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Ihr eingetragenes Design schützt Ihre Produkte

Ein Geschäftsidee, die in Form eines Produkts umgesetzt wird, beinhaltet ein Design, das als visuelles Kennzeichen dient. Die Einzigartigkeit des Designs kann für den Erfolg Ihrer Gründung sehr wichtig sein. Deshalb sollte auch das Design als Teil der Geschäftsidee geschützt werden.

Mit dem Verfahren für Ihr eingetragenes Design, ehemals Geschmacksmuster, können Sie den Designschutz deutschlandweit sowie auf europäischer Ebene anmelden und verlängern. Wir erklären, wie es funktioniert, was es kostet und welche Anlaufstellen existieren.



Geschmacksmuster heißt jetzt eingetragenes Design

Im Jahr 2014 wurde das gewerbliche Schutzrecht Geschmacksmuster umbenannt in eingetragenes Design. So wurde aus dem Geschmacksmustergesetz das Designgesetz (DesignG) und aus der Geschmacksmusterverordnung die Designverordnung (DesignV). Europarechtlich ist der Begriff Geschmacksmuster zwar noch zutreffend, aber wir gehen zum Begriff des eigetragenen Designs über.

Ihr eingetragenes Design erwirken

Ein eingetragenes Design bezeichnet das Design Ihres Produkts. Das Design ist ein entscheidender Faktor für den Markterfolg eines Produkts und kann zu einem Vermögensgegenstand Ihres Unternehmens werden. Das entsprechende gewerbliche Schutzrecht für Ihr Produktdesign ist der Schutz des eingetragenen Designs. So schützen Sie die Farbe und Form des Produkts. Sie können das Design jeglicher Gegenstände sowie Grafiken, Icons oder auch Tapeten als Ihr eingetragenes Design schützen lassen.

Was ist ein eingetragenes Design?

Ob Möbel, Autos oder Spielzeuge - sie alle sind dreidimensionale Gegenstände mit einem Design, geschützt werden kann. Ebenfalls können zweidimensionale Muster wie Stoffe, Tapeten oder Logos mit einem Schutz gesichert werden.

Das alleinige Nutzungsrecht für das Design bleibt Ihnen durch die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt für den Zeitraum von fünf Jahren mit der Möglichkeit zur Verlängerung bis auf insgesamt 25 Jahre vorbehalten. Neben der einmaligen Anmeldegebühr für den Schutz werden Aufrechterhaltungsgebühren mit jeder Verlängerung für das eingetragene Design fällig.

Ein eingetragenes Design anmelden

Der Antrag, mit dem Sie Ihren Schutz für das Design (früher Geschmacksmuster) beantragen können, muss einige Angaben und Unterlagen beinhalten, damit der Anmeldetag festgelegt werden kann. Folgende Auskünfte und Dokumente sind für den Schutz für Ihr eingetragenes Design erforderlich:

  • Angaben zu Ihrer Identität
  • Eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe (Bild) des Musters. Diese kann entweder auf das Wiedergabeblatt aufgeklebt, gedruckt oder als JPEG-Datei (*.jpg) auf einem elektronischen Datenträger (CD oder DVD) eingereicht werden.
  • Ein Erzeugnis des Produkts, in das Ihr Design aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll.

Sie haben allerdings auch die Möglichkeit, eine Sammelanmeldung mit bis zu 100 Mustern für den Schutz für das Design einzureichen. Bedingung für das Recht auf Ihr eingetragenes Design ist, dass die Muster mindestens eine gemeinsame Warenklasse haben.

Schriftlich einreichen können Sie den Antrag auf Schutz für das eingetragene Design beim Deutschen Patent- und Markenamt in Jena oder persönlich in den Dienststellen München, Jena oder Berlin abgeben. Sie können Ihr Design auch elektronisch anmelden. Über diesen Weg vermeiden Sie häufig gemachte Fehler, da die Bildschirmmaske die notwendigen Daten abfragt und automatisch in das geforderte Datenformat bringt. Nach Eingang der elektronischen Anmeldung für den Schutz für Ihr eingetragenes Design erhalten Sie sofort das maßgebliche Aktenzeichen.

Recht auf Schutz des Designs (ehemals Geschmacksmuster)

Ein Design anzumelden, bedeutet ein Recht auf Schutz Ihres Designs geltend zu machen. Damit besitzen ausschließlich Sie das Recht zur Herstellung und Veräußerung Ihres Produktdesigns. So können Sie gegen jedes Design vorgehen, das ihrem eingetragenem Design gleicht. Als gesetzliche Grundlage für Ihr eingetragenes Design dienen das Designgesetz sowie die Designverordnung.

Das Verfahren für das eingetragene Design

Bei der Anmeldung Ihres Designs prüft das Amt nicht, ob Ihr eingetragenes Design wirklich die sachlichen Schutzvoraussetzungen wie Neuheit und Eigenart erfüllt. Es prüft allerdings,

  • ob der Antrag auf Schutz für Ihr eingetragenes Design frei von Formfehlern ist,
  • ob das Design geschützt werden kann,
  • ob Ihr Design mit der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbart ist
  • und ob Ihr Design frei von missbräuchlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen oder anderen Zeichen von öffentlichem Interesse ist.

Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird Ihr eingetragenes Design in das Register der eingetragenen Designs gegeben und erhält Schutz für Ihr Design. Anschließend wird die Hinzunahme Ihres eingetragenen Designs im Geschmacksmusterblatt veröffentlicht. Wenn Sie dies nicht wünschen, weil sie das Muster vorläufig geheim halten wollen oder erst abwarten wollen, ob das Produkt vom Markt angenommen wird, haben Sie die Möglichkeit, die Bekanntmachung für Ihr Design bis zu 30 Monate aufzuschieben. Jedoch ist dann der Schutz für Ihr eingetragenes Design zunächst auf 30 Monate begrenzt. Um dann den Schutz für Ihr eingetragenes Design auf fünf Jahre zu erweitern, müssen Sie innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr für den Schutz für das Design zahlen.

Schutzdauer für das eingetragene Design

Wenn Sie die Bekanntmachung für Ihr eingetragenes Design nicht aufschieben, ist es zunächst für fünf Jahre geschützt. Dieser Schutz für Ihr Design kann maximal viermal bis zur Höchstdauer von 25 Jahren aufrecht erhalten werden.

Anmeldekosten für das eingetragene Design

Schutzdauer von zunächst 5 Jahren

Einzelanmeldung für das Design (elektronisch)

 

   60 Euro

Einzelanmeldung für das Design (Papierform)   70 Euro

Sammelanmeldung (bis zu 100 Designs) 

   7 Euro je Design, mindestens 70 Euro 

Weitere Kosten für das eingetragene Design

Zu den weiteren Kosten, die für den Schutz für das eingetragene Design entstehen können, zählen Gebühren die Aufschiebung der Anmeldung, Erstreckungskosten sowie Gebühren für die Aufrechterhaltung des Schutzes für das eingetragene Design.

Aufrechterhaltungsgebühr für den Schutz für Ihr eingetragenes Design

Schutz für das Design für das 6. bis 10. Schutzjahr  90 Euro
Schutz für das Design für das 11. bis 15. Schutzjahr   120 Euro
Schutz für das Design für das 16. bis 20. Schutzjahr   150 Euro
Schutz für das Design für das 21. bis 25. Schutzjahr   180 Euro

Die Aufrechterhaltungsgebühr gilt für jedes einzelne eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung.

Erstreckungskosten für den Schutz für Ihr eingetragenes Design

Einzelanmeldung für Ihr eingetragenes Design40 Euro
Sammelanmeldung (bis zu 100 eingetragene Designs)4 Euro je eingetragenes Design, mindestens 40 Euro

Anmeldegebühren bei Aufschiebung

Einzelanmeldung für Ihr eingetragenes Design30 Euro
Sammelanmeldung (bis zu 100 eingetragene Designs) 3 Euro je eingetragenes Design, mindestens 30 Euro

Eingetragenes Design in Europa und weltweit schützen

Soll Ihr eingetragenes Design auf europäischer Ebene geschützt werden, erfolgt der Antrag an das Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern (HABM). Das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA reicht hierzu Ihren Antrag weiter. Für die internationale Anmeldung müssen Sie den Antrag auf den Schutz für Ihr eingetragenes Design direkt an die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO richten. Eine Gebührenkalkulation für Íhr eingetragenes Design finden Sie hier.

Datenbank für die Recherche von eingetragenen Designs finden Sie beim beim DPMA und beim HABM.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ein Schutz für Ihr eingetragenes Design kann auch entstehen, wenn es nicht angemeldet wird. So greift die Regelung des "nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmusters" und der Schutz durch die Veröffentlichung gegenüber der Öffentlichkeit. Dies kann durch ein konkretes Produkt, eine Ausstellung oder eine Veröffentlichung in der Werbung erfolgen. Der Schutz für dieses eingetragene Design ist dann allerdings eingeschränkt, da nur vor Nachahmungen geschützt wird und der Schutz anders als beim eingetragenen Design nur auf drei Jahre beschränkt ist.

TIPP

Sie benötigen Hilfe bei der Eintragung Ihres Designs? Einer der Anwälte aus unserem Netzwerk unterstützt Sie dabei!

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