AGB: Definition, Klauseln und AGB-Generator

Falsche Angaben in den AGB auf einer Website können Abmahnungen und hohe Kosten zur Folge haben. Gute AGB hingegen ermöglichen es Ihnen, ihren gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen.  

Doch was AGB eigentlich sind, welche Klauseln enthalten sein müssen und ob sich ein AGB-Generator für Ihren Onlineshop eignet, lesen Sie hier. 

Was sind AGB? Definition

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) werden im allgemeinen Sprachgebrauch häufig als das Kleingedruckte beschrieben. AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die auf den §§ 305 ff. BGB fußen und der Vereinfachung, Standardisierung sowie der schnellen Abwicklung von Massenverträgen dienen – bspw. im E-Commerce. Allgemeine Geschäftsbedingungen gestalten den Geschäftsbetrieb deshalb einfacher, da sie nicht individuell pro Vertragspartner ausgehandelt werden, sondern universell für alle Kunden gelten. 

Besonders wichtig sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineshops, damit der Kunde sich vor Vertragsabschluss über Liefer- und Zahlungsbedingungen o. Ä. informieren kann. Als Betreiber eines Onlineshops sollten Sie daher nicht auf die Erstellung von individuellen AGB verzichten. Wichtig ist dabei, dass der Verwender (das sind Sie) vor Vertragsabschluss auf die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und der Vertragspartner (der Kunde) der Anwendung zustimmt. 

Dies ist im Endkundengeschäft soweit auch unproblematisch, doch im B2B-Bereich kann sich die Kollision zweier AGB schwierig gestalten. Für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner widersprechen, greift nun die Kongruenzlehre. Diese besagt, dass alle sich nicht widersprechenden Teile der AGB gültig sind; alle sich widersprechenden Klauseln finden keine Anwendung – stattdessen kommen dann die gesetzlichen Regelungen zum Einsatz. Oftmals werden auch Ausschließlichkeits- (nur die eigenen AGB gelten) oder Abwehrklauseln (fremde AGB gelten nicht) kombiniert in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebaut, um AGB-Kollisionen von vornherein zu vermeiden.

    3 Wege zu Ihren individuellen AGB

    Um Ihre individuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erstellen, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten offen: 

    1. AGB von einem Anwalt erstellen lassen

    2. AGB Vorlage herunterladen und diese auf Ihre Bedürfnisse anpassen

    3. Nutzung eines AGB-Generators 

    Wie sicher ist die Verwendung einer AGB-Vorlage?

    Im Internet finden sich zahlreiche AGB-Generatoren, AGB-Muster und -Vorlagen zum kostenlosen Download. Ob diese allerdings wirklich sicher sind, kann nicht gewährleistet werden. Oftmals passen die bspw. durch einen Generator erzeugten Allgemeinen Geschäftsbedingungen letztendlich doch nicht zum Geschäftsmodell oder enthalten sogar rechtliche Schlupflöcher. Damit Sie wirklich auf der sicheren Seite sind, sollten Sie die durch eine Vorlage ausgearbeiteten oder einen Generator erstellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf jeden Fall von einem Anwalt kontrollieren lassen – oder direkt von Anfang an auf professionell und rechtssicher erstellte AGB setzen und diese vom Anwalt aufsetzen lassen. Nur so können alle Eventualitäten abgesichert und Sie vor Abmahnungen geschützt werden. 

    AGB-Generator: Für Onlineshops geeignet?

    Die Erstellung von AGB durch einen Generator klingt zunächst einmal sehr vorteilhaft, da man schnell einige Daten zum eignen Business einträgt und sofort einen einbaufähigen Text für den eigenen Onlineshop erhält.

    Doch leider sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die durch einen solchen Generator erstellt wurden, häufig Quell von Abmahnungen, da die Inhalte pauschalisiert verfasst wurden, um möglichst viele Anwendungsbereiche abzudecken. Somit passen nicht alle durch einen Generator erzeugten AGB automatisch zu jedem Geschäftsmodell.

    Bei der Verwendung eines AGB-Generators sollten Shopbetreiber also aufpassen und den erzeugten Text durch einen Anwalt prüfen lassen, bevor sie ihn in den eigenen Shop einbauen. Wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich jedoch als völlig unpassend herausstellen, ist der Aufwand, den Anwalt diese ausbessern zu lassen, allerdings verhältnismäßig groß. Daher ist es zu empfehlen, die AGB am besten direkt von einem Anwalt aufsetzen zu lassen.

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    Was muss bei der Erstellung von AGB beachtet werden?

    Bevor Sie AGB erstellen lassen, sollten Sie sich bezüglich der eigenen Kundengruppe im Klaren sein. Sind die Kunden zumeist Verbraucher, gelten so bspw. schärfere Regelungen als bei B2B-Geschäften, da der Gesetzgeber dem Verbraucher weniger Wissen um Vertragsklauseln o. Ä. unterstellt und er deshalb als besonders schützenswert erachtet wird.

    AGB für B2B- und B2C-Geschäfte

    Bereits vor der AGB-Erstellung sollten Shop-Betreiber sich im Klaren darüber sein, wer bei ihnen einkaufen wird – Verbraucher, Geschäftskunden oder beide? Hier gibt es nämlich einige Sonderfälle zu beachten:

    • Onlineshop-Betreiber, die sich (auch) an Verbraucher richten, sollten sichergehen, dass der Verbraucher den ihm durch das Gesetz zugewiesenen Schutz uneingeschränkt genießen kann. Sie dürfen diese Rechte in keiner Weise einschränken (bspw. durch Ausschlus des Widerrufs in den AGB), andernfalls sind Ihre AGB nicht gültig.
    • Shop-Betreiber, deren Angebot sich ausschließlich an Geschäftkunden richtet, haben zwar einige Freiheiten mehr, was die AGB betrifft – so gibt es für B2B-Kunden kein Widerrufsrecht und Verkäufer können die Gewährleistung für Produkte und Dienstleistungen komplett ausschließen – allerdings muss der Shop dann auch tatsächlich so angelegt sein, dass ausschließlich Geschäftskunden bestellen können. Dies gelingt bspw. durch das Anlegen eines Kundenkontos inkl. Unternehmensinformationen und erst im Anschluss möglicher Bestellung.

    Wer ist zur Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet?

    Kein Unternehmen ist zur Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet – sind keine AGB für das Unternehmen vorhanden, greifen die gesetzlichen Regelungen zu Verträgen, basierend auf dem dementsprechenden Gesetzestext (HGB, BGB, Fernabsatzgesetz). Die individuelle Erstellung von AGB kann für Unternehmen jedoch von Vorteil sein:

    • Alle Verträge sind einheitlich
    • Bei Problemen mit Verträgen gewinnen Sie juristische Sicherheit
    • Durch individuelle Regelungen können Klauseln zu Ihrem Vorteil ausgelegt werden
    • AGB des B2B-Vertragspartners können neutralisiert werden (Abwehr- und Ausschließlichkeitsklausel)

    Welche Regelungen sollten enthalten sein?

    Da Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtlich nicht verpflichtend sind, gibt es auch keine Pflichtangaben. Onlineshop-Betreiber sollten dennoch darauf achten, dass gewisse Punkte für Käufe in den AGB geregelt werden. Generell muss jeder Verkäufer darauf achten, dass ersichtlich ist, welche Klauseln bei Vertragsabschluss Verwendung finden. Zudem sollte daran gedacht werden, ob mit den AGB Verbraucher oder Geschäftskunden angesprochen werden sollten, da für B2B-Kunden bspw. für Verbraucher wichtige Klauseln nicht notwendig sind. Die wichtigsten in den AGB abzuhandelnden Punkte sollten folgende sein:

    • Widerrufsbelehrung: Bei allen Fernabsatzverträgen muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden, also darüber informiert werden, wie er einen Widerruf tätigen kann. Für B2B-Kunden ist dies nicht relevant.
    • Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware sollten Sie sich das Eigentum an der Ware vorbehalten. Für B2B-Kunden ist darüber hinaus eine Regelung zum erweiterten Eigentumsvorbehalt zulässig.

    Darüber hinaus sollten in individuellen AGB einige Kernfragen zum Vertrag beantwortet werden: 

    • Sind Ihre Preise inkl. oder exkl. Umsatzsteuer zu verstehen? 
    • Wann kommt ein Vertrag zustande? 
    • Welche Zahlungsmöglichkeiten werden angeboten? 
    • Wie hoch sind die Versandkosten? 
    • Wie, wann und mit welchem (Dritt-)Unternehmen wird die Ware geliefert? 
    • Wer trägt die Rücksendekosten bei Widerruf des Vertrags? 

    Zusätzlich können auch Regelungen zu Haftungsbeschränkung, Nutzungsrechten, Fristen, Gewährleistungen o. Ä. in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden. 

    Onlineshop-Betreiber sollten darauf achten, dass die AGB gut zugänglich sind und von jeder Unterseite aus erreichbar auf der Website platziert werden. 

    TIPP

    Neben den AGB können Sie sich auch eine Datenschutzerklärung von einem spezialisierten Anwalt erstellen lassen. Erhalten Sie schnell und einfach ein unverbindliches Angebot von unserem Partner.

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    Wann sind AGB ungültig?

    Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen eindeutig formuliert werden – mehrdeutige Klauseln sind unwirksam. Ebenso werden überraschende oder unwirksame Klauseln häufig als unwirksam bewertet oder zugunsten des Käufers ausgelegt (gemäß § 305c Abs. 2 BGB).  

    Damit der Kunde auch die Möglichkeit hat, die AGB zu auch tatsächlich zu lesen, müssen diese so platziert werden, dass es unmöglich ist, sie zu übersehen. Es genügt allerdings nicht, lediglich einen Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu setzen – damit die AGB gültig sind, müssen sie in den Endkundenvertrag integriert werden. Das bedeutet, dass folgende Bedingungen alle erfüllt sein müssen, damit die AGB gültig sind: 

    • Der potenzielle Kunde muss ausdrücklich auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden. Sollte dies nicht möglich sein, muss bspw. im Einzelhandel ein sichtbarer Aushang vorhanden sein.  
    • Es gilt das Verständlichkeitsgebot, das bedeutet, dass der Kunde die AGB “in zumutbarer Weise” und ohne Hilfsmittel (bspw. eine Lupe) lesen kann und sie auch in eindeutiger und klarer Sprache verfasst sind. 
    • Der Kunde darf durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden. 
    • Vor dem Vertragsabschluss ist eine aktive Bestätigung, dass die AGB gelesen und akzeptiert wurden, erforderlich. In Onlineshops wird dies im Bestellvorgang meistens mit einer Checkbox mit dem Hinweis “Ich bestätige hiermit, dass ich die AGBs gelesen habe und akzeptiere” gelöst, in die ein Häkchen gesetzt werden muss, bevor die Bestellung abgeschickt werden kann. 

    In den §§ 305 bis 310 BGB listet der Gesetzgeber darüber hinaus einige Sonderregelungen zur Inhaltskontrolle. Demnach sind Klauseln ungültig, die ungewöhnlich, überraschend oder mehrdeutig sind. Gibt es mehrere Auslegungsmöglichkeiten, ist diejenige gültig, die zu Lasten des Verkäufers ausfällt. 

    Achtung Falle!

    Damit Sie sichergehen können, dass Ihre Kunden die AGB tatsächlich auch lesen, bevor der Vertrag zustande kommt, haben Sie einige technische Möglichkeiten, wie etwa die Zustimmung durch das Herunterscrollen zum Ende der AGB. Viele Nutzer akzeptieren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen leichtfertig und so stellen Sie sicher, dass der Kunde merkt, dass er einem rechtsgültigen Vertrag zustimmt. Auch nicht beachtete und trotzdem akzeptierte AGB sind gültig (sofern die Klauseln es sind!); Verbraucher sollten stets darauf achten, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschrieben steht, um nicht in die Falle zu tappen und AGBs zuzustimmen, die sie so nicht akzeptiert hätten. 

    Beispiele für unwirksame Klauseln

     Ungültige Formulierungen
    Haftungsbeschränkungen, Änderungvorbehalt 
    • "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich."
     

    Schwammige Lieferzeiten, Liefervorbehalte

     
    • “Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.”
    • "Lieferzeit auf Anfrage."
    • "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 bis 2 Tage nach Zahlungseingang."
    • "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu."
     

    Einschränkung des Widerrufrechts

     
    • "Senden Sie uns die Ware im Original, ungetragenen, unbeschädigten Zustand und in der Originalverpackung zurück."
    • "Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.“
    • "Im Falle des Widerrufs hat der Verbraucher die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen."
    • "Wenn Sie uns nichts Gegenteiliges mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben."
    • "Mängelrügen haben keinen Einfluss auf die vereinbarten Zahlungsbedingungen."
     
    Rügefristen 
    • "Fehllieferungen oder offensichtliche Mängel sind durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware zu rügen."
     

    Gutscheinverfall vor der zwingenden gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren

     
    • "Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig."
     
    Schadensersatz oder Vertragsstrafe 
    • "Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag erheben wir einen pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 10 Prozent."
     

    Der AGB-Generator wird überarbeitet.

    Der AGB-Generator der Deutschen Anwaltshotline wird aktuell technisch und inhaltlich überarbeitet und steht all unseren Lesern in Kürze wieder zur Verfügung. Als Alternative empfehlen wir Ihnen individuelle und rechtssichere AGB, die Ihnen ein erfahrener Anwalt aus unserem Netzwerk zum speziellen Gründerpreis erstellen kann. 

    Fazit: Formulierung einem Profi überlassen

    Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Damit ihre AGB rechtskonform umgesetzt sind, sollten Sie die Formulierung und Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets einem Profi überlassen. Die Erstellung der AGB durch einen Anwalt ist zwar etwas teurer, aber eine einmalige Ausgabe. Vom Anwalt erhalten Sie auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Sie im Zweifel auch rechtlich durchsetzen können. Für mögliche Fehler haftet dann der Anwalt. Deshalb empfehlen wir Ihnen die Erstellung individueller und rechtssicherer AGB durch einen erfahrenen Anwalt aus unserem Netzwerk. 

    Kostenfreies Angebot für AGB vom Anwalt