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Rechtliche Fallstricke beim Crowdfunding und Crowdinvesting



Immer mehr Start-ups und Gründer greifen auf Crowdinvesting oder Crowdfunding zurück, um die Gründungsfinanzierung zu meistern. Allerdings sind neben der zu erreichenden Fundingschwelle auch rechtliche Aspekte im Umgang mit der Schwarmfinanzierung zu beachten. Denn es macht einen Unterschied, ob es als Gegenleistung eine Sachleistung oder Anteile am Unternehmen gibt.



Wirtschaftsjurist und Unternehmensberater Nico Reisener von der Berliner Kanzlei Kollmorgen & Girrbach spricht im Interview über rechtlich und steuerlich relevante Aspekte im Zusammenhang mit Crowdfunding und Crowdinvesting. Grundsätzlich ist festzustellen, dass es derzeit noch keine gültige Rechtsprechung zu allen Punkten gibt.

Für-Gründer.de: Hallo Herr Reisener, Ihre Kanzlei hat sich auch dem Thema Schwarmfinanzierung aus rechtlicher und steuerlicher Sicht gewidmet – wie stellt sich da generell die Situation in Deutschland dar?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach:

Das Thema Crowdfinanzierung erlangt immer mehr praktische Relevanz. Bisher gibt es zwar noch keine gefestigte Rechtsprechung im Zusammenhang mit dieser Finanzierungsform, aber wir vermuten, dies ist nur eine Frage der Zeit.

Beim Crowdfunding sind sowohl rechtliche als auch steuerliche Punkte zu beachten. Der Gründer, der sich für eine solche Finanzierungsform entscheidet, muss aus rechtlicher Sicht bestimmte Informationspflichten und Haftungssituationen berücksichtigen. Die steuerliche Betrachtungsweise konzentriert sich vor allem auf umsatzsteuerliche Belange und die Frage, ob es sich bei den Zuwendungen aus dem Crowdfunding um steuerliche Betriebseinnahmen handelt. Hier spielt vor allem die Art der Finanzierung durch die Crowd eine Rolle. Handelt es sich um Crowdfunding oder Crowdinvesting?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach
Nico Reisener ist Wirtschaftsjurist und Unternehmensberater bei Kollmorgen & Girrbach

Für-Gründer.de: Crowdfunding und Crowdinvesting sind ja zwei unterschiedliche Paar Schuhe – spiegelt sich dies auch in der rechtlichen Betrachtung wider?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach: Ja, natürlich. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Finanzierung liegt bekanntlich in der Gegenleistung.

Es ist aus rechtlicher Sicht sehr wichtig, ob als Gegenleistung eine Sachleistung erbracht wird oder aber, wie es beim Crowdinvesting der Fall ist, Anteile am Unternehmen erworben werden.

Für-Gründer.de: Was sind die wichtigsten rechtlichen Themen bei Crowdfunding?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach: Zunächst sollte unter Betrachtung des jeweiligen Sachverhaltes geklärt werden, um welche Vertragsart es sich hier handelt. 
Im überwiegenden Teil der Vorgänge wird es sich um eine Schenkung gemäß § 525 BGB handeln, die unter Benennung von Auflagen gemacht wird. Die Auflage ist in der Regel die Bestimmung über die Verwendung des „geschenkten Gegenstands“. Das heißt, der Unterstützer wird verlangen, dass der Betrag ausschließlich für das benannte Projekt verwendet wird. Weiterhin ist die Frage für den Initiator zu klären, welchen Informationspflichten dieser unterliegt.

Für-Gründer.de: Und wo liegen mögliche rechtliche Fallstricke bei Crowdinvesting?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach: Fraglich ist, welchen Pflichten der Initiator unterliegt. Hier ist die Art des Beteiligungsmodells von besonderer Bedeutung.

Handelt es sich um Genussrechte und stille Beteiligungen, wird den Anlegern kein Mitbestimmungsrecht eingeräumt. Dabei ist natürlich die monetäre Grenze von 100.000 Euro zu beachten, ab dieser wird ein Emissionsprospekt erforderlich.

Werden die Verträge als ein partiarisches Darlehen ausgestaltet, somit als Nachrangdarlehen, können diese prospektfrei angeboten werden. Das Problem liegt hier in der Abgrenzung zur stillen Beteiligung. Bei einer Auslegung als stille Beteiligung könnte es zu einer Haftung des Initiators wegen des Fehlens eines Prospektes kommen.
 Daher muss der Vertragserstellung besondere Beachtung geschenkt werden.

Für-Gründer.de: Wie werden stille Beteiligung oder partiarische Darlehen eigentlich in der Bilanz bei den Start-ups gehandhabt?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach: Die Darstellung von Einlagen in Form einer stillen Beteiligung in der Bilanz ist in den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs nicht ausdrücklich geregelt. Ob die Beteiligung als Fremdkapital oder Eigenkapital in der Bilanz qualifiziert wird, hängt entscheidend von der gesellschaftsrechtlichen Vertragssituation der Beteiligung ab. Liegt keine Nachrangklausel für diese Beteiligung vor, so handelt es sich um Fremdkapital und wird als solches in der Bilanz ausgewiesen.

Um eine stille Beteiligung oder auch Genussrechte als Eigenkapital ausweisen zu können, sind grundsätzlich bestimmte Voraussetzungen einzuhalten. Dazu gehört Erfolgsabhängigkeit der Vergütung, Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe, Langfristigkeit der Kapitalüberlassung – mindestens fünf Jahre – und Nachrangabrede gegenüber allen Gläubigern.

Die partiarischen Darlehen gehören zum sogenannten Mezzanine-Kapital, da sie eine Vermischung von Merkmalen des Eigenkapitals  wie die Beteiligung am Gewinn mit Merkmalen des Fremdkapitals wie z.B. die zeitliche Befristung, Gläubigerposition, etc. aufweisen. Partiarische Darlehen werden in der Bilanz als Verbindlichkeiten ausgewiesen, die geleisteten Vergütungen stellen eine Teilgewinnabführung dar und werden in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwand verbucht.

Für-Gründer.de: Wie beurteilt ein Jurist das partiarische Darlehen aus Unternehmens- und Investorensicht?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach: Aus juristischer Sicht ist die Vertragsgestaltung bei einem partiarischen Darlehen von entscheidender Bedeutung, sowohl aus Unternehmenssicht als auch aus Investorensicht. 
Zunächst steht die bereits erwähnte Abgrenzung zu einer stillen Beteiligung im Vordergrund. Weiterhin möchte der Unternehmer in Zukunft relativ losgelöst seine unternehmerischen Entscheidungen treffen können. 
Der Investor hingegen möchte soviel Einblick- und Informationsrechte wie möglich erhalten. 
Es kommt auf den Einzelfall an, um durch geschickte Vertragsgestaltung die Bedürfnisse beider Seiten weitestgehend erfüllen zu können.

Für-Gründer.de: Welche Rolle kommt aus Ihrer Sicht den Plattformen in Bezug auf Auswahl der Start-ups und Information der Anleger zu?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach: Aus Anlegersicht sollte eine Plattform im Rahmen der Unternehmensbewertung der einzelnen Start-ups und der Bewertung der Projekte eine große Sorgfalt an den Tag legen. Die entscheidende Rolle, die eine Plattform dabei übernimmt oder übernehmen sollte, ist die kritische Auswahl der Start-ups, um  gewisse Risiken für die Anleger zu minimieren. Des Weiteren sollte die Plattform für ausreichende Transparenz in der rechtlichen Ausgestaltung und der damit verbundenen Rechte der Investoren sorgen. Natürlich kann dies keine Garantie für die Anleger sein, aber mit gut aufbereiteten Informationen über die jeweiligen Start-ups und deren Projekte bilden Sie doch die Grundlage für eine fundierte Entscheidung.

Für-Gründer.de: Wie wird die Unterstützung beim Crowdfunding eigentlich steuerlich betrachtet und welche Konsequenzen kann dies für den Initiator haben?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach: Die entscheidenden Fragen aus steuerlicher Sicht beim Crowdfunding drehen sich um die steuerrechtliche Einstufung der einzelnen Vorgänge. Es gilt zu klären, ob es sich bei den Einnahmen aus dem Crowdfunding um Betriebseinnahmen auf Seiten des Unternehmers handelt und ob diese umsatzsteuerlich betrachtet werden müssen. Hier ist die Art der Crowdfinanzierung entscheidend und auch nur am jeweiligen Einzelfall prüfbar. Es gibt steuerlich erhebliche Unterschiede.

Bei eindeutiger Vorfinanzierung z.B. bei der Unterstützung einer Produktentwicklung oder bei Sponsoring erhält der Geldgeber eine Gegenleistung in Form des Produkts nach Fertigstellung oder einer Werbemaßnahme. Hier liegt in der Regel ein Leistungsaustausch vor, so dass die Einnahmen beim Empfänger eine Betriebseinnahme mit Umsatzsteuerpflicht darstellen und beim Geldgeber eine Betriebsausgabe.

Ist keine Gegenleistung zu erbringen stellt die Zuwendung beim Leistenden keine Betriebsausgabe dar.

Da es sich beim Empfänger in der Regel um einen Unternehmer handelt, muss dieser allerdings die Einnahmen als Zuschuss als Betriebseinnahmen berücksichtigen. Allerdings fällt keine Umsatzsteuer an. Ausnahmen gelten bei Zuwendungen an Projekte, die als gemeinnützig anerkannt sind. In diesem Fall kann der Geldgeber die Zahlungen als Spenden steuerlich berücksichtigen.

Für-Gründer.de: Ihre Prognose: wird der Gesetzgeber 2014 oder 2015 im Markt für Schwarmfinanzierung stärker regulatorisch eingreifen und wenn ja an welchen Stellen?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach: Bisher gibt es nicht viele Regularien für diese Form der Finanzierung. Es werden die Regeln aus bestehenden und bekannten Finanzierungsformen abgeleitet. Unserer Meinung nach wird es  in naher Zukunft Regelungen geben, sollte der Markt sich weiter positiv entwickeln. Hier sind die Rechtsprechung und auch die Gesetzgebung gefordert. Bekanntlich sind die steuerlichen Regelungen meist die Ersten, wenn es um Änderungen geht. Daher werden vermutlich die ersten Eingriffe im Rahmen der Besteuerung vorgenommen werden.

Aus rechtlicher Sicht wird die Frage der Haftung des Initiators und dessen Informationspflichten vermutlich eine Rolle spielen, um den Unterstützer besser zu schützen. Im Koalitionsvertrag fordert die neue Bundesregierung einen verlässlichen Rechtsrahmen für Crowdfinanzierung. Auch die EU-Kommission denkt seit Ende 2013 über eine neue Regulierung nach. Dabei ist der Spagat zwischen Risikobegrenzung und Erhalt des Innovationspotenzials zu meistern. Es sind mittlerweile einige Direktiven auf den Weg gebracht worden und in Planung.

Für-Gründer.de: Die Kanzlei Kollmorgen & Girrbach als Partner der Berlin Startup Consulting bietet für Existenzgründer und Start-ups ein umfangreiches Unterstützungsangebot – was sind Ihre 5 wichtigsten Tipps für den Start?

Nico Reisener von Kollmorgen & Girrbach:

  • Interne Absprachen der Beteiligten vor dem Crowdfinancing Projekt vertraglich sauber regeln.
  • Differenzierte Betrachtung, ob die Vertragsstruktur der Plattform zur eigenen langfristigen Finanzierungsstrategie passt.
  • Den Businesscase im Rahmen des Friends & Family-Tests an mindestens 100 Personen pitchen.
  • Bewusstsein aufbauen, dass man nicht einer kleinen Gruppe von Investoren hinter verschlossenen Türen pitcht, sondern öffentlich einer breiten Masse.
  • SMARTe Ziele setzen: Specific, Measurable, Ambitious, Realistic, Timely.

Für-Gründer.de: Vielen Dank für das Gespräch.

Hinweis: Die hier getätigten Ausführungen stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar und können diese auch nicht ersetzen.

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Die Kanzlei Kollmorgen & Girrbach ist auf die Beratung von Gründern insbesondere in den Fragen Finanzierung, Recht in der Gründungsphase sowie Steuern spezialisiert. Die Kanzlei Kollmorgen & Girrbach Rechts- und Steuerberatung ist Mitglied in unserem Gründernetzwerk: Zum Profil