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Gewerbliche Schutzrechte sowie Firmenname und Domain schützen

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Wenn Sie Ihre Geschäftsidee schützen und den unternehmerischen Erfolg Ihrer Existenzgründung sichern wollen, sollten Sie die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Betracht ziehen. Indem Sie Schutzrechte wie ein Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder eine Marke anmelden, können Sie Ihre Geschäftsidee schützen.

Neben der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte ist jedoch auch zu überlegen, wie Jungunternehmer ihren Firmennamen und ihre Web-Domain schützen lassen können. Denn auch hier droht die Kopie.

Das Unternehmen und die Geschäftsidee schützen

Die Geschäftsidee schützen ist das A und O, indem Sie Schutzrechte geltend machen: Für Erfindungen, Produkte oder auch Ihr Logo können Sie gewerbliche Schutzrechte, wie ein Patent, ein Gebrauchsmuster, eine Marke oder ein Geschmacksmuster anmelden. Es gibt verschiedene Verfahren, um gewerbliche Schutzrechte geltend machen zu können. Eine Übersicht zu den verschiedenen Verfahren, um gewerbliche Schutzrechte anzumelden, finden Sie nachfolgend.

Gewerbliche Schutzrechte auf Patente für Erfindungen

Die Erfindung muss "neuartig" sein, einen "technischen" Charakter aufweisen sowie "gewerblich anwendbar" sein, um dafür gewerbliche Schutzrechte geltend machen zu können. Das Patent hat eine Dauer von bis zu 20 Jahren und gilt ab dem Tag nach der Anmeldung von einem gewerblichen Schutzrecht. Bei Nichtzahlung der Gebühr kann es jedoch passieren, dass das Patent frühzeitig verfällt. Also versäumen Sie niemals die Zahlung der Gebühren für das Patent.

Kosten entstehen durch die Prüfung der gewerblichen Schutzrechte und Eintragung durch das Patentamt. Empfehlenswert ist auch die Beratung durch einen Anwalt, um Schutzrechte geltend zu machen. Für die Verlängerung des Patents ab dem dritten Jahr ist ebenfalls eine Gebühr nötig, damit die Schutzrechte weiterhin erhalten bleiben.

Schutzrechte auf Gebrauchsmuster für Erfindungen

Wie Patente lassen sich auch gewerbliche Schutzrechte in Form eines Gebrauchsmusters für Erfindungen anmelden. Gebrauchsmuster für Erfindungen sind ein Teil gewerblicher Schutzrechte. Der wesentliche Unterschied zwischen einem Gebrauchsmuster für eine Erfindung und einem Patent ist, dass

  • die Schutzdauer auf 10 Jahre begrenzt ist.
  • Die Anmeldung erfolgt in der Regel schneller als bei einem Patent und
  • die Kosten für ein Gebrauchsmuster sind insgesamt etwas niedriger.

Gewerbliche Schutzrechte auf Marken

Ebenso wie Patente werden Markenrechte als geistiges Eigentum verstanden. Eine Marke dient dazu, Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Um die Marke eines Unternehmens zu schützen, sollte dies auf amtlichem Wege durch gewerbliche Schutzrechte geltend gemacht werden.

Der Markenschutz ist vielfältig. Ihm unterliegen nicht nur Worte, sondern auch Buchstabenfolgen, Zahlen, Logos (auch Wort-Bild-Marke), Kombinationen von Farben sowie Hörmarken (Tonfolgen). Sobald Ihre Marke in das Markenregister eingetragen wurde und die Schutzrechte gelten, dürfen Dritte diese oder ähnliche Marken nicht für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden. Es existieren 42 verschiedene Klassen von Waren und Dienstleistungen, denen Sie Ihre Marke zuordnen müssen.

Zunächst ist der Markenschutz auf 10 Jahre begrenzt. Eine Verlängerung der Schutzrechte ist danach stets für weitere 10 Jahre möglich und gültig. Die Anmeldung einer Marke in drei Klassen kostet für 10 Jahre 300 Euro; bei einer Verlängerung der Schutzrechte wird der doppelte Betrag fällig. Zusätzlich können noch Anwaltskosten für den Prozess des Markenschutzes anfallen.

Gewerbliche Schutzrechte auf das Geschmacksmuster

Ein Geschäftsidee, die durch ein Produkt umgesetzt wird, beinhaltet ein Design, das als visuelles Kennzeichen dient. Die Einzigartigkeit des Designs kann für den Erfolg Ihrer Gründung sehr wichtig sein. Deshalb sollte auch das Design, also das das Geschmacksmuster, als Teil der Geschäftsidee geschützt werden.

Das Patentamt erhebt Kosten für die Erstanmeldung sowie die Verlängerung des Geschmacksmusters ab dem sechsten Jahr. Möglicherweise entstehen Honorarkosten für die anwaltliche Beratung bei der Anmeldung eines Geschmacksmusters.

Schutz von Firmennamen und Geschäftsbezeichnungen

Hier handelt es sich nicht um klassische Schutzrechte, allerdings erhalten Firmennamen bei der Eintragung ins Handelsregister automatisch einen Schutz. Dieser stellt sicher, dass in dem Bereich des zuständigen Amtsgerichts sowie in gleicher Branche kein identischer oder ähnlicher Firmenname für ein anderes Unternehmen verwendet werden kann. In der Regel prüft die IHK oder die Handwerkskammer, ob ein ähnlicher Name bereits besteht.

Gleichzeitig sollte jedoch geprüft werden, ob nicht in anderen Regionen Unternehmen mit dem gleichen oder einem ähnlichen Namen tätig sind, da die Tätigkeit zumeist nicht regional begrenzt ist. Bei einer überregionalen Tätigkeit erstreckt sich der Schutz über das Stammgebiet hinaus. Bei ausschließlich lokal tätigen Unternehmen wie Restaurants oder Hotels ist somit eine gleich lautende Bezeichnung in unterschiedlichen Gebieten wie München und Hamburg möglich.

Gebrauch der Firmennamen im Geschäftsverkehr

Schutzrechte geltend machen: Der Schutz beginnt jedoch nicht erst mit der Eintragung ins Handelsregister sondern im Zuge des Gebrauchs im Geschäftsverkehr. Dies gilt auch für den Schutz der Geschäftsbezeichnung, die damit ohne Eintrag ins Handelsregister geschützt ist. Im Fall möglicher Streitigkeiten steht stets die Verwechslungsgefahr im Mittelpunkt bei der Abwägung, wer sein Schutzrecht geltend machen kann.

Firmenname als Marke registrieren

Schutzrechte geltend machen: Firmennamen können auch als Marken registriert werden, wodurch oftmals ein größerer Schutz erreicht wird. Außerdem ist zu beachten, dass bereits bestehende Marken die Verwendung des gewünschten Firmennamens gefährden.

Es ist zu empfehlen Recherchen in Datenbanken, Branchenadressbüchern oder Markenlexika vorzunehmen, um das Risiko zu verringern, später den Firmennamen ändern zu müssen.

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Schutzrechte mal anders: die Domain der Website schützen

DIe Internetseite ist ein zentrales Element für den Vertrieb und den Außenauftritt von Unternehmen. Sie ist über die so genannte Domain zu erreichen. Jede Domain (mit entsprechender Endung .de oder .com) darf nur einmal vergeben werden. Deutsche Domains sind zentral bei der denic.de registriert.

Ein registrierter Domainname entfaltet jedoch keine weiteren Schutzrechte gegenüber gleichlautenden Bezeichnungen von Produkten oder Firmennamen. Hingegen ist mit dem angemeldeten Markennamen auch ein Anspruch auf die entsprechende Domain verbunden. Gleiches gilt für Unternehmen, die bereits mit einem Firmennamen auftreten. Dies kann ihnen auch das Vorrecht auf die entsprechende Domain sichern.

Beachten Sie, dass die Verwendung einer ähnlich lautenden Domain die Verletzung von Namensrechten bedeuten kann. Die Registrierung einer Domain, um damit dem Wettbewerber zu schaden, oder mit dem Zweck, diese einfach zu verkaufen, ist in der Regel nicht erlaubt.

Datenbanken für Schutzrechte

Schutzrechte geltend machen: Für Vorabrecherchen zum Thema gewerbliche Schutzrechte können Sie zahlreiche Datenbanken nutzen.

Nach dem Eintrag Ihrer Schutzrechte beim DPMA kann es vorkommen, dass Sie Post von Dritten mit diversen Angeboten und Zahlungsaufforderungen für gewerbliche Schutzrechte erhalten. Reagieren Sie jedoch nur auf direkte Post vom DPMA. Im Zweifel halten Sie Rücksprache mit dem DPMA.

Notwendige Genehmigungen für die Gründung

Nach dem Thema Schutzrechte und Sicherung des Firmennamens geht es als nächstes um Genehmigungen, Erlaubnisse und notwendige Qualifikationen. Auch eine Sachkundeprüfung oder Unterrichtung könnte bei der Existenzgründung erforderlich sein.

 

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