Das ElektroG: was Händler und Hersteller beachten müssen



Im August 2012 ist die WEEE-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Sie regelt die Rücknahmepflichten, das fachgerechte Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten und dessen Finanzierung. Wir sprachen mit Christophe Schneider von take-e-way über die Auswirkungen des Gesetzes, worauf man als Unternehmer achten muss und wie man sich am besten absichert.

Mit der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte werden viele Gründer und Unternehmen in die Pflicht genommen, sich um die eigens produzierten bzw. in den Handelsverkehr gebrachten Geräte zu kümmern. Die kann bspw. Onlinehändler, Hersteller von e-Bikes aber auch Handwerker betreffen.

Für-Gründer.de: Hallo Herr Schneider, die überarbeitete WEEE-Richtlinie ist im August 2012 in Kraft getreten – was verbirgt sich dahinter und was soll damit bezweckt werden?

Christophe Schneider von take-e-way: Die Waste Electrical and Electronic Equipment- Richtlinie -kurz WEEE-Richtlinie- 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte des Europäischen Parlaments und des Rates regelt zusammenfassend im Rahmen der Produktverantwortung der Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer die Rücknahmepflichten, das fachgerechte Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten und dessen Finanzierung.

August 2012 ist die die neugefasste WEEE-Richtlinie ist in Kraft getreten und muss EU-weit bis zum 14.02.2014 in das jeweilige nationale Recht der Länder umgesetzt werden.

Für-Gründer.de: Die EU-Staaten müssen die Richtlinie umsetzen – so natürlich auch Deutschland – wie sieht das Gesetz nun hierzulande aus?

Christophe Schneider von take-e-way: In Deutschland wird diese Richtlinie in Form des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, kurz ElektroG, umgesetzt.

ElektroG schreibt vor, dass Elektro- und Elektronikgeräte grundsätzlich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register, kurz EAR, in Fürth registriert werden müssen.

Seit dem 1. Juni 2012 stellt zudem schon das bloße Anbieten nicht registrierter Elektrogeräte sowohl einen Verstoß gegen das Elektrogesetz als auch einen abmahnfähigen Tatbestand nach dem Wettbewerbsrecht dar. Beide Verstöße können unabhängig voneinander geahndet werden. Daher müssen Geräte bereits vor dem Anbieten bei der EAR angemeldet werden.

Für-Gründer.de: Die grundsätzliche Frage ist natürlich, wen das Elektrogesetz betrifft. Elektronik jeder Art ist natürlich für viele Onlinehändler aber auch für stationäre Einzelhändler ein Thema. Wie wirkt sich das Elektrogesetz hier aus?

Christophe Schneider von take-e-way: Das ElektroG betrifft jegliche Elektro- und Elektronikgeräte, die eine eigenständige Funktion besitzen bzw. zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb Strom oder elektromagnetische Felder benötigen. So ist zum Beispiel auch eine Chipkarte nach der Definition ein Elektrogerät. Bauteile wiederum, die erst im Zusammenspiel mit anderen elektronischen Komponenten eine Funktion erfüllen wie Kondensatoren oder Widerstände, sind keine Elektrogeräte. Ebenso wenig sind beispielsweise Verlängerungskabel oder Mehrfachstecker Elektrogeräte.

Es muss Unternehmern aber auch bewusst sein, dass ein „Hersteller” im Sinne des Elektrogerätegesetzes auch derjenige ist, der ein Gerät als erster innerhalb des deutschen Marktes in Verkehr bringt. Vom „Hersteller”-Begriff müssen sich also auch Importeure und Vertreiber – also auch der Online-Händler unbedingt angesprochen fühlen, wenn er die Geräte selbst aus dem Ausland einführt.

Grundsätzlich fällt damit jedes Glied in der Handelskette unter den Herstellerbegriff, wenn es nicht registrierte Geräte anbietet. Von daher gilt für jede Handelsstufe die dringende Empfehlung, sich vorab genau darüber zu vergewissern, wer die Registrierungspflicht zu übernehmen hat und ob dies für die fraglichen Geräte erfüllt ist.

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Christophe Schneider von take-e-way

Für-Gründer.de: Wie sieht es bspw. mit Start-ups aus, die im Bereich Smart Home aktiv sind oder mit Unternehmen, die E-Bikes verkaufen?

Christophe Schneider von take-e-way: Das sind gute Beispiele. Die Unternehmen in beiden Branchen sind noch nicht genügend informiert. Das zeigen uns jedenfalls die Beratungsgespräche, die wir täglich führen.

Beim Stichwort Smart Home muss man natürlich daran denken, was dahinter steckt: Fernsteuerbare Geräte, vernetzte Haushaltsgeräte wie zum Beispiel Herd, Kühlschrank und Waschmaschine aber auch Lampen und sonstige Beleuchtungsgeräte, elektrische Garagentorantriebe, Jalousien und Heizungen sowie Ausstattung zur Hausüberwachung, Zutrittskontrolle, Brandmeldetechnik und Einbruchsicherung. Das sind lauter Geräte, die grundsätzlich registrierungspflichtig sind – nicht zu vergessen die eigentlichen Überwachungs- und Steuergeräte zu deren reibungslosen Betrieb.

Pedelecs, also Fahrräder mit Trethilfe bis 25 km/h, sind beispielsweise entgegen der weit verbreiteten Meinung registrierungspflichtig, wohingegen Elektrofahrräder mit unlimitierter Tretunterstützung, wie zum Beispiel S-Pedelecs, gemäß Elektrogesetz nicht registriert werden müssen, da sie vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Hier sind wiederum andere Normen zu berücksichtigen.

Für-Gründer.de: Eine Branche, die auf den ersten Blick nicht viel mit Elektronik zu tun hat, ist ja bspw. das Handwerk. Nehmen wir an, ein Schreiner verarbeitet nun LED-Lampen in seinen Möbeln – greift das Elektrogesetz auch für ihn und wenn ja, wie?

Christophe Schneider von take-e-way: Auch Möbel oder Einrichtungsgegenstände können registrierungspflichtige Elektrogeräte sein. Hier kommt es aber ganz besonders auf den konkreten Einzelfall an, den der Laie oft genug nicht einschätzen kann und dann unbewusst im Fettnapf steht.

Die Frage, ob es sich bei einem Gegenstand um eine Lampe, eine Leuchte oder ein Möbelstück handelt, um nur ein Beispiel zu nennen, entscheidet über das weitere Prozedere hinsichtlich der Registrierungspflicht. Grundsätzlich wird jedoch der Begriff des Elektrogerätes von der Rechtsprechung sehr weit gefasst und wer Elektronik in Einrichtungsgegenständen verbaut ist gut beraten, sich vorab fachliche Hilfe über die Einordnung zu holen.

Für-Gründer.de: Was müssen Unternehmen nun konkret tun, um sich gesetzeskonform zu verhalten? Und welche Kosten und welcher Aufwand sind damit verbunden?

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Auf der zweiten Seite erfahren Sie mehr darüber, was Sie tun müssen, um gesetzeskonform zu handeln, die angebotene Hilfe von take-e-way und mit welchen Konsequenzen Unternehmer bei Nichteinhaltung der Richtlinien rechnen müssen.