Hürden beim Gründungszuschuss überwinden!



Mit dem Gründungszuschuss die eigene Unternehmung ins Rollen zu bringen, hilft finanzielle Schwierigkeiten in der Gründungsphase abzufedern. Oftmals bleibt Gründungsinteressierten der Zuschuss aber verwehrt. Wie der Gründungszuschuss aber erfolgreich in Anspruch genommen werden kann, zeigt Sandeep Chhatwal auf.

Für-Gründer.de: Hallo Herr Chhatwal – Stichwort Gründungszuschuss: Wer kann ihn erhalten und mit welcher Unterstützung kann ein Gründer rechnen?

Sandeep Chhatwal: Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses gemäß § 93 Absatz 1 SGB III sind die Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen und hauptberuflichen Tätigkeit, ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von noch mindestens 150 Tagen, die Darlegung von Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit und ein Nachweis über Tragfähigkeit der Existenzgründung.

Aus der Formulierung „können” in § 93 SGB III wird klar, dass die Gewährung des Gründungszuschusses im Ermessen der Agentur für Arbeit liegt und somit kein Rechtsanspruch auf eine Leistung besteht. Nur wenn alle eben genannten Voraussetzungen vorliegen, erfolgt eine Ermessensausübung. Fällt diese negativ aus, wird der Antrag abgelehnt.

Der Gründungszuschuss kann Gründern in zwei Phasen über einen Zeitraum von 15 Monaten gewährt werden. Die erste Phase geht über einen Zeitraum von sechs Monaten und entspricht gem. § 94 SGB III der Höhe nach dem individuellen monatlichen Arbeitslosengeld.

Der Gründungszuschuss dient in dieser Phase der Sicherung des Lebensunterhalts. Darüber hinaus erhalten Gründerinnen und Gründer eine monatliche Pauschale in Höhe von 300 Euro, welche als Absicherung der Sozialversicherung dient.

Sandeep S. Chhatwal
Sandeep S. Chhatwal

Für-Gründer.de: Wir haben ja bereits im vergangenen Jahr mit Ihnen bereits über den Gründungszuschuss gesprochen – welches Fazit würden Sie denn für dieses Jahr insgesamt bei diesem Thema im Hinblick auf Ihre tägliche Beratungspraxis ziehen?

Sandeep Chhatwal: Definitiv lässt sich feststellen, dass geförderte Gründungen aus der Arbeitslosigkeit in Form des Gründungszuschusses im Jahr 2011 bei 133.819 Gründungen lagen und 2012 auf 20.321 Gründungen gefallen sind. Im Jahr 2013 sind die Gründungen mit Gründungszuschuss wieder auf 32.531 Gründungen gestiegen. Die aktuellsten Statistiken aus Oktober 2014 zeigen, dass 3.041 Neuanträge bewilligt wurden. In den vergangenen zwölf Monaten wurde in insgesamt 32.000 Fällen ein Gründungszuschuss bewilligt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden ca. 7.000 Fälle mehr gewährt und somit eine Steigerung von 30 Prozent erreicht.

Für meine tägliche Beratungspraxis bedeutet dies, dass die Anfragen von Gründerinnen und Gründern nach erfolgtem Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid durch die Agentur für Arbeit deutlich gestiegen sind. Gründern ist zu empfehlen, sich bereits vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit bzw. vor Abgabe der Anträge gründlich über die Fallstricke im Hinblick auf mögliche Ablehnungsgründe zu informieren.

Im Falle eines Ablehnungsbescheids kann es empfehlenswert sein, diesen durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Oft kann dieser Gründern schon nach kurzer Sichtung der Ablehnungsgründe eine realistische Einschätzung der weiteren Chancen auf Gewährung eines Gründungszuschusses geben. Im Falle eines positiven Widerspruchsbescheids gegen einen Ablehnungsbescheid entstehen keinerlei Kosten, da die Rechtsanwaltskosten von der Agentur für Arbeit getragen werden.

Für-Gründer.de: Nochmals kurz zusammengefasst: wie erhöht ein Gründer aus der Arbeitslosigkeit seine Chancen auf den Gründungszuschuss und was ist zu tun, wenn zunächst eine Ablehnung durch das Arbeitsamt erfolgt?

Sandeep Chhatwal: Aus meiner beruflichen Praxis kann ich sagen, dass Gründer ihre Chancen auf den Gründungszuschuss erhöhen können, indem die häufigsten Ablehnungsgründe berücksichtigt werden. Dies sind zum Beispiel, dass im Erstgespräch mit der Agentur für Arbeit vermieden werden sollte, etwas von einer geplanten Selbstständigkeit zu erzählen. Nach meiner Erfahrung werden die Ablehnungsbescheide meistens mit dem Vermittlungsvorrang nach § 4 Abs. 2 SGB III begründet und abgelehnt.

Die häufigsten Ablehnungsgründe in diesem Zusammenhang sind zum Beispiel breite Einsatzmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt, zahlreiche vorhandene offene Stellen oder nicht ausreichende vorangegangene Bewerbungsbemühungen.

Um diesen Ablehnungsgründen zu begegnen, sollte man eine ausreichende Anzahl an Bewerbungen schreiben und diese sauber in einer Bewerbungsliste dokumentieren und unbedingt unverzüglich auf alle Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit reagieren.

Weitere Ablehnungsgründe sind die fehlende Tragfähigkeit. Diese ist gegeben, wenn das Zahlenwerk des Businessplans nicht nachvollziehbar oder das erwartete Einkommen zu niedrig berechnet wird. Demgegenüber führt aber auch zu einer Ablehnung, wenn das erwartete Einkommen aus der Selbstständigkeit zu hoch berechnet wird, so dass keine Förderung durch die Agentur für Arbeit erforderlich ist. Darüber hinaus erlebe ich häufig Ablehnungen aufgrund hoher Abfindungen.

Sollte man eine Ablehnung des Antrages auf Gewährung des Gründungszuschusses erhalten, kann man innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit einen Widerspruch bei der zuständigen Widerspruchsbehörde einlegen. Sollte dieser auch abgelehnt werden, ist im nächsten Schritt innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Für-Gründer.de: Nach der ersten Phase von sechs Monaten gibt es ja auch eine zweite Phase, in der der Gründer Unterstützung durch den Gründungszuschuss erhalten kann. Wie lang ist diese und wie hoch ist die Unterstützung?

Sandeep Chhatwal: Nach Ablauf der ersten sechs Monate kann der Gründungszuschuss in einer zweiten Phase für einen weiteren Zeitraum von neun Monaten in Höhe von 300 Euro monatlich für die soziale Absicherung gewährt werden. Die Förderung in der zweiten Phase beläuft sich somit auf insgesamt 2.700 Euro und ist auch wie in der ersten Phase steuerfrei.

Für-Gründer.de: Wie muss der Antrag gestellt werden und was ist dabei zu beachten?

Sandeep Chhatwal: Der Antrag nebst Anlagen sollte unbedingt vollständig abgegeben werden. Um einen möglichst nahtlosen Übergang der ersten Phase in die zweite Phase sicherzustellen, wird eine Antragsstellung vier bis sechs Wochen vor Ablauf der  ersten Phase empfohlen. Im Antrag selbst sind Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag anzugeben. Neben dem Antrag sind im Rahmen eines Berichts die Geschäftstätigkeiten und die unternehmerischen Aktivitäten, eine Übersicht zu Einnahmen und Ausgaben, ein Ausblick auf die Geschäftsentwicklung der nächsten Monate, eine Übersicht der Auftragseingänge und eine Übersicht über Bemühungen zum Erhalt von Aufträgen in der ersten Phase darzustellen. Der Bericht sollte auf ungefähr zwei bis drei Seiten erstellt werden.

Für-Gründer.de: Aufgrund der deutlich reduzierten Bewilligungen für Phase 1 des Gründungszuschusses – wie beurteilen Sie aktuell die Erfolgschancen für Phase 2?

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Erfolgsaussichten für die Phase 2 an die Bewilligungen der Phase 1 gekoppelt sind und sich somit entsprechend reduziert haben.

Es kommt aber auch hier auf den Einzelfall an. Einige meiner Mandanten haben auch die Phase 2 beantragt und haben diese bewilligt bekommen. Deshalb kann es im Einzelfall auf einen Versuch ankommen.

Für-Gründer.de: Können Sie uns ein Beispiel für die erfolgreiche Beantragung aus Ihrem Arbeitsalltag geben und was waren die Erfolgsfaktoren?

Sandeep Chhatwal: Alleine in diesem Jahr können wir aus meiner Beratungspraxis einige Erfolge über Fälle verzeichnen, in denen der Gründungszuschuss in der ersten Förderphase direkt nach der Beantragung gewährt wurde, ohne dass ein Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid erforderlich gewesen wäre. Im Widerspruchsverfahren konnten wir in ungefähr 70 Prozent der Fälle den Gründungszuschuss erfolgreich durchsetzen. Auch im Klageverfahren konnten wir im Jahr 2014 einige Erfolge erzielen.

Im Rahmen des Antrages in der zweiten Phase konnten wir einigen Gründern ohne einen Widerspruch helfen. Der entscheidende Erfolgsfaktor war ein gut ausgearbeiteter Bericht, der eine positive Entwicklung der geschäftlichen Aktivitäten und die zuvor genannten Punkte umfassend zeigte.

Für-Gründer.de: Welche Möglichkeiten bestehen hier, wenn die Arbeitsagentur negativ entscheidet?

Sandeep Chhatwal: Sollte die Arbeitsagentur negativ entscheiden, ist zunächst wie im Falle der  ersten Phase innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bei der zuständigen Widerspruchsbehörde einzulegen. Sollte der Widerspruch durch die Widerspruchsbehörde abgelehnt werden, ist gegen den Widerspruchsbescheid innerhalb eines Monats eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Für-Gründer.de: Die Änderungen beim Gründungszuschuss und auch der Wegfall des KfW Gründercoachings mit einer 90 prozentigen Beratungsförderung bedeuten natürlich weniger Unterstützung für Existenzgründer…welche Möglichkeiten gibt es als Alternative?

Sandeep Chhatwal: Alternativ können sich Existenzgründer auch bereits vor der Gründung kostenpflichtig unterstützen lassen. In einer Reihe von Bundesländern werden Zuschüsse zu den Beratungskosten angeboten. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise können Existenzgründer vor der Gründung das Beratungsprogramm Wirtschaft NRW mit einem 50 prozentigen Zuschuss beantragen und sich bei der Entwicklung, Prüfung und Umsetzung von Businessplänen vor der Gründung unterstützen lassen.

Für-Gründer.de: Ein Blick voraus: was erwarten Sie vom Gründungsjahr 2015?

Sandeep Chhatwal: Im Gründungsjahr 2015 erwarte ich grundsätzlich eine steigende Anzahl an Gründungen und somit auch mehr Anträge auf die Gewährung eines Gründungszuschusses. Starke Trends zeigen sich in der zunehmenden Unternehmensfinanzierung durch Crowdfunding und Venture Capital. Ferner werden innovative und kreative IT-Start-ups die Gründerszene weiter beleben und prägen.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass das Gründercoaching Deutschland der KfW-Bank Gründern weiterhin nach der Gründung als Beratungsprogramm zur Verfügung steht, da die Unterstützung durch Beratungsprogramme die Abbruchrate erheblich senkt.

Für-Gründer.de: Vielen Dank für das Interview und Ihre Tipps zum Gründungszuschuss!

Der Rechtsanwalt Sandeep Chhatwal ist im Netzwerk auf Für-Gründer.de vertreten und unterstützt Gründer auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit. Erfahren Sie mehr über Sandeep Chhatwal im Profil der Dienstleister- und Beraterbörse.

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