Gründungszuschuss: Änderungen und Kürzungen beschlossen



Der Deutsche Bundestag hat am 23. September mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verabschiedet. Die übrigen Fraktionen stimmten dagegen. Teil des Gesetzes sind auch Änderungen und massive Kürzungen beim Gründungszuschuss, der die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit fördern soll.

Der Gründungszuschuss diente bisher als gutes Förderinstrument für die Gründung aus der Arbeitslosigkeit, da Existenzgründer für die Startphase ihrer Selbstständigkeit eine finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt erhielten. Es ist aus unserer Sicht fraglich, ob der Gründungszuschuss diesen Zweck in Zukunft noch erfüllen wird.

Die Änderungen beim Gründungszuschuss im Überblick

  • Während Gründer aus der Arbeitslosigkeit bisher einen verbindlichen Anspruch auf den Gründungszuschuss hatten (sofern die Voraussetzungen für eine wirtschaftlich sinnvolle Gründung gegeben waren), kann ihnen in Zukunft der Gründungszuschuss gewährt werden – der Gründungszuschuss wird somit zur Ermessensentscheidung der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und damit zur Budgetentscheidung.
  • Die erste Förderphase wird von 9 auf 6 Monate gekürzt – nur in dieser Zeit erhalten Gründer damit einen Zuschuss in Höhe ihres Arbeitslosengeldes zzgl. 300 €  monatlich. Beträgt das ALG 1 also bspw. 1.200 €, dann fällt die Förderung in Zukunft um 4.500 € niedriger aus. Gerade in der Anfangsphase der Selbstständigkeit dürften viele Unternehmen diesen Betrag nicht ausgleichen können. Wachsende Probleme beim Kapitalbedarf sind die Folge.
  • Für einen erfolgreichen Antrag auf den Gründungszuschuss muss künftig ein Restanspruch auf ALG 1 von 150 Tagen bestehen – bisher waren es 90 Tage. Dies bedeutet, dass Gründungen weniger ausführlich vorbereitet und geplant werden können – die Ausarbeitung des Businessplans bspw. zu kurz kommt.

Mit den Einschnitten beim Gründungszuschuss sollen von 2012 bis 2015 knapp 5 Mrd. € eingespart werden. Das Ziel Deutschland zu einem Gründerland zu machen, wird jedoch verfehlt. Gegen die Änderungen und Kürzungen beim Gründungszuschuss hatte es im Vorfeld heftige Kritik von Verbänden, Wissenschaftlern und den anderen Parteien im Bundestag gegeben.

Die neuen Regelungen zum Gründungszuschuss sollen ab dem 1.11.2011 greifen.