Worauf Gründer bei der Anmeldung einer Marke unbedingt achten sollten



Kaum jemanden muss man noch Coca-Cola, Nike oder Audi erklären, die Markennamen sprechen für sich. Eine Marke erhöht die Identifikation mit einem Produkt oder einer Dienstleistung und steigert gleichzeitig den Wiedererkennungswert. So unterscheidet ihr euch vom Wettbewerb und bleibt im Kopf der Kunden. Mit dem Aufbau einer Marke sind oft auch hohe Investitionskosten verbunden. Um diese Investitionen zu schützen und um einen möglichen Ideenklau vorzubeugen, ist es wichtig, die eigene Marke zu schützen. Worauf ihr dabei achten solltet, erklären euch im Gastbeitrag Rechtsanwalt Sandeep Chhatwal und seine Kollegin Tanja Kretschmann.

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Durch eine Marke erhöht ihr den Wiedererkennungswert eures Produktes oder eurer Dienstleistung. Deshalb solltet ihr eure Marke unbedingt vor Ideenklau schützen!

#1 Was ist eine Marke und was kann ich als Marke anmelden?

Eine Marke umfasst nach dem Markengesetz alle Zeichen, die geeignet sind:

Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die am häufigsten angemeldeten Markenformen sind Wort-, Bild- oder Wort-/Bildmarken. Eine Wortmarke besteht aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen, die sich in Druckschrift darstellen lassen. Eine Bildmarke enthält ausschließlich Bilder ohne einen Schriftzug. Eine Wort-/Bildmarke ist eine Kombination von Wort- und Bildelementen bzw. graphisch gestalteten Wörtern.

#2 Warum sollte ich eine Marke anmelden?

Wenn du ein Produkt oder eine Dienstleistung auf dem Markt anbietest, wirst du dafür zwangsläufig eine Marke verwenden wollen. Dadurch erinnert sich der Kunde an dich (bzw. dein Start-up, dein Produkt, deine Dienstleistung) und du kannst dich von anderen Wettbewerbern auf dem Markt unterscheiden.

#3 Wo gilt mein Markenschutz?

Entscheidend ist, ob du deine Marke nur in Deutschland schützen lassen möchtest oder aber auch darüber hinaus. Möchtest du deine Marke in den EU-Mitgliedstaaten geschützt wissen, musst du eine Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden.

Du solltest daher, soweit du es bereits absehen kannst, bei deiner Wahl berücksichtigen, ob du dein Produkt/deine Dienstleistung nur in Deutschland anbieten möchtest oder darüber hinaus auch in den Mitgliedstaaten der EU.

Wenn dir auch dieser Schutz nicht ausreicht, hast du die Möglichkeit, über eine internationale Registrierung deine Marke international schützen zu lassen. Dies gilt zum Beispiel auch für die Schweiz, die kein Mitgliedstaat der EU ist.

#4 Wer kann eine Marke anmelden?

Du kannst deine Marke anmelden, soweit du eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft bist.

#5 Wie melde ich meine Marke beim DPMA an?

Die Anmeldung deiner Marke kannst du schriftlich in Papierform oder elektronisch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vornehmen. Bei einer Anmeldung in Papierform musst du zwingend das Formblatt des DPMA verwenden. Die elektronische Anmeldung erfolgt über die Internetseite des DPMA.

#6 Welche Angaben muss meine Anmeldung beim DPMA enthalten?

Die Anmeldung deiner Marke muss konkrete Angaben zu dir als Anmelder enthalten, deine zu schützende Marke wiedergeben und du musst ein Waren-/Dienstleistungsverzeichnis erstellen und deiner Anmeldung beifügen. Dieses Verzeichnis bestimmt letztlich den Schutzumfang deiner Marke, indem du dein Produkt/deine Dienstleistung, für die du die Marke verwenden möchtest, konkret benennst.

#7 Was muss ich bei der Markenanmeldung beim DPMA beachten?

Deine Anmeldung muss die korrekte Marke wiedergeben und den entsprechenden Schutzgegenstand, der sich aus deinem Waren-/Dienstleistungsverzeichnis ergibt. Darüber hinaus muss deiner Anmeldung klar zu entnehmen sein, welche konkrete Marke du anmelden möchtest, d.h. Wortmarke, Bildmarke oder Wort-/Bildmarke.

Darüber hinaus solltest du vor der Anmeldung deiner Marker recherchieren, ob bereits eine ältere identische oder ähnliche Marke im Markenregister beim DPMA eingetragen ist. Wird deine Marke aufgrund der vorstehenden Gründe nicht eingetragen, werden dir die eingezahlten Amtsgebühren vom DPMA nicht erstattet. Es handelt sich hierbei um Antragsgebühren, die unabhängig davon anfallen, ob die Marke letztlich eingetragen wird.

#8 Was prüft das DPMA bei meiner Anmeldung?

Das DPMA prüft nur, ob für deine Markeneintragung absolute Schutzhindernisse vorliegen. Ist dies der Fall, wird das DPMA deine Marke nicht in das Register eintragen. Zu den absoluten Schutzhindernissen zählen insbesondere eine fehlende Unterscheidungskraft zu anderen Marken, eine fehlende grafische Darstellbarkeit deiner Marke oder aber, wenn deine Marke beschreibende Angaben enthält, die der allgemeinen Benutzung zugänglich sein müssen. Das DPMA prüft hingegen nicht, ob eine identische oder ähnliche Marke bereits im Register eingetragen wurde.

#9 Was kostet mich eine Markenanmeldung beim DPMA?

Für die elektronische Markenanmeldung beim DPMA (für den Schutzbereich Deutschland) fallen Amtsgebühren in Höhe von 290 € an; die Amtsgebühren für eine schriftliche Anmeldung belaufen sich auf 300 €. Hierin enthalten ist die Anmeldung der Marke in 3 Waren- und/oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse fallen weitere Amtsgebühren in Höhe von 100 € an.

#10 Wie lange gilt der Markenschutz?

Mit der Eintragung deiner Marke in das Register beim DPMA ist deine Marke für 10 Jahre geschützt. Du kannst den Schutz für jeweils weitere 10 Jahre verlängern lassen, indem du eine Verlängerungsgebühr zahlst. Bei einer Verlängerung für 3 Klassen liegt diese bei 750 €, für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse bei 260 €. Du kannst deinen Markenschutz beliebig oft verlängern lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass du deine Marke auch tatsächlich benutzt. Der Markenschutz kann sich abschwächen, wenn du duldest, dass ein Dritter nach deiner Markenanmeldung eine identische oder ähnliche Marke für identische oder ähnliche Produkte/Dienstleistungen verwendet. Wird gegen den Dritten in einem solchen Fall nicht vorgegangen, kann gegenüber diesem Dritten eine Verwirkung der aus der eingetragenen Marke herleitbaren Rechte eintreten.

#11 Was kann ich tun, wenn ein Dritter meine Marke nutzt?

Der Markenschutz gewährt dir das ausschließliche Recht gegenüber einem Dritten, deine Marke nur für deine eigenen Zwecke zu nutzen. Solltest du dennoch in Erfahrung bringen, dass ein Dritter deine Marke für seine eigenen Zwecke nutzt, ergeben sich hieraus für dich Schadensersatz- bzw. Unterlassungsansprüche gegen denjenigen.

Erfährst du von der Eintragung einer ähnlichen oder identischen Marke, hast du drei Monate Zeit, dagegen Widerspruch beim DPMA zu erheben. Hast du hiermit Erfolg, wird die Marke des Dritten ganz oder für einen Teil der Waren-/Dienstleistungsklasse gelöscht.

#12 Die letzten Tipps nach deiner Anmeldung …

Hast du deine Marke im Register eintragen lassen, kannst du deinen Markenschutz überwachen lassen. Hier stehen dir Rechtsanwälte, Patentanwälte oder externe Dienstleister zur Verfügung.

Darüber hinaus ist Vorsicht geboten, wenn dir Rechnungen zugehen, die auf den ersten Blick vom DPMA stammen. Hier sind leider häufig falsche Rechnungen im Umlauf, die über ein privates Unternehmen versandt werden. Im Zweifel solltest du bei dem DPMA nachfragen.

Weitere Informationen rund um die Marken- und Patentanmeldung haben wir für dich hier zusammengestellt:

 

Sandeep S. Chhatwal
Sandeep S. Chhatwal
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