Rechtliche Tücken im E-Commerce beachten



Die rechtlichen Regeln und Richtlinien im E-Commerce sind meist sehr komplex und viele Gründer müssen viel Mühe investieren, um alles richtig zu machen: Impressum, Button-Lösung, Newsletter, Bestellvorgang und Preisangaben sind nur einige der Punkte, die wir mit Josef Heinz, Rechtsanwalt bei Kollmorgen & Girrbach, besprochen haben.



Für-Gründer.de: Hallo Herr Heinz, es ist altbekannt, dass das Internet dem Thema E-Commerce und Online-Shops einen großen Schub gegeben hat – doch nicht nur die Möglichkeiten für Gründer und Start-ups sind vielfältiger geworden, sondern auch die Regulierungen. Können Sie uns einen kurzen Abriss über die Meilensteine der letzten Jahre geben?

Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach: Hallo! Das Internet hat sich im Laufe der Jahre zum Kommunikationsmittel Nr. 1 entwickelt. Ein offizielles Internetrecht gibt es zwar nicht, deshalb ist jedoch noch lange nicht alles erlaubt. Heute muss man sich im Internet mit dem Gedanken auseinandersetzen, „better save than sorry“, denn im Laufe der Jahre sind einige Rechtsvorschriften erlassen worden, die sich mit den Rechten und Pflichten der geschäftlich und privat im Internet Agierenden auseinandersetzen. Im Fokus steht dabei insbesondere der Verbraucherschutz.

Zu den Meilensteinen gehören neben dem Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 und der Alternative Dispute Resolution –kurz: ADR genannt– vom 21. Mai 2013 daher auch insbesondere das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013.

Aufgrund dieses Gesetzes gilt seit dem 13. Juni 2014 eine neue Rechtslage hinsichtlich der Informationspflichten und der relevanten Verbraucherschutzvorschriften bei der Gestaltung von Online-Shops.

Für Aufsehen und große Unsicherheit hatte die Einführung der sogenannten Button-Lösung am 1. August 2012 gesorgt. Unklar war:

  • Wie soll dieser Button gestaltet sein?
  • Welcher Online-Shop-Betreiber muss ihn wo platzieren?
  • Kommt es dabei auf die Zielgruppe an?

An diesem Beispiel wird deutlich, wie schnell Online-Shop-Betreiber und insbesondere Gründer und Start-ups in zu vermeidende, kostenauslösende Fallen geraten können.

Josef Heinz Kollmorgen & Girrbach
Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach ist Ansprechpartner bei Fragen rund um das Thema E-Commerce

Für-Gründer.de: Wo sehen Sie aus Ihrer Praxis heraus die größten Stolpersteine bei Gründern von Online-Shops in rechtlicher Hinsicht?

Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach: Berechtigte Frage, denn Gründer fokussieren sich zunächst auf das Design und auf die werblichen Aspekte. Dabei lassen sie jedoch so lästige Pflichten wie das Impressum stiefmütterlich außer Acht. Zu den zentralen Fragen gehören beispielsweise:

  • An welcher Stelle muss das Impressum stehen?
  • Wie viele Klicks sind erlaubt, um zum Inhalt zu gelangen?
  • Welchen Inhalt muss das Impressum überhaupt haben?

Für viele Gründer eine auf den ersten Blick banale Angelegenheit. Diese kann bei einer berechtigten Abmahnung jedoch unnötige und durch rechtlichen Rat vermeidbare Kosten auslösen. Ferner sind es selbstverständlich die Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärungen – insbesondere der Hinweis auf und der Umgang mit Cookies und die Einholung einer Einwilligung zur Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten. Weitere wichtige Fragen lauten:

  • Kein Online-Shop ohne Werbung. Doch was darf man überhaupt und wie?
  • Kann man Newsletter mit einfacher Einwilligung versenden?
  • Sollte man nicht doch besser das sogenannte double-opt-in Verfahren beachten und einführen?
  • Wie muss man mit Links, Deep-Links und Framing umgehen?
  • Schließlich ist es für Online-Shop-Betreiber selbstverständlich unerlässlich, sämtliche Vorgaben der Preisangabeverordnung zu beachten und umzusetzen. Welche Zahlungsarten werden angeboten und auf welche Art wird die Ware versendet?
  • Ab welchem Zeitpunkt des Bestellvorgangs ist darauf hinzuweisen?

Sie sehen, es gibt eine Fülle von Stolpersteinen. Der Wettbewerb ist hart und Abmahnungen können das Geschäft behindern oder lahmlegen, noch bevor es Umsatz gebracht hat.

Für-Gründer.de: Was sollte ein Shop-Betreiber tun, wenn er eine Abmahnung erhält?

Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach: Vor allem Ruhe bewahren und einen auf Urheber- und Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Auf keinen Fall sollte der Abgemahnte selbst auf ein Abmahnschreiben reagieren. Eine Abmahnung ist eine ernstzunehmende Angelegenheit, die man nicht en passant lösen kann. Hier ist ein strukturiertes und kompetentes Vorgehen unerlässlich. Eine falsche Vorgehensweise kann schnell noch größeren Schaden auslösen, so zum Beispiel bei der Abgabe unbedachter Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen sowie Vertragsstrafeversprechen.

Für-Gründer.de: Welche Konsequenzen drohen eigentlich, wenn er nichts tut?

Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach: Nichts zu unternehmen ist die schlechteste Variante. Es drohen eine einstweilige Verfügung und satte Kosten für Gerichtsverfahren beispielsweise.

Für-Gründer.de: Gehen wir nun davon aus, dass das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist. Ich möchte einen Online-Shop starten, was muss ich beispielsweise bei den Preisangaben beachten?

Josef Heinz von Kollmorgen & Girrbach: Was in Läden selbstverständlich ist, gilt in gesteigertem Maße für den Online-Handel. Insbesondere ist zu beachten, dass der Gesamtpreis genannt wird, einschließlich sämtlicher Steuern und Abgaben. Daher muss nach der Rechtsprechung des BGH bei Angeboten im Online-Shop der Hinweis erfolgen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält.

Kann man den Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnen, ist die Art der Preisberechnung zu nennen. Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten an, darf deren Erwähnung auch nicht fehlen.

Die vollständigen Angaben müssen auf der Internetseite alsbald sowie leicht erkennbar und wahrnehmbar noch vor Einleitung des Bestellvorgangs erfolgen.

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