Geschäftsidee durch ein Gebrauchsmuster schützen

Als Existenzgründer können Sie Ihre Geschäftsidee unter bestimmten Umständen schützen. Neben der bekannten Möglichkeit, das Patent anmelden zu können, gibt es noch weitere Schutzrechte. Gemeint ist das Gebrauchsmuster, das Sie zum Schutz Ihrer Geschäftsidee beim Patentamt (DPMA) anmelden können.

Der Gebrauchsmusterschutz ist eine schnelle und einfachere Alternative zum Patent für den Schutz Ihrer Geschäftsidee. Hier erfahren Sie, was ein Gebrauchsmuster ist und wie die Kriterien lauten.



Gebrauchsmusterschutz für Ihre Geschäftsidee

Wenn Sie ein Patent anmelden wollen, fragen Sie sich bestimmt auch, was ein Gebrauchsmusterschutz ist und wodurch sich der Gebrauchsmusterschutz von der Patentanmeldung unterscheidet.

Wie das Patent zählt das Gebrauchsmuster zu den gewerblichen Schutzrechten. Das Gebrauchsmuster ermöglicht  für Ihre Erfindung einen schnelleren Schutz als bei der Patentanmeldung. Anders als beim Patent gilt der Gebrauchsmusterschutz zunächst für drei Jahre und kann auf bis zu zehn Jahre verlängert werden.

Gebrauchsmuster: Kriterien für Gebrauchsmusterschutz

Die Voraussetzungen für den Gebrauchsmusterschutz sind denen des Patents ähnlich. Um das Gebrauchsmuster für Ihre Idee anmelden zu können, sollten folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Neuheit der Gebrauchsmusterum Gebrauchsmusterschutz zu sichern
    Ein Gebrauchsmuster erfüllt das Kriterium „Neuheit", wenn es zum Zeitpunkt der Anmeldung vom Gebrauchsmuster noch nicht bekannt ist. Es darf es zu diesem Zeitpunkt nicht bereits beschrieben bzw. im Inland benutzt worden sein. Ist dem so, entspricht das Gebrauchsmuster dem Kriterium „Neuheit" und der Gebrauchsmusterschutz kann angemeldet werden.
  • Erfinderischer Schritt für Gebrauchsmusterschutz
    Ein Gebrauchsmuster erfüllt das Kriterium „erfinderischer Schritt", wenn sich die Erfindung für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (alles, was vor dem Tag der Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde) ergibt. Nur dann besteht die Möglichkeit auf den Gebrauchsmusterschutz.
  • Gewerblicher Anwendbarkeit für das Gebrauchsmuster
    Eine Idee erfüllt die „gewerbliche Anwendbarkeit", wenn das Gebrauchsmuster auf einem beliebigen Gebiet benutzt werden kann. Dabei geht es um die praktische Verwertung. Ausgeschlossen sind Erfindungen, die nicht funktionieren, nicht umsetzbar sind oder keine Erzeugnisse auf den Markt bringen. Hier kann kein Gebrauchsmusterschutz angemeldet werden.

Wenn Ihre Geschäftsidee den Kriterien Neuheit, erfinderischer Schritt sowie gewerbliche Anwendbarkeit gerecht wird, haben Sie die Möglichkeit ein Geschäftsidee in Deutschland und Österreich (die Schweiz kennt keinen Gebrauchsmusterschutz) mit einem Gebrauchsmuster schützen zu lassen.

Von Gebrauchsmusterschutz ausgenommene Erfindungen

Nicht alle Innovationen können als Gebrauchsmuster geschützt werden. Bedingung ist, dass die Erfindung technisch ist. Folgende Beispiele können somit nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden:

  • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
  • Baupläne, Schnittmuster, Lehrmethoden, Spielregeln, Buchführungssysteme und Programme für Datenverarbeitungsanlagen
  • Verfahrenserfindungen wie Herstellungs- und Arbeitsverfahren
  • biotechnische Erfindungen können nicht als Gebrauchsmuster angemeldet werden
  • Pflanzensorten oder Tierarten fallen nicht in den Gebrauchsmusterschutz

Gebrauchsmusterschutz: der Weg zum Gebrauchsmuster

Wenn dem Patentamt alle formellen Kriterien vorliegen, erfolgt die Eintragung vom Gebrauchsmuster in das Gebrauchsmusterregister. Dadurch, dass das Verfahren beim Gebrauchsmusterschutz schneller abläuft, muss der Inhaber der Gebrauchsmuster kein langwieriges Verfahren für das Patent abwarten und kann seine Rechte und den Gebrauchsmusterschutz schnell geltend machen.

Im Regelfall dauert eine professionelle (von einem Patentanwalt eingereichte) Gebrauchsmusteranmeldung mit Eintragung Register für Gebrauchsmuster etwa drei Monate. Danach gewährt Ihnen der Gebrauchsmusterschutz das Exklusivrecht.

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Gebrauchsmuster: das Löschungsverfahren

Wenn Sie ein Gebrauchsmuster schützen lassen, wird das Gebrauchsmuster zunächst ohne Prüfung aller sachlichen Voraussetzungen eingetragen. Erst im Falle eines eventuellen Löschungsverfahrens wird das Gebrauchsmuster auf die Bewährungsprobe gestellt und geklärt, ob das geschützte Gebrauchsmuster wirklich neu ist und auf einem erfinderischen Schritt beruht.

Das Besondere beim Löschungsverfahren ist, dass jedermann einen Löschungsantrag für ein bestehendes Gebrauchsmuster stellen kann. Zwar ist dieser kostenpflichtig, aber wird mit einer schriftlichen Begründung aufgenommen und geprüft. In diesem Fall wird das Gebrauchsmuster auf alle Kriterien geprüft. Die unterlegene Partei beim Löschungsverfahren ist anschließend verpflichtet auch die Kosten der Gegenseite zu übernehmen.

Gebrauchsmuster: Kosten für Gebrauchsmusterschutz

Auch für das Gebrauchsmuster entstehen einmalige Anmeldegebühren sowie jährliche Gebühren bis zum Auslaufen des Schutzrechts.

Gebühren für Gebrauchsmuster im Überblick:

Gebrauchsmuster Gebührenart  Euro 
Anmeldegebühr für Gebrauchsmuster      40 €
Recherchegebühr für Gebrauchsmuster    250 €
1. Aufrechterhaltungsgebühr für das Gebrauchsmuster nach 3 Jahren    210 €
2. Aufrechterhaltungsgebühr für das Gebrauchsmuster nach 6 Jahren    350 €
3. Aufrechterhaltungsgebühr für das Gebrauchsmuster nach 8 Jahren    530 €
Löschungsantrag für das Gebrauchsmuster   300 €

Stand: 17.03.2013

Auf europäischer oder internationaler Ebene besteht derzeit noch kein übergreifendes Verfahren, um ein Gebrauchsmuster einzutragen. Weitere Informationen rund um das Thema Gebrauchsmusterschutz anmelden - in anderen europäischen Ländern und weltweit - finden Sie hier.

TIPP

Weitere Informationen rund um das Gebrauchsmuster sowie ein ausführliches Merkblatt zum Gebrauchsmusterschutz finden sich auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamts DPMA.

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