genossenschaftsverband Bayern oder der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband. Außerdem gibt es den bundesweit tätigen Genoverband sowie spezifische Branchenverbände, zum Beispiel für Wohnungsgenossenschaften.
| Häufige Fragen zum Genossenschaftsregister
Das Genossenschaftsregister führen die Amtsgerichte als Registergerichte. Zuständig ist das Gericht am Sitz der Genossenschaft. Viele Bundesländer bündeln die Register aber bei wenigen Amtsgerichten.
Das zuständige Gericht ist deshalb nicht immer das nächstgelegene. Um die Übermittlung kümmert sich in der Regel der Notar.
Das Genossenschaftsregister (GnR) ist online über das gemeinsame Registerportal der Länder unter handelsregister.de abrufbar. Dort können Sie nach dem Namen oder dem Sitz einer Genossenschaft suchen.
Über das Portal finden Sie auch Handels-, Partnerschafts- und Vereinsregister.
Ja. Jeder darf das Genossenschaftsregister einsehen, ohne einen Grund nennen zu müssen. Die Einträge und eingereichten Unterlagen können Sie einfach online kostenlos abrufen.
Das Registergericht berechnet für die Eintragung einer neuen Genossenschaft einheitlich 315 Euro. Hinzu kommen die Notarkosten für die Beglaubigung der Anmeldung. Diese sind jedoch abhängig vom Einzelfall und lassen sich daher nicht pauschal beziffern.
Wird die Anmeldung zurückgewiesen, etwa wegen fehlender Unterlagen, veranschlagt das Registergericht 120 Prozent der Gebühr. Die Kosten der Gründungsprüfung kommen gesondert hinzu.
Jeder Prüfungsverband legt die Kosten für die Gründungsprüfung selbst fest. Die Höhe hängt vor allem vom Aufwand der Prüfung ab, liegt aber nicht selten bei mehreren Tausend Euro.
Auch die jährlichen Mitgliedsbeiträge unterscheiden sich stark. Manche Verbände verlangen von kleinen Genossenschaften keinen festen Beitrag, bei anderen richtet er sich nach der Größe. Fragen Sie deshalb vorab nach den Kosten.
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