Rechtliche Tücken im E-Commerce beachten



Auf der vorigen Seite sprach Josef Heinz mit uns über die Entwicklungen von Online-Shops in den letzten Jahren sowie Hürden in der Betreibung der Shops. Erfahren Sie auf dieser Seite u.a. mehr über Zahlungsmethoden und welche Besonderheiten bei der Aufstellung der AGBs zu beachten sind. 

Für-Gründer.de: Stichwort Zahlungsmethoden und Versand – welche Angaben sind hier wichtig?

Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach: Der Online-Händler ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Verbraucher spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich zu informieren, welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Die Informationspflicht umfasst den Zeitpunkt der Fälligkeit von Zahlungen und die Arten der Zahlungsmöglichkeit, zum Beispiel Lastschriftverfahren, Überweisung, Nachnahme, Kreditkarte. Ein Zuschlag für die Verwendung bestimmter Zahlungsarten wie häufig bei der Kreditkarte ist grundsätzlich zulässig, allerdings nur, wenn der Verbraucher zusätzlich die Möglichkeit erhält, eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmethode zu wählen. Entscheidet sich der Verbraucher für Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung, ist er über den Zeitpunkt der Abbuchung zu informieren.

Besonderheiten bestehen stets bei Lieferungen ins Ausland, da in diesen Fällen neben Nachnahmegebühren oftmals auch Zölle oder Steuern anfallen, auf die gesondert hingewiesen werden muss. Ferner ist auf die Lieferbedingungen und den Liefertermin hinzuweisen. Hinsichtlich des Liefertermins hat der BGH beispielsweise entschieden, dass der von der Werbung eines Internet-Versandhandels angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet, dass ein Versand der Ware unverzüglich erfolgt, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird. Die Angabe eines Zeitraums als abweichende Lieferfrist ist zwar grundsätzlich ausreichend, allerdings muss der Zeitraum hinreichend konkretisiert sein. Eine Formulierung „Versand erfolgt in der Regel …“ ist beispielsweise zu unbestimmt.

Für-Gründer.de: Themen wie Widerruf und Button-Lösung hat bestimmt schon jeder gehört – was muss man konkret beachten?

Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach: Der Verbraucher hat bei Fernabsatzverträgen und damit bei Verträgen, die über das Internet geschlossen wurden, gem. § 312g BGB ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB. Auf dieses Widerrufsrecht hat der Unternehmer den Verbraucher gem. Artikel 246a § 1 Abs. 2 EGBGB hinzuweisen.

In der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer dem Verbraucher zum Ausfüllen auf der Website zur Verfügung stellen kann.

Die mit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers einhergehende Informationspflicht des Unternehmers umfasst unter anderem die Belehrung über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie über die gegebenenfalls entstehende Kostentragungspflicht des Verbrauchers bei Rücksendung der Ware.

Die seit dem 1. August 2012 in § 312j Abs. 2 BGB kodifizierte sogenannte Button-Lösung fordert, dass dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise mitgeteilt wird, dass er im Begriff ist, einen kostenpflichtigen Bestellvorgang auszulösen. Hinsichtlich Größe, Klarheit und Beschriftung des Buttons herrschte große Verwirrung und Unklarheit. Nach der Gesetzesbegründung ist die Beschriftung des Buttons beispielsweise mit den Formulierungen „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kostenpflichtig bestellen“ zulässig. Formulierungen wie beispielsweise „weiter“ oder „bestellen“ sind hingegen unklar und damit unzulässig.

Für-Gründer.de: Gibt es noch weitere rechtliche Aspekte, die ich bei meinem frisch gestarteten Online-Shop einhalten muss?

Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach: Neben dem Wettbewerbsrecht sind insbesondere auch das Marken- und das Urheberrecht von gesteigerter Relevanz. So ist beispielsweise die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes SEO-relevantes Suchwort bzw. Metatag eine kennzeichenmäßige Benutzung. Der BGH hat dazu entschieden, dass sich eine Verwechslungsgefahr bereits daraus ergeben kann, dass sich unter den Treffern ein Hinweis auf die Internetseite des Verwenders findet, nachdem das fremde Suchwort in eine Suchmaschine eingegeben worden ist.

Ferner hat der BGH entschieden, dass die Herkunftsfunktion einer Marke unter gewissen Umständen bei Gestaltung des Metatags im HTML-Code beeinträchtigt sein kann. Das Keyword-Advertising hält ebenfalls Beeinträchtigungsmöglichkeiten der Herkunftsfunktion einer Marke bereit, die es zu vermeiden gilt. Fraglich kann auch sein, ob ein Gemälde, das auf einer Produktfotografie in einem ins Internet gestellten Möbelkatalog als unwesentliches Beiwerk zu beurteilen ist oder ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Generell bestehen urheberrechtsrelevante Fragen bei Verwendung von beispielsweise fremden Produktfotos auf der Internetseite. Diese Fragestellungen wirken sich im Falle eines Unterlassungsanspruchs auch auf die Höhe des Streitwertes aus.

Für-Gründer.de: Empfehlen Sie eigentlich die Erstellung von AGBs und worauf kommt es an?

Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach:

AGBs sind unbedingt zu empfehlen. Aber: kopieren sie nie fremde AGBs, denn ihr Geschäft ist ein Unikat und kann auch nicht kopiert werden. Wie immer kommt es darauf an, zulässige und wirksame Klauseln zu verwenden.

In der Praxis sind leider häufig unwirksame Klauseln anzutreffen, mit der Folge, dass keine wirksame Vertragsbedingung zustande gekommen ist.

Beispielsweise sind die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters verwendeten Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.“ keine Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Denn hierin sind nach der Rechtsprechung des BGH nur Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt zu sehen, die lediglich ausdrücken, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie vor Abschluss eines Vertrages noch korrigiert werden können. Auch zu den allseits bekannten HappyDigits gibt es eine Entscheidung des BGH, wonach bestimmte Klauseln nicht wirksam sind.

Für-Gründer.de: Und bevor nun unseren Lesern lauter Paragraphen die Sicht vernebeln, wie unterstützt Ihre Kanzlei und was sind abschließend Ihre wichtigsten Tipps?

Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach: Unsere Kanzlei unterstützt Ihre Leser, Gründer, Online-Shop-Betreiber und Start-ups bei der Gestaltung und Formulierung wirksamer Inhalte für deren Website. Beim ersten Kennenlernen wird eruiert, welche Bedürfnisse der Einzelne hat, um die exakt darauf zugeschnittene Lösung zu gestalten. Bei der Beratung darf sich der Kunde darauf einstellen, dass wir nicht mit Sicht vernebelnden Paragrafen um uns werfen, sondern dass wir fokussiert auf das konkrete Anliegen des Kunden achten und ihm in verständlicher Weise erklären, welche Schritte aus welchen Gründen und zur Vermeidung welcher Gefahren notwendig sind.

Der wichtigste Tipp ist so antiquiert, dass er schon wieder modern und up-to-date ist: „Vorsicht ist besser als Nachsicht“. Eine von Anfang an rechtlich einwandfrei gestaltete Website erstickt Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechtsverstöße im Keim. Mangels Wettbewerbsverstößen oder sonstigen Rechtsverstößen kann sich der Online-Shop-Betreiber dann auch voll und ganz seinem eigentlichen Ziel widmen: Umsatz generieren.

Für-Gründer.de: Vielen Dank für das Interview!

Kontakt

Logo Kollmann & Girrbach