Entlastung Selbstständiger: Beiträge zur Krankenversicherung sinken



Sich selbstständig zu machen, ist an sich schon ein finanzieller Kraftakt. Zusätzlich müssen gerade geringverdienende Selbstständige im Vergleich zu Angestellten überproportional hohe Krankenkassenbeiträge leisten. Die Bundesregierung will Selbstständige nun mehr entlasten und reduziert den Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für sie um mehr als die Hälfte.

Krankenkassenbeiträge bislang hohe Belastung für Selbstständige

Schon seit langem steht die Regelung zur Beitragsbemessung für die gesetzliche Krankenversicherung von Selbstständigen in der Kritik. Denn gerade gering verdienende Selbstständige waren bislang sehr hohen Krankenkassenbeiträgen ausgesetzt. Bemessen wird der Beitragssatz laut Regularien anhand einer sogenannten Mindestbemessungsgrenze. Jeder, der unterhalb dieser Einkommensgrenze liegt, muss einen bestimmten Mindestbeitrag zahlen. Alle, die darüber liegen, werden einkommensabhängig eingestuft.

Die Mindestbemessungsgrenze ändert sich jährlich geringfügig und liegt momentan bei monatlich 2.284 Euro für das Jahr 2018. Wer mit seinem Einkommen unter diesem Betrag liegt, muss aktuell noch einen Mindestbeitrag von circa 423 Euro* zahlen – selbst, wenn er beispielsweise gerade einmal 1.000 Euro im Monat verdient. Für geringverdienende oder nebenberuflich Selbstständige ist das eine Menge Geld. Nicht ohne Grund sind die Beitragsschulden bei den Krankenkassen in den letzten Jahren auf einen Milliardenbetrag gestiegen.

Krankenversicherung
Die Bundesregierung hat beschlossen, Selbstständige ab 2019 mit geringeren Krankenkassenbeiträgen zu entlasten.

Ausnahmeregelung für Existenzgründer war möglich

Existenzgründer konnten unter bestimmten Bedingungen bis dato noch eine Beitragsermäßigung erhalten. Entweder wenn sie eine Förderung wie den Gründungszuschuss bezogen. Oder wenn sie als nebenberuflich oder als Härtefall eingestuft wurden. Eine Ermäßigung per Härtefallregelung war allerdings nur möglich, wenn…

  • ihr Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze lag
  • sie oder ihr Lebenspartner weniger als 12.180 Euro (2018) Vermögen besaßen
  • sie keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung bezogen
  • und sie keine Förderung wie zum Beispiel den Gründungszuschuss von der Arbeitsagentur für Arbeit erhielten.

Hatte ein Gründer also zum Beispiel eine Immobilie als Altersvorsorge erworben, kam er für eine Beitragsermäßigung nicht mehr in Frage. Erfüllte er hingegen alle Voraussetzungen, wurde die Beitragsbemessungsgrenze für ihn auf 1.523 Euro (2018) reduziert. Daraus ergibt sich ein Versicherungsbeitrag von rund 227 Euro pro Monat.

Neue Regelung entlastet Selbstständige inklusive Gründer

Die Bundesregierung aus SPD und Union haben nun beschlossen, dass Selbstständige mehr entlastet werden sollen. Dem Gesetzesentwurf zum Versichertenentlastungsgesetz stimmte der Bundestag vergangene Woche zu. Folglich wird die Mindestbemessungsgrenze ab 1. Januar 2019 um mehr als die Hälfte sinken.

Konkret bedeutet das, dass die Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige anstatt 2.284 Euro im Jahr 2018 für das kommende Jahr nur noch bei 1.038 Euro liegen wird. Andreas Lutz, erster Vorstand vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD), sagt dazu: „Wir vom VGSD haben uns zusammen mit anderen Verbänden dafür eingesetzt, dass die Grenze auf diesen Betrag runtergesetzt wird. Denn das ist auch die Mindestbemessungsgrenze für rein nebenberuflich Selbstständige. Haben wir hier eine einheitliche Grenze, brauchen die Krankenkassen nicht mehr prüfen, ob es sich um eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit handelt. So fallen viele Kosten für die dafür nötige Bürokratie einfach weg.“

Für den Versicherten ergibt sich mit der reduzierten Bemessungsgrenze für 2019 ein Mindestbeitrag von circa 192 Euro pro Monat. Und auch Gründer mit Beitragsermäßigung profitieren von der Änderung. Denn die jetzt festgelegte Grenze ist sogar um circa 500 Euro niedriger als die ermäßigte Grenze für Existenzgründer. Zusätzlich sparen sie sich den Aufwand des Antragsverfahrens.

Weitere Bestandteile des Gesetzes

Teil des Gesetzes sind auch Änderungen im Bereich des Mutterschutz- und Krankengeldes, die Selbstständigen zu Gute kommen. Bisher sah die Regelung vor, dass Selbstständige mit geringem Einkommen einen Mindestbeitrag auf die Beitragsbemessungsgrenze von 2.284 Euro zahlen mussten. Wenn sie aber Krankengeld oder Mutterschutzgeld beziehen wollten, erhielten sie den üblichen Anteil von 70 Prozent lediglich auf ein pauschales Einkommen von 1.000 Euro. Zusätzlich mussten sie während dieser Zeit Beiträge leisten. Das Entlastungsgesetz sieht vor, dass Selbstständige ab Januar 2019 beitragsfrei Kranken- und Mutterschutzgeld erhalten.

Außerdem ermöglicht das Gesetz, dass Versicherte bei ihren Krankenkassen zu hoch eingestufte Beiträge rückwirkend zurückverlangen können. Liegt bei Selbstständigen nämlich noch kein Steuerbescheid vor, so müssen sie zunächst den Höchstbeitrag von circa 760 Euro leisten. Später werden die Beiträge dann entsprechend des Einkommens angepasst. Bisher konnten die anfangs zu hoch geleisteten Beiträge nicht zurückgefordert werden. Dies ist nun bis zu zwölf Monate rückwirkend möglich.

Positive Auswirkungen des Versichertenentlastungsgesetzes

Die Änderungen, die mit dem Entlastungsgesetz kommen, stellen für Selbstständige eine finanzielle Entlastung dar. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Risiko, in die Teilzeitfalle zu rutschen, kleiner wird. Denn gerade bei nebenberuflich Selbstständigen hat sich ein höherer Verdienst bislang oft nicht gelohnt, wenn sie durch mehr Arbeit plötzlich sozialversicherungspflichtig werden und dann weniger Nettoeinkommen haben als vorher.

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz haben Selbstständige jetzt den Anreiz, mehr zu arbeiten und zu verdienen, ohne große Einbußen durch die Beitragszahlungen zur Krankenversicherung in Kauf nehmen zu müssen. Gerade Frauen könnten dadurch entlastet werden, da sie weit häufiger als Männer nebenberuflich selbstständig werden.

„Dass die Mindestbemessungsgrenze so hoch angesetzt war, kann man als ein Gründungshemmnis erster Ordnung ansehen“, so Lutz. „Wir haben erreicht, dass Selbstständige Angestellten gegenüber etwas weniger benachteiligt werden. Das trägt vielleicht auch dazu bei, dass Leute sich eher selbstständig machen und es dann auch bleiben.“

Auch die Pressestelle des AOK-Bundesverbands bewertet das Gesetz positiv: „Die Lebenswirklichkeit vieler Selbstständiger zeigte, dass es zunehmend mehr selbstständige Erwerbstätige gibt, deren Einkommen unterhalb der bisherigen Beitragsbemessung für Selbstständige liegt. Das GKV-VEG ermöglicht es nun, dass die Beitragsbemessung für die freiwillig versicherten Selbstständigen künftig überwiegend anhand der tatsächlichen Einnahmen erfolgen kann. Somit ergeben sich für die betroffenen Personen erhebliche Entlastungen.“

Mehr zum Thema Krankenversicherung und Altersvorsorge für Selbstständige und Gründer findet ihr auf Für-Gründer.de. Schaut auch in unseren GründerDaily-Beitrag „Früher an später denken – So sorgen Gründer für das Alter vor“ rein!

*Die Zahlen wurden berechnet mit einem durchschnittlichen Abgabenanteil von 18,5 Prozent. Die Zahlen können variieren, z.B. wenn der Versicherte Kinder hat.